EuGH zur nachträglichen Zollwertanpassung bei einer pauschalen Jahresendanpassung der Verrechnungspreise

Der Europäische Gerichtshof hatte sich mit der Frage beschäftigt, ob der Zollwert bei pauschalen Jahresendanpassungen der Verrechnungspreise nachträglich angepasst werden . Nach dem EuGH Urteil führen solche pauschalen Verrechnungspreisanpassungen jedoch nicht zu einer Anpassung des Zollwerts. Eine Zollerstattung kann dementsprechend nicht gewährt werden.

Hintergrund.

Die Hamamatsu Photonics Deutschland GmbH hat von ihrer japanischen Muttergesellschaft Waren bezogen, welche in Deutschland vertrieben wurden. Für die eingeführten Waren wurde der in Rechnung gestellte Preis (der dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechende konzerninterne Verrechnungspreis) als Zollwert angegeben. Das Verrechnungspreismodell des Konzerns sieht vor, die konzerninternen Verrechnungspreise pauschal nachträglich nach unten oder oben anzupassen, sofern der Gewinn außerhalb einer bestimmten Zielbandbreite liegt, sodass Gutschriften oder Nachbelastungen erfolgen.

Von 2009 bis 2010 lag die Umsatzrendite unterhalb der festgelegten Zielbandbreite. Es erfolgte eine Anpassung der Verrechnungspreise und Hamamatsu Photonics Deutschland erhielt von ihrer japanischen Muttergesellschaft eine Gutschrift. Aufgrund der Gutschrift beantragte die Gesellschaft eine Anpassung des Zollwerts und eine Erstattung des Zolls aufgrund der Verringerung des Kaufpreises. Eine Aufteilung des Anpassungsbetrags auf die einzelnen eingeführten Waren erfolgte nicht.

Das Hauptzollamt München lehnte den Erstattungsantrag mit der Begründung ab, dass die Transaktionswertmethode nach Artikel 29 Abs 1 Zollkodex aufgrund der pauschalen Jahresendanpassung der Verrechnungspreise nicht anwendbar sei, da der Transaktionswert einzelne Waren betreffe und keine gemischten Sendungen. Gegen diese Entscheidung erhob Hamamatsu Photonics Deutschland beim Finanzgericht München Klage. Das Finanzgericht München setzte das Verfahren daraufhin aus und beschloss, sich diesbezüglich an den Europäischen Gerichtshof zu wenden.

EuGH Urteil.

Der Europäische Gerichtshof entschied in dem Urteil vom 20.12.2017 (Rechtssache C‑529/16, Hamamatsu), dass eine nachträgliche Anpassung des Transaktionswertes im vorliegenden Fall nicht möglich sei. Der EuGH begründet dies damit, dass im gegenständlichen Fall die Transaktionswertmethode zur Zollwertermittlung anzuwenden ist (trotz der Jahresendanpassung der Verrechnungspreise) und der Transaktionswert den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert einer eingeführten Ware widerspiegeln müsse. Eine nachträgliche Berichtigung des Transaktionswertes sei nur in Ausnahmefällen, etwa bei einer fehlerhaften Ware, zugelassen. Der Zollkodex verpflichtet Unternehmen nicht, Weiters enthält der Zollkodex keine Bestimmungen, die es den Zollbehörden ermöglicht, sich gegen das Risiko abzusichern, dass diese Unternehmen nur Berichtigungen nach unten beantragen. Laut EuGH Urteil lasse es der Zollkodex nicht zu, eine nachträgliche Anpassung des Transaktionswerts zu berücksichtigen, wenn sich der Transaktionswert aus einem zunächst in Rechnung gestellten Betrag und teilweise einer pauschalen Berichtigung nach Ablauf des Abrechnungszeitraums zusammensetzt, dass sich sagen lässt, ob am Ende des Abrechnungszeitraums diese Berichtigung nach oben oder nach unten erfolgen wird.

Praxishinweis.

Das EuGH Urteil bezieht sich noch auf den alten Zollkodex. Im Unionszollkodex (UZK) ist die Zollwertermittlung allerdings inhaltlich annähernd gleichlautend definiert. Deshalb sollte das Urteil auch Auswirkungen auf die Zollwertermittlung nach dem neuen Unionszollkodex haben.

Dieses EuGH Urteil kann zu Verunsicherungen bei der Zollwertermittlung bei Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen führen. Einerseits bestätigt der EuGH, dass im obigen Fall die Transaktionswertmethode angewendet werden muss. Andererseits muss laut Zollkodex (und auch laut UZK) sichergestellt sein, dass die Verbundenheit zwischen Unternehmen den Transaktionswert nicht beeinflusst. Die nachträgliche Berichtigung zeigt, dass der unterjährige Verrechnungspreis durch die Verbundenheit beeinflusst war. Dieser Umstand führt laut Zollkodex Artikel 29 Zollkodex (Artikel 70 UZK) eigentlich dazu, dass der Transaktionswert nicht für die Zollwertermittlung herangezogen werden kann und eine nachrangige Methode zur Zollwertermittlung verwendet werden muss (wie z.B. die Zollwertermittlung auf der Grundlage des Zollwerts von gleichen oder ähnlichen Waren, die in einem annährend gleichen Zeitraum importiert wurden, oder die Hochrechnung des Zollwerts ausgehend von den Herstellungskosten). . Es bleibt also abzuwarten wie das Finanzgericht München das EuGH Urteil umsetzt.

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Barbara Anzinger

Barbara Anzinger

Senior Consultant| Deloitte Tax Telefon: +43 1 537 00-7457 Mail: baanzinger@deloitte.at

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