UWG Novelle 2018 – erweiterter Schutz für Geschäftsgeheimnisse

Die geplante Gesetzesnovelle zum Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) soll die RL 2016/943/EU über den Schutz von vertraulichen Know-hows und Geschäftsinformationen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung („GeschäftsgeheimnisRL“) in innerstaatliches Recht umsetzen.

Der Zweck des vorgelegten Begutachtungsentwurfs liegt in der noch wirksameren Abschreckung vor Industriespionage und Geheimnisverrat. Daher sind rasche Maßnahmen zur unverzüglichen Beendigung des rechtswidrigen Erwerbs, der rechtswidrigen Nutzung oder der Offenlegung sowie Abgeltungsmaßnahmen vorgesehen.

Ziele.

Die Gesetzesnovelle soll Maßnahmen und Verfahren gegen Verstöße zur Verfügung stellen, die fair und gerecht, nicht unnötig kompliziert und wirksam sowie abschreckend sind:

  • Verhinderung von Verstößen im Zusammenhang mit Geschäftsgeheimnissen durch einen Dritten, da diese schwerwiegende Folgen für den rechtmäßigen Besitzer der Information haben könnten. Dazu sollen rasche und wirksame Maßnahmen zur unverzüglichen Beendigung des rechtswidrigen Erwerbs, der rechtswidrigen Nutzung oder der Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses vorgesehen werden.
  • Verfahrensrechtlicher Schutz zur Verbesserung der Geschäftsgeheimnisse im Privatanklageverfahren um die Gefahr, dass das komplette Geschäftsgeheimnis offengelegt wird, zu minimieren. Dieser soll durch eine Einschränkung des Zugangs zu von den Parteien oder Dritten vorgelegten Dokumenten, die Geschäftsgeheimnisse enthalten, erreicht werden.
  • Funktionierender Binnenmarkt für Forschung und Innovation mittels Maßnahmen und Verfahren zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen unter Heranziehung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durch die Abschreckung von rechtswidrigen Erwerb, Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen.

Geschäftsgeheimnis.

Der Schutz des Geschäftsgeheimnisses gilt hierbei als oberstes Ziel. § 11 UWG schützte schon bislang vor der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen, verzichtete jedoch auf eine Begriffsbestimmung. Vielmehr lag es an den Gerichten, im Einzelfall darüber zu entscheiden, ob ein Geschäftsgeheimnis vorliegt oder nicht. Der neue § 26b UWG enthält nun eine Legaldefinition des Begriffs des Geschäftsgeheimnisses – ob diese Definition enger oder weiter gesteckt ist, als die von den Gerichten bislang gezogenen Grenzen wird sich zeigen.

Als Geschäftsgeheimnis gilt nunmehr jedenfalls eine Information, die geheim ist, und somit dem relevanten Personenkreis weder allgemein bekannt noch ohne Weiteres zugänglich ist. Diese Information muss weiters von wirtschaftlichem Wert sein, gerade weil sie geheim ist. Schließlich muss diese Information den Umständen entsprechenden, angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen jener Personen unterliegen, die rechtmäßig darüber verfügen.

Geschäftsgeheimnisse umfassen insbesondere Know-how, Geschäftsinformationen und technologische und kaufmännische Informationen, bei denen ein legitimes Interesse an der Geheimhaltung besteht und daher auch davon ausgegangen werden kann, dass sie geheim gehalten werden. Weiters können insbesondere auch Kundenlisten, Musterkollektionen, Lieferangebote, Einkaufskonditionen und nicht allgemein bekannte Rezepturen Geschäftsgeheimnisse darstellen.
Nicht geschützt werden somit allgemeine und leicht zugängliche Informationen, Qualifikationen und Erfahrungen, die im Zuge der üblichen Ausübung einer Tätigkeit erworben werden.

Als Inhaber eines solchen Geschäftsgeheimnisses gilt definitionsgemäß jede natürliche und juristische Person, welche die rechtmäßige Kontrolle über ein Geschäftsgeheimnis und somit die Verfügungsgewalt darüber hat. Geschäftsgeheimnisse könnten beispielsweise in Lizenzverträgen näher geregelt und „übertragen“ bzw zugänglich gemacht werden.

Schutz und Rechtsansprüche.

