EU-Kommission veröffentlicht Vorschlag zur Änderung des Mehrwertsteuersystems

Am 25.5.2018 veröffentlichte die Europäische Kommission im Rahmen ihres Mehrwertsteueraktionsplans (Action Plan on VAT) einen Vorschlag zur Schaffung eines betrugssichereren EU-Mehrwertsteuersystems im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Warenlieferungen im B2B-Bereich. Dieser sieht tiefgreifende Änderungen im Hinblick auf die derzeit geltenden umsatzsteuerlichen Bestimmungen für den Warenverkehr innerhalb der EU vor. Im Folgenden soll ein Überblick über die wichtigsten geplanten Änderungen gegeben werden.

Behandlung von Warenlieferungen.

B2B-innerhalb der EU sollen dem Vorschlag zufolge künftig nicht mehr umsatzsteuerfrei sein. Stattdessen sollen Waren grundsätzlich in jenem Mitgliedsstaat besteuert werden, in dem die jeweilige Beförderung endet. Eine bedeutende Ausnahme dazu besteht allerdings bei Lieferungen an sogenannte zertifizierte Steuerpflichtige (siehe dazu unten). Auch grenzüberschreitende Werklieferungen sollen vom Anwendungsbereich der neuen Regelungen über B2B-Warenlieferungen ausgeschlossen sein.

Das derzeit bestehende Konzept einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung (derzeit umgesetzt in Art 7 UStG), der spiegelbildlich ein innergemeinschaftlicher Erwerb gegenübersteht, soll damit aufgegeben werden. Es kommt stattdessen auf Seiten des liefernden Unternehmers zu einem tatsächlichen Zahlungsfluss an Umsatzsteuer. Der EU-Kommission zufolge soll dadurch auch eine Angleichung von nationalen und EU-grenzüberschreitenden Warenerwerben erreicht werden. Zusätzlich entfällt damit künftig eine Meldung dieser Warenlieferungen im Rahmen der Zusammenfassenden Meldung (Art 262 der vorgeschlagenen Änderung zur Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie, MwStSystRL).

Einrichtung eines One-Stop-Shop (OSS).

Zur Umsetzung der vorgeschlagenen Änderungen soll ein Online-Portal (One-Stop-Shop) für alle grenzüberschreitend tätigen EU-Unternehmer geschaffen werden. Über dieses Portal soll diesen Unternehmern eine Meldung und Abfuhr der Umsatzsteuer ermöglicht werden. In bestimmten Fällen können über den OSS zudem Vorsteuern rückerstattet werden. Damit werden innerhalb der EU ansässige Unternehmer künftig eine gemeinsame Anlaufstelle zur Abfuhr der auf EU-Warenlieferungen anfallenden Umsatzsteuer vorfinden. Aus diesem Grund wird es künftig in der Regel auch nicht mehr erforderlich sein, sich in anderen EU-Mitgliedstaaten umsatzsteuerlich registrieren zu lassen. Die Erklärungspflichten im OSS richten sich vornehmlich an grenzüberschreitende Sachverhalte und sind daher zu etwaigen innerstaatlichen Erklärungspflichten (zB Umsatzsteuervoranmeldungen) zu beachten.

Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Umsatzsteuersätze in den diversen EU-Mitgliedstaaten könnte es in der Zukunft allerdings schwieriger werden, bei einer Lieferung den richtigen (ausländischen) anzuwenden. Zu beachten gilt auch, dass sich die Rechnungserfordernisse grundsätzlich nach dem Recht jenes Mitgliedstaates richten, in dem sich der Geschäftssitz des liefernden Unternehmers befindet.

Konzept des zertifizierten Steuerpflichtigen.

Die Kommission schlägt weiter vor, das Konzept des sogenannten zertifizierten Steuerpflichtigen (Certified Taxable Person – CTP) einzuführen (Art 13a der vorgeschlagenen Änderung zur MwStSystRL). Innerhalb der EU tätige Unternehmer können sich demnach bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen bei ihrer nationalen Steuerbehörde als CTP registrieren lassen. Grenzüberschreitende an Unternehmer, die den CTP-Status innehaben, werden damit künftig weiterhin ohne Umsatzsteuer möglich sein. Die auf diese Warenlieferungen entfallende Umsatzsteuer wird durch den Empfänger der Lieferung – geschuldet und abgeführt. Unternehmer, die nicht in der EU ansässig sind, werden hingegen keinen CTP-Status innehaben können.

Fazit.

Mit ihrem Vorschlag zur Schaffung eines Mehrwertsteuersystems hat die EU-Kommission einen weiteren bedeutenden Schritt zur Umsetzung ihres Mehrwertsteueraktionsplans gesetzt. Ein weiterer Vorstoß ist zudem in Bezug auf die umsatzsteuerliche Behandlung von grenzüberschreitenden geplant, wonach hier ebenso eine Angleichung bei der umsatzsteuerlichen Behandlung zwischen nationalen und grenzüberschreitenden Dienstleistungen erfolgen soll. Mit dem gegenständlichen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie bezweckt die Europäische Kommission vordergründig die Bekämpfung von Betrugsfällen. Allerdings werden auch die administrativen Vereinfachungen für die betroffenen Unternehmen hervorgehoben. In vielen Bereichen dürfte es tatsächlich zu einem vergleichsweise geringeren Aufwand kommen, da es bei einer entsprechenden Umsetzung zu einem Entfall von derzeit noch bestehenden Registrierungs- und Meldeverpflichtungen kommen würde.

Auf Basis des Vorschlags der EU-Kommission wäre eine Änderung von beinahe 200 Artikeln der MwStSystRL erforderlich. Zunächst muss der Kommissionsvorschlag zur Änderung der Richtlinie einstimmig im besonderen Gesetzgebungsverfahren durch den Europäischen Rat (nach Anhörung des Europäischen Parlaments) beschlossen werden (Art 113 AEUV). Anschließend wäre die geänderte Richtlinie durch die EU-Mitgliedstaaten in das jeweilige innerstaatliche Recht umzusetzen. Als Umsetzungsfrist wurde dabei seitens der Europäischen Kommission der 1.7.2022 vorgeschlagen. Da der Kommissionsvorschlag durchaus substanzielle Änderungen bei den Geschäftsprozessen von international agierenden Unternehmen mit sich bringen wird, empfiehlt sich bei dessen tatsächlicher Umsetzung eine frühzeitige Beschäftigung mit den geplanten Änderungen.

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Samir Kovacevic

Samir Kovacevic

Assistant | Deloitte Tax Telefon: +43 1 537 00 4449 Mail: skovacevic@deloitte.at

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