Auslandseinsätze in Ländern ohne Sozialversicherungsabkommen – welches Sozialversicherungsrecht ist anwendbar?

Aufgrund zunehmender Internationalisierung der Wirtschaft sowie steigender Mobilität von Arbeitskräften wächst auch die Anzahl der grenzüberschreitenden Sachverhalte rapide an. Nicht nur für Arbeitskräfte sondern auch deren Arbeitgeber stellt sich die Frage: In welchem Staat sind die Arbeitskräfte zu versichern?

Hintergrund.

Um zu vermeiden, dass Beiträge in Systeme der sozialen Sicherheit verschiedener Staaten zu leisten sind, sowie zur Koordinierung der Zuständigkeit für die unterschiedlichen Leistungen wurden bilaterale (zwischenstaatliche Abkommen über soziale Sicherheit) bzw (EU-Verordnungen) geschlossen. Greifen jedoch weder bilaterale noch multilaterale Abkommen bei einem Sachverhalt, ist innerstaatliches Recht (uneingeschränkt) anzuwenden. Für jeden einzelnen Sachverhalt hat daher folgende Prüfung stattzufinden, um zu bestimmen, welche Rechtsgrundlage zur Anwendung kommt:

  1. Auslandseinsatz in einem EU-, EWR-Mitgliedstaat oder in der Schweiz: EU-Recht (Verordnung (EG) 883/2004) ist anzuwenden.
  2. Einsatz in einem Staat, mit dem Österreich ein Abkommen zur sozialen Sicherheit geschlossen hat: bilaterales Abkommen über soziale Sicherheit anwendbar – Lex spezialis im Verhältnis zu innerstaatlichem Recht.
  3. Einsatz in einem Staat, mit dem Österreich kein bilaterales Abkommen zur sozialen Sicherheit geschlossen hat: Nationales Sozialversicherungsrecht – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG).

Unabhängig davon, in welchem Staat ein Auslandseinsatz stattfindet, gilt, dass der Arbeitnehmer eines einzigen Staates unterliegt (Prinzip der Einfachversicherung). Weiters gilt grundsätzlich das Territorialitätsprinzip, dh, maßgeblich für die anzuwendenden Rechtsvorschriften sind die Vorschriften des Vertragsstaates, in dessen Gebiet die Erwerbstätigkeit ausgeübt wird (sofern keine explizite Ausnahme gem VO 883/2004 oder gem einem bilateralen Abkommen Anwendung findet).

Österreichisches Sozialversicherungsrecht – ASVG.

Im ASVG sind Regelungen enthalten, die es ermöglichen, Dienstnehmer – unter Aufrechterhaltung ihrer Versicherungspflicht in Österreich – im Ausland einzusetzen (Entsendungen / Gestellungen). Grundsätzlich gilt auch im ASVG das Territorialitätsprinzip. Als in Österreich beschäftigt gelten alle Personen, deren Beschäftigungsort im Inland gelegen ist.

Das ASVG sieht aber auch eine Ausnahme zum Territorialitätsprinzip vor und enthält eine Reihe von Bestimmungen, bei denen es zur Ausstrahlung der österreichischen Sozialversicherungspflicht bei zeitlich befristeten grenzüberschreitenden Mitarbeitereinsätzen kommt: § 3 Abs 2 lit d ASVG normiert, dass eine Pflichtversicherung im Inland auch dann besteht, wenn kein inländischer Beschäftigungsort gegeben ist. Demnach gilt ein Dienstnehmer, dessen Dienstgeber seinen Sitz in Österreich hat und der bis zu fünf Jahre ins Ausland entsendet wird, weiterhin als im Inland beschäftigt.

§ 3 Abs 2 ASVG stellt somit eine Schutzvorschrift für Personen dar, die zwar ins Ausland entsandt werden, aber dennoch weiterhin dem österreichischen Sozialversicherungsrecht unterliegen sollten. Die Dauer von fünf Jahren kann vom BMASK durch Einbringen eines (formlosen) Antrages auf Weiterversicherung verlängert werden.

Zusätzlich zu den Vorschriften nach nationalem österreichischem Sozialversicherungsrecht sind die innerstaatlichen Rechtsvorschriften des (ausländischen) Tätigkeitsstaates zu beachten: Ob (zusätzliche) Versicherungspflicht im Ausland besteht, ist nach dem jeweiligen ausländischen Recht zu prüfen (– Doppelversicherung möglich).

Fazit.

Auch bei Entsendungen in Länder außerhalb der EU bzw in Länder, mit denen Österreich kein Sozialversicherungsabkommen geschlossen hat, unterliegen die Dienstnehmer (bei Vorliegen oben dargestellter Voraussetzungen) weiterhin den österreichischen Rechtsvorschriften zur sozialen Sicherheit. Auch bei längerfristigen Auslandseinsätzen (mehr als fünf Jahre) besteht die Versicherungspflicht (auf Antrag) in Österreich weiter. Etwaige durch eine Doppelversicherung (zusätzliche Pflichtversicherung im Tätigkeitsstaat) sind hierbei zu bedenken.

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Birgit Zeisel

Birgit Zeisel

Senior Assistant| Deloitte Tax Telefon: +43 1 537 00 5728 Mail: bzeisel@deloitte.at

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