Als Eingriffshandlungen sieht die UWG-Novelle 2018 den rechtswidrigen Erwerb, die rechtswidrige Nutzung und die rechtswidrige Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen vor. Ein rechtwidriger Erwerb liegt schon bei unbefugtem Zugang oder bei unbefugter Aneignung von Dokumenten etc vor, die das Geschäftsgeheimnis enthalten oder aus denen sich das Geschäftsgeheimnis zumindest ableiten lässt. Die rechtwidrige Nutzung umfasst insbesondere das unerlaubte Herstellen, Anbieten und Inverkehrbringen sowie die nicht gestattete Einfuhr, Ausfuhr oder Lagerung von rechtsverletzenden Produkten.

Rechtswidrig handelt im Übrigen nicht nur derjenige, der bei Erwerb der Information wusste bzw hätte wissen müssen, dass diese rechtswidrig weitergegeben wurde, sondern auch jener, der dies erst bei Verwertung der Informationen wusste oder hätte wissen müssen.

An einer rechtswidrigen Eingriffshandlung mangelt es jedoch insbesondere dann, wenn das Geschäftsgeheimnis mit Zustimmung des Inhabers, durch unabhängige Entdeckung bzw Schöpfung oder Reverse-Engineering (sofern keine vertragliche Untersagungspflicht gegeben ist) bekannt wird.

Weiterhin stehen bei Verletzung der Vorschriften die Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung und Schadenersatz zu, wobei auch unlauter erzielte Gewinne durch den Verletzer zu ersetzen sind. Zur Bemessung der Höhe des Schadenersatzes können auch wirtschaftliche Faktoren, wie der immaterielle Schaden, der durch die Offenlegung entstanden ist, hinzugezogen werden.

Wie die zivilprozessuale Gewährleistung des Geschäftsgeheimnisschutzes erfolgen soll, ist bislang noch unklar. Der Entwurf enthält dazu zwei unterschiedliche Optionen, wobei sich die erste Option an kartellrechtlichen Bestimmungen anlehnt. In beiden Fällen hat jedoch das Gericht die Prozessteilnehmer über deren Verpflichtung zur Geheimhaltung zu belehren und die erfolgte Belehrung schriftlich zu dokumentieren. Jedenfalls soll im Rahmen der UWG-Novelle 2018 auch § 172 ZPO geändert werden, sodass über Antrag nur einer der beiden Prozesspartei die Öffentlichkeit vom Verfahren ausgeschlossen werden kann, wenn im Rahmen des Prozesses Geschäftsgeheimnisse erörtert oder bewiesen werden müssen.

Fazit.

Nunmehr ist ein rasches Reagieren auf die zukünftige Gesetzeslage erforderlich, da Wissen, das vor Inkrafttreten der Novelle nicht sorgfältig geheim gehalten wurde, nach dem Inkrafttreten womöglich nicht mehr geschützt ist.

Um den Schutz der Geschäftsgeheimnisse aufrecht zu erhalten, sind Aktivitäten zu setzen, um die Geheimhaltung sicherzustellen. Diese Maßnahmen sollten auch im Detail dokumentiert werden, um möglichen Argumenten, die Sicherungsmaßnahmen seien nicht ausreichend gewesen, vorzubeugen. Geeignete Maßnahmen können beispielsweise die Weitergabe von Geheimnissen an nur einen ausgewählten Personenkreis, die Erstellung von Listen über Geschäftsgeheimnisse, IT-Sicherungsmaßnahmen, Mitarbeitergespräche, Abschluss von Geheimhaltungsvereinbarungen (Non-Disclosure-Agreements; NDAs), nachvollziehbare Dokumentationen und die Einschränkung von Arbeitsschritten auf bestimmte Personen sein. Auch sind klare Vertraulichkeitsvereinbarungen und Regelungen in den Dienstverträgen erforderlich, die besonders über die Beendigung hinauswirken – vor allem deswegen, weil ein offen gelegtes Geschäftsgeheimnis künftig nach Belieben genutzt werden kann.

Inwieweit aktive Vorkehrungen erforderlich sind, oder ob sich die Geheimhaltungsmaßnahmen passiv aus den jeweiligen Umständen ergeben, ist stets im Einzelfall zu entscheiden. Es gibt jedenfalls keinen absoluten und objektiven Richtwert, an dem sich die notwendigen Vorkehrungen messen. Maßgebliche Faktoren sind insbesondere die Art des Geschäftsgeheimnisses, die Branche und die Größe des jeweiligen Unternehmens.

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