„Horizontal Monitoring“ für Grossunternehmen erhält eine gesetzliche Grundlage

Die Regierungsvorlage zum Jahressteuergesetz 2018 sieht eine neue gesetzliche Grundlage für das bislang als Pilotprojekt durchgeführte „Horizontal Monitoring“ in der BAO vor. Dieses in Österreich als „Begleitende Kontrolle“ bezeichnete Instrument soll ab 2019 für Großunternehmen zur Verfügung stehen und stellt eine Alternative zur steuerlichen Außenprüfung dar.

Voraussetzungen für die Antragstellung.

Einen Antrag auf begleitende Kontrolle dürfen Unternehmer iSd §§ 1, 2 oder 3 UGB oder aufsichtsratspflichtige Privatstiftungen, die mit mehr als 50% des Kapitals und der Stimmrechte an solchen Unternehmern unmittelbar beteiligt sind, beim jeweils zuständigen Finanzamt stellen. Der Antrag kann auch für mit dem Antragsteller verbundene Unternehmer gestellt werden. Liegt eine Unternehmensgruppe iSd § 9 KStG vor, muss der Antrag alle inländischen Mitglieder der Unternehmensgruppe umfassen.

Für eine erfolgreiche Antragstellung sind gem § 153b Abs 4 BAO folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

  • Jeder im Antrag angeführte Unternehmer ist nach UGB oder anderen gesetzlichen Vorschriften zur Führung von Büchern verpflichtet oder führt freiwillig Bücher und hat im Inland seine Geschäftsleitung, Sitz, Wohnsitz oder eine Betriebsstätte.
  • Über keinen im Antrag angeführten Unternehmer ist in den fünf Jahren vor der Antragstellung wegen eines in den letzten sieben Jahren vorsätzlich oder grob fahrlässig begangenen Finanzvergehens rechtskräftig eine Strafe oder Verbandsgeldbuße verhängt worden.
  • Mindestens einer der im Antrag angeführten Unternehmer
    • hatte in den beiden Wirtschaftsjahren vor der Antragstellung Umsatzerlöse gemäß § 189a Z 5 UGB von mehr als EUR 40 Mio,
    • ist ein Kreditinstitut oder eine Zweigstelle eines CRR-Kreditinstitutes (vormals Einlagenkreditinstitut) aus einem Mitgliedstaat oder
    • ist ein Versicherungsunternehmen oder ein Rückversicherungsunternehmen.
  • Es liegt eine Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers oder ein Gutachten eines Steuerberaters vor, dass jeder im Antrag angeführte Unternehmer ein Steuerkontrollsystem gemäß § 153b Abs 6 BAO eingerichtet hat oder für den Kontrollverbund insgesamt ein Steuerkontrollsystem eingerichtet ist.

Der Ablauf des Antragsverfahrens.

Nach Einreichung des Antrags prüft das zuständige Finanzamt das Vorliegen der Voraussetzungen. Ist eine der Voraussetzungen nicht erfüllt, hat das Finanzamt mit Bescheid den Antrag abzuweisen. Bei Erfüllung der Voraussetzungen erfolgt eine steuerliche Außenprüfung betreffend die von der begleitenden Kontrolle betroffenen Abgabenarten für die letzten fünf vor der Antragstellung liegenden Jahre (außer diese wurden bereits einer Außenprüfung unterzogen). Danach hat das zuständige Finanzamt mit Bescheid festzustellen, dass der Unternehmer die Voraussetzung für die begleitende Kontrolle erfüllt. Dabei wird die steuerliche Zuverlässigkeit des Unternehmers überprüft. Dafür ist ua maßgeblich: Anzahl der verspätet abgegebenen Abgabenerklärungen/ verspäteten Abgabenentrichtungen, etc.

Rechte und Pflichten des Unternehmers während der begleitenden Kontrolle.

