Neue Verordnung zur Bemessung des Kfz-Sachbezugs bei wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern

Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2016 wurde in § 22 Z 2 EStG eine Ermächtigung geschaffen, die Höhe des geldwerten Vorteils (Sachbezug) aus der privaten Nutzung eines zur Verfügung gestellten Firmen-Kfz – vergleichbar wie bei Dienstnehmern – auch für wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer per Verordnung festzulegen. Eine wesentliche Beteiligung ist dann gegeben, wenn das Beteiligungsausmaß an einer Kapitalgesellschaft 25% überschreitet. Mit der nunmehr ergangenen und erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2018 anzuwendenden Verordnung BGBl II 2018/70 wird hier Rechtssicherheit geschaffen.

Privatnutzung eines Firmen-Kfz.

Besteht für einen an der Kapitalgesellschaft wesentlich Beteiligten im Sinne des § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG die Möglichkeit, ein von der Kapitalgesellschaft zur Verfügung gestelltes Kfz für privat veranlasste Fahrten zu benutzen, so ermöglicht die Verordnung zwei Vorgehensweisen hinsichtlich der Bewertung des geldwerten Vorteils:

  • Für die Bemessung des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung des Kfz können für wesentlich Beteiligte sinngemäß die entsprechenden Bestimmungen des § 4 der Sachbezugswerteverordnung herangezogen werden, welche auch für Dienstnehmer zur Anwendung gelangen. Es sind daher unter anderem folgende Bewertungsregeln heranzuziehen:
  1. Bewertung des Sachbezugs je nach Emissionswert mit 1,5% bzw 2% der Anschaffungskosten;
  2. Begrenzung des Sachbezugswerts mit EUR 720 bzw EUR 960 pro Monat;
  3. kein Ansatz eines Sachbezugs bei Vorliegen eines Elektro-Kfz (Emissionswert: 0g/km);
  4. Ansatz des halben Sachbezugswerts, wenn der Firmen-Kfz nachweislich nicht mehr als 500 km pro Monat (bzw 6.000 km pro Jahr) für Privatfahrten verwendet wird.
  • Alternativ wird ermöglicht, den geldwerten Vorteil mit den auf die private Nutzung entfallenden und von der Kapitalgesellschaft getragenen Aufwendungen zu bemessen. Hierfür ist es jedoch erforderlich, dass der wesentlich Beteiligte den Anteil der privaten Fahrten nachweist (zB mittels Fahrtenbuch).

Lohnnebenkosten.

Zu beachten gilt, dass die Verordnung keine Aussagen zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Lohnnebenkosten trifft, sondern lediglich die einkommensteuerliche Behandlung des geldwerten Vorteils regelt. Laut einem kürzlich ergangenen VwGH-Erkenntnis (VwGH 19. 4. 2018, Ro 2018/15/0003) ist jedoch der Ansatz der Lohnnebenkosten auf Basis der privat veranlassten Kfz-Kosten zulässig. Dies stünde somit auch im Einklang mit der Verordnung zur einkommensteuerlichen Behandlung.

Offen bleibt, ob die Finanzverwaltung von ihrer bisherigen Auffassung zur Bemessung der Lohnnebenkosten bei Kfz-Sachbezügen von wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern abgehen wird. Die Finanzverwaltung fordert laut der Anfang 2018 aktualisierten BMF-Information zum Kommunalsteuergesetz (KommStG), dass entweder der Wert laut Sachbezugswerteverordnung als Bemessungsgrundlage für die Lohnnebenkosten heranzuziehen ist oder der auf Ebene der Gesellschaft tatsächlich entstandene gesamte KFZ-Aufwand (dh neben den privat veranlassten werden auch die betrieblich veranlassten Kosten in die Bemessungsgrundlage miteinbezogen). Unseres Erachtens steht diese Auffassung der Finanzverwaltung im Widerspruch zur aktuellen Judikatur des VwGH.

Fazit.

Die neue Verordnung hinsichtlich der Bemessung des Kfz-Sachbezugs bei wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern ist aufgrund der dadurch geschaffenen Rechtssicherheit zu begrüßen. Der Sachbezug kann entweder auf Basis der Sachbezugswerteverordnung oder mit den auf die private Nutzung entfallenden Aufwendungen bemessen werden. Eine Klarstellung  hinsichtlich der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Lohnnebenkosten wäre wünschenswert.

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David Skalski

David Skalski

Assistant | Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 6915
Mail: dskalski@deloitte.at

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