Änderungen hinsichtlich Arbeitszeit und Arbeitsruhe

Das aktuelle Regierungsprogramm enthält das Bekenntnis zu einer flexiblen Arbeitsgestaltung, die es ermöglichen soll, das Arbeitszeitvolumen besser an die Auftragslage anpassen zu können und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Freizeit zu gewährleisten. Wichtig sei dabei die Beibehaltung der gesetzlichen täglichen und wöchentlichen Normalarbeitszeit. Kollektivvertragliche Regelungen der Normalarbeitszeit sollen durch die geplanten Änderungen ebenfalls unberührt bleiben. Der Initiativantrag vom 14.6.2018, 303/A BlgNR 26. GP sieht daher folgende Maßnahmen vor:

Erweiterung der Ausnahmen.

Zukünftig sollen neben leitenden Angestellten auch „sonstige Personen mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis“ sowie „Arbeitskräfte, die Familienangehörige sind“ vom Geltungsbereich des Arbeitszeitgesetzes (AZG) und des Arbeitsruhegesetzes (ARG) ausgenommen werden. Grundvoraussetzung für eine Ausnahme ist, dass (i) die Arbeitszeit nicht gemessen oder im Voraus festgesetzt wird, oder (ii) von den Arbeitnehmern hinsichtlich Lage und Dauer selbst festgelegt werden kann. Wird die Arbeitszeit freiwillig nicht gemessen (Vertrauensarbeitszeit), liegt diese Voraussetzung daher nicht vor.

Erhöhung der Höchstgrenze der Arbeitszeit.

Die Bundesregierung plant, die tägliche Höchstarbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden und die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 50 auf 60 Stunden zu erhöhen.

Übertragung von Zeitguthaben.

Zukünftig sollen Kollektivverträge die mehrmalige Übertragung von Zeitguthaben und Zeitschulden in die nächsten Durchrechnungszeiträume zulassen können.

Gleitzeit.

Bei gleitender Arbeitszeit soll vorgesehen werden, fünfmal pro Woche die Tagesarbeitszeit auf zwölf Stunden zu verlängern. Wird tatsächlich an fünf Wochentagen jeweils zwölf Stunden gearbeitet, muss ein allfälliger sechster Arbeitstag arbeitsfrei sein, da die wöchentliche Höchstarbeitszeit bereits erreicht ist. Wird hingegen an fünf Wochentagen jeweils zehn Stunden gearbeitet, ist an einem allfälligen sechsten Arbeitstag keine Verlängerung der täglichen Normalarbeitszeit zulässig. Es gilt daher die Grenze von acht Stunden. Nicht übertragbare Gleitstunden sollen am Ende der Gleitzeitperiode wie bisher mit Zuschlag (durch Zeit oder Geld) vergütet werden.

Überstunden.

Vereinbarte Überstunden (11. und 12. Stunde) sollen zumindest mit den gesetzlichen Überstundenzuschlägen zu vergüten sein, sofern die jeweiligen Kollektivverträge oder Betriebsvereinbarungen keine günstigere Regelung vorsehen. Ein Ausgleich in Zeit kann, aufgrund von kollektivvertraglichen Regelungen oder Betriebsvereinbarungen, ebenfalls zulässig sein.

Die derzeitige Regelung des zulässigen Überstundenkontingents (fünf Stunden pro Woche und darüber hinaus 60 Stunden pro Kalenderjahr) soll durch eine Beschränkung der wöchentlichen Überstundenanzahl auf 20 Stunden ersetzt werden. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von 17 Wochen darf 48 Stunden nicht überschreiten, wobei die kollektivvertraglichen Verlängerungsmöglichkeiten unberührt bleiben sollen.

Die Arbeitnehmer sollen das Recht haben, Überstunden aus „überwiegenden persönlichen Interessen“ abzulehnen, wenn durch diese Überstunden die Tagesarbeitszeit zehn Stunden oder die Wochenarbeitszeit 50 Stunden übersteigt. Sie dürfen deswegen nicht benachteiligt werden, insbesondere hinsichtlich des Entgelts, der Aufstiegsmöglichkeiten und der Versetzung. In Betrieben mit Betriebsrat kann mittels fakultativer Betriebsvereinbarung eine nähere Konkretisierung der überwiegenden persönlichen Interessen erfolgen.

