Änderungen zu Missbrauch und Tax Rulings im Jahressteuergesetz 2018

Am 13.6.2018 wurde das Jahressteuergesetz 2018 im Ministerrat beschlossen und dem Nationalrat zugewiesen. In der Bundesabgabenordnung (BAO) werden die Tatbestände des Missbrauchs (§ 22 BAO) und Advance Rulings (§ 118 BAO) geändert bzw erweitert.

Änderungen des Missbrauchstatbestandes.

Laut den Erläuterungen zur Regierungsvorlage ist das Ziel des Jahressteuergesetzes 2018 im Hinblick auf den Missbrauchstatbestand, den Missbrauchsbegriff inhaltlich sowohl der bisherigen VwGH-Rechtsprechung als auch Art 6 Abs 1 und 2 der Richtlinie (EU) 2016/1164 (ATAD) anzupassen und klarzustellen. Der Gesetzeswortlaut des Abs 1 wird dahingehend geändert, dass Gestaltungsmöglichkeiten nicht nur des bürgerlichen, sondern des privaten Rechtes missbräuchlich sein können. Diese begriffliche Neuerung ist gemäß den ErlRV eine Anpassung an die bereits bisher in diesem Sinne bestehende herrschende Auffassung. Zudem wird ein gänzlich neuer Absatz mit einer erstmaligen Definition des Missbrauchsbegriffes eingefügt. Missbrauch liegt demnach vor, „wenn eine rechtliche Gestaltung, die einen oder mehrere Schritte umfassen kann […] im Hinblick auf die wirtschaftliche Zielsetzung unangemessen ist. Unangemessen sind solche Gestaltungen, die […] nicht mehr sinnvoll erscheinen, weil der wesentliche Zweck oder einer der wesentlichen Zwecke darin besteht, einen steuerlichen Vorteil zu erlangen, der dem Ziel oder Zweck des geltenden Steuerrechts zuwiderläuft.“ Kein Missbrauch hingegen soll vorliegen, wenn triftige wirtschaftliche Gründe bestehen, die die wirtschaftliche Realität widerspiegeln und daher die gewählte Gestaltung rechtfertigen.

Erweiterung des Anwendungsbereichs für Advance Rulings.

Im Hinblick auf § 118 BAO soll es eine Erweiterung der möglichen Gegenstände für Auskunftsbescheide geben: nebst Fragen zu Umgründungen, Unternehmensgruppen, können nun auch das internationale Steuerrecht, das Umsatzsteuerrecht sowie das Vorliegen von Missbrauch Bescheidgegenstand sein. Der bisherige Auskunftsbereich der Verrechnungspreise wurde zwar als möglicher Gegenstand gestrichen, findet sich laut den ErlRV jedoch im Punkt des internationalen Steuerrechts wieder. Die Erweiterung des Anwendungsbereichs für Advance Rulings gilt grundsätzlich ab 1.1.2019; die Umsatzsteuer (§ 118 Abs 2 Z 4 BAO) kann ab 1.1.2020 Bescheidgegenstand sein. In dem ebenfalls neu eingefügten § 118 Abs 5a BAO wird zudem eine Frist von zwei Monaten statuiert, innerhalb welcher die Behörde „tunlichst“ den Auskunftsbescheid zu erlassen hat.

Fazit zum Missbrauchstatbestand.

Bezüglich der mit dem Jahressteuergesetz 2018 beabsichtigten Klarstellung des Missbrauchsbegriffes ist zu befürchten, dass diese zu einer Verschärfung des Missbrauchstatbestandes bzw Erweiterung seines Anwendungsbereiches führen wird. Wo zuvor noch eine Kette von Gestaltungen zum ausschließlichen Zweck der Steuerersparnis vorliegen musste, um den Tatbestand zu verwirklichen, genügt nunmehr bereits ein Gestaltungsschritt, welcher unter anderem zur Steuerersparnis getätigt wird. Dies entspricht nicht dem vom VwGH judizierten Missbrauchsbegriff (VwGH 25.5.2016, 2013/15/0244; 30.4.2015, 2012/15/0162) und steht daher im Widerspruch zu der in den ErlRV bekundeten Zielsetzung des Jahressteuergesetzes 2018. Abgesehen davon ist die vom Gesetzgeber angedachte Einschränkung des Missbrauchstatbestandes mittels „triftiger Gründe“ eher restriktiv und öffnet dem Missbrauchstatbestand umso mehr Anwendungsspielraum.

Fazit zu Advance Rulings.

Hilfreich ist hingegen die neu vorgesehene Möglichkeit, die Frage ob Missbrauch vorliegt, durch ein Advance Ruling gemäß § 118 BAO vom Finanzamt beantworten zu lassen. Die neu geregelte Frist, dass der Auskunftsbescheid „tunlichst“ innerhalb von zwei Monaten zu erlassen ist, führt zu einer nur abgeschwächten Entscheidungspflicht für die Behörde. Es bleibt somit offen, ob diese Fristen in der Praxis eingehalten werden.

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Robert Rzeszut

Robert Rzeszut

Senior Manager| Tax LitigationDeloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 6620
Mail: rrzeszut@deloitte.at

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