Den Abgabepflichtigen trifft eine erweiterte Offenlegungspflicht:

  • Die Regierungsvorlage sieht einerseits vierteljährliche Besprechungen mit Vertretern des zuständigen Finanzamts vor. Im Rahmen dieser können ua offene abgabenrechtliche Fragen, aktuelle Entwicklungen im Unternehmen sowie Entwürfe von Abgabenerklärungen besprochen werden. Über diese Besprechungen sind Niederschriften zu erstellen, welchen Rechtssicherheit in Form von Schutz von Treu und Glauben zukommt.
  • Unabhängig davon hat der Unternehmer unaufgefordert und vor Abgabe der Abgabenerklärungen jene Umstände offenzulegen, hinsichtlich derer ein ernsthaftes Risiko einer abweichenden Beurteilung durch das Finanzamt besteht, wenn sie nicht unwesentliche Auswirkungen auf das steuerliche Ergebnis haben können.

Zudem hat der Unternehmer/ der Kontrollverbund

  • ein Steuerkontrollsystem einzurichten,
  • dieses laufend weiterzuentwickeln und
  • dieses zum Zeitpunkt der Antragstellung und danach bei einer wesentlichen Änderung des Steuerkontrollsystems oder zumindest alle drei Jahre („Drei-Jahres-Bestätigung“) einer Bestätigung durch einen Wirtschaftsprüfer oder einer Begutachtung durch einen Steuerberater zu unterziehen.

Aus Sicht der Finanzverwaltung ist das Ziel des Steuerkontrollsystems, die Compliance (das gesetzeskonforme Verhalten) der an der begleitenden Kontrolle teilnehmenden Unternehmer sicherzustellen und durch Selbstkontrolle des Steuerpflichtigen zur Bildung einer Vertrauensbasis zwischen der Finanzverwaltung und dem Steuerpflichtigen beizutragen.

Bestätigung Wirtschaftsprüfer/Begutachtung Steuerberater.

Hinsichtlich der Bestätigung durch einen Wirtschaftsprüfer/der Begutachtung durch einen Steuerberater sehen die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage ein mehrstufiges Vorgehen vor:

  • Bestätigung Typ 1, dass ein Steuerkontrollsystem eingerichtet ist. Sie ist spätestens zum Zeitpunkt der Antragstellung in die begleitende Kontrolle durch den Unternehmer vorzuweisen.
  • Bestätigung Typ 2, dass das Steuerkontrollsystem im Zeitraum von der letzten Bestätigung bis zum Zeitpunkt der aktuellen Durchführung der Prüfungshandlungen wirksam gewesen ist. Dieser Bestätigungsumfang ist von jeder weiteren Bestätigung zu erfüllen (zB bei wesentlicher Änderung des Steuerkontrollsystems bzw für die Drei-Jahres-Bestätigung).

Dem BMF steht die Möglichkeit offen, mittels Verordnung die Systematik und die Mindestinhalte der Bestätigung/des Gutachtens festzulegen. Es bleibt abzuwarten, inwieweit das BMF in der Verordnung auch Mindestanforderungen an das Steuerkontrollsystem an sich festsetzen wird.

Fazit.

Im Rahmen der begleitenden Kontrolle besteht für den Unternehmer eine erweiterte Offenlegungspflicht gegenüber dem Finanzamt sowie die Verpflichtung, ein Steuerkontrollsystem einzurichten und eine diesbezügliche Bestätigung bzw ein Gutachten einzuholen. Als Ausgleich erhält der Unternehmer mehr Rechtssicherheit durch die Verpflichtung der Abgabenbehörden zur Auskunftserteilung sowie durch den grundsätzlichen Verzicht auf eine steuerlichen Außenprüfung für die der begleitenden Kontrolle unterliegenden Abgaben.

Durch die Formulierung konkreter Anforderungen an ein Steuerkontrollsystem setzt die Finanzverwaltung neue Maßstäbe, die mittelfristig wohl auch von Unternehmen, die nicht an der begleitenden Kontrolle teilnehmen, zu berücksichtigen sein werden.

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Gisela Bogner

Gisela Bogner

Director | Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 6630
Mail: gbogner@deloitte.at

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