Verkürzung der täglichen Ruhezeit im Tourismus.

Derzeit kann der Kollektivvertrag im Bereich des Gastgewerbes nur für Vollzeitkräfte in Küche und Service von Saisonbetrieben verkürzte Ruhezeiten vorsehen. Diese Verkürzungen (von elf auf mindestens acht Stunden) sind nach Möglichkeit während der Saison, spätestens jedoch im Anschluss an die Saison, durch Verlängerung einer anderen täglichen Ruhezeit auszugleichen. In Zukunft soll diese Möglichkeit für alle Arbeitnehmer in Küche und Service (also auch von Teilzeitkräften und in Nichtsaisonbetrieben) zugelassen werden, wenn sie „geteilte Dienste“ leisten. Ein geteilter Dienst liegt vor, wenn die Tagesarbeitszeit durch eine Ruhepause von mindestens drei Stunden unterbrochen wird. Damit sollen die in der Branche üblichen Arbeitsspitzen in der Früh und am Abend besser abgedeckt werden können. Der Ausgleich für die Verkürzung der täglichen Ruhezeit soll schon innerhalb von vier Wochen durch Verlängerung einer anderen täglichen Ruhezeit erfolgen. Die bisherige Regelung für Saisonbetriebe bleibt unverändert.

Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe

sind derzeit, neben einzelnen gesetzlichen Regelungen, nur aufgrund von Verordnungen, Kollektivverträgen oder Bescheiden möglich. Um es Betrieben zu ermöglichen, sehr kurzfristig auf einen vorübergehend auftretenden besonderen Arbeitsbedarf reagieren zu können, sollen künftig auch Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe durch Betriebsvereinbarung zugelassen werden, und zwar unabhängig davon, ob für den Betrieb Ausnahmen durch Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag gelten. Eine solche Ausnahme soll allerdings auf vier Wochenenden oder Feiertage pro Arbeitnehmer und Jahr beschränkt werden.

In Betrieben ohne Betriebsrat soll eine schriftliche Vereinbarung mit den einzelnen Arbeitnehmern möglich sein. Hierbei soll den Betroffenen sowohl ein Ablehnungsrecht als auch ein Benachteiligungsverbot eingeräumt werden, sofern diese Tätigkeiten in Form von Überstunden geleistet werden.

Erweiterung des Risiko- und Auffälligkeitsanalyse-Tool.

Die Bundesregierung sieht vor, das im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) geregelte Risiko- und Auffälligkeitsanalyse-Tool der Krankenversicherungsträger auch auf den Dienstnehmerbereich zu erweitern. Durch den Ausbau dieses Tools sollen Missbrauchspotentiale in der Krankenversicherung erkannt und vermindert werden. Das Augenmerk soll auf die missbräuchliche Inanspruchnahme von Leistungen der Krankenversicherung und von Krankenständen gerichtet werden.

Inkrafttreten.

Die geplanten – teilweise überarbeiteten – Änderungen wurden vergangene Woche im Nationalrat beschlossen und sollen bereits mit 1.9.2018 in Kraft treten.

Fazit.

Durch die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der „Flexibilisierung und Entbürokratisierung der Arbeitszeitgesetze“ wurde ein wichtiger Schritt gesetzt, die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen zu stärken und den Wirtschaftsstandort Österreich wieder attraktiver zu machen. Insbesondere ist zu begrüßen, dass die Betriebe durch die geplanten Änderungen im Einvernehmen mit dem Betriebsrat bzw mit den Mitarbeitern einen größeren Gestaltungsspielraum erhalten, die Arbeitszeit flexibel zu gestalten. Hierdurch wird nicht nur den wirtschaftlichen Interessen der Arbeitgeber, sondern auch den persönlichen Bedürfnissen der Arbeitnehmer Rechnung getragen.

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