Jahressteuergesetz 2018 – Hinzurechnungsbesteuerung

Am 4.7.2018 wurde das Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) im Nationalrat beschlossen. Wie bereits in unserer Breaking Tax News vom 24.4.2018 berichtet, war im Ministerialentwurf zum JStG 2018 unter anderem die Einführung einer Hinzurechnungsbesteuerung („CFC-Besteuerung“) vorgesehen. Diese wurde nun mit dem neuen § 10a KStG beschlossen und wird im Folgenden näher dargestellt.

Regelungsinhalt.

§ 10a KStG findet Anwendung auf Passiveinkünfte von niedrigbesteuerten und beherrschten ausländischen Körperschaften, sofern keine wesentlichen wirtschaftlichen Tätigkeiten in Bezug auf Personal, Ausstattung, Vermögenswerte und Räumlichkeiten („Substanznachweis“) ausgeübt werden. Die Regelungen sind auch auf Auslandsbetriebstätten, sofern das jeweilige DBA die Befreiungsmethode vorsieht, sowie inländische Kapitalgesellschaften mit ausländischem Ort der Geschäftsleitung anwendbar. Sind die Voraussetzungen des § 10a KStG erfüllt, werden die ausländischen Einkünfte nicht erst im Ausschüttungsfall wie bisher, sondern bereits im laufenden Jahr der österreichischen Körperschaftsteuer unterworfen.

Betroffene Passiveinkünfte

sind Zinsen, Lizenzgebühren, Dividenden und Einkünfte aus Beteiligungsveräußerungen (soweit diese in Österreich steuerpflichtig wären), Einkünfte aus Finanzierungsleasing, Einkünfte von Banken und Versicherungen (mit Ausnahmeregelungen) und Einkünfte von Abrechnungsunternehmen. Letztere erzielen gem Gesetzeswortlaut Einkünfte aus dem Verkauf von Waren und Dienstleistungen, welche von verbundenen Unternehmen erworben und an verbundene Unternehmen verkauft werden, und keinen oder nur geringen wirtschaftlichen Mehrwert erbringen.

Niedrigbesteuerung

liegt vor, wenn die tatsächliche Steuerbelastung im Ausland nicht mehr als 12,5 % beträgt und die niedrigbesteuerten Passiveinkünfte mehr als ein Drittel der Einkünfte der ausländischen Körperschaft betragen. Die Ermittlung der tatsächlichen ausländischen Steuerbelastung hat hierbei nach österreichischen Vorschriften zu erfolgen. So wären bspw fiktive Betriebsausgaben, welche dem österreichischen Steuerrecht fremd sind, nicht zu berücksichtigen.

Beherrschung.

Anwendung findet die CFC-Regelung auf jene ausländischen Gesellschaften, die von einem inländischen Unternehmen (Körperschaft, Privatstiftung, Betriebsstätte) beherrscht werden. Beherrschung liegt vor, wenn das inländische Unternehmen selbst oder gemeinsam mit verbundenen Unternehmen unmittelbar oder mittelbar mehr als 50 % des Kapital oder der Stimmrechte hält oder ein Anspruch auf mehr als 50% der Gewinne besteht. Werden verbundene Unternehmen selbst beherrscht, sind bei mittelbaren Beteiligungsverhältnissen die Quoten der verbundenen Unternehmen an der ausländischen Körperschaft voll zu berücksichtigen (Addition der Quoten).

Hinzurechnungsbesteuerung.

Sind die Voraussetzungen erfüllt, kommt es im Ausmaß der unmittelbar und mittelbar (anteilig) gehaltenen Beteiligung am Nennkapital zur Hinzurechnung im Inland. Die Gewinnzurechnung erfolgt somit – im Gegensatz zur Ermittlung der Beherrschung – jedoch primär auf Basis des Gewinnanspruches bzw der mittel- und unmittelbaren Beteiligung am Nennkapital. Wenn die Beteiligungsquote von der Gewinnverteilung abweicht, ist der Gewinnanspruch maßgeblich für die (anteilige) Zurechnung.

Vermeidung einer Doppelbesteuerung.

Sofern es im Inland bei mehreren Körperschaften zu einer Zurechnung derselben Passiveinkünfte kommt, hat die Versteuerung nur bei der unmittelbar beherrschenden Körperschaft zu erfolgen („Befreiungsmethode“). Ein Veräußerungserlös aus einer beherrschten ausländischen Körperschaft unterliegt insofern nicht der Körperschaftsteuer, als darin bereits hinzugerechnete, jedoch bislang noch nicht ausgeschüttete Passiveinkünfte enthalten sind. Zudem sind Anrechnungsmöglichkeiten im Ausland entrichteter Steuern auf eine Steuerschuld im Inland sowie im Fall von Mehrfachhinzurechnungen (bspw wenn sowohl im In- als auch im Ausland eine Hinzurechnung erfolgt) vorgesehen.

Inkrafttreten.

Die Neuregelung tritt mit 1.1.2019 in Kraft. Die Regelung des § 10a Abs 5 KStG findet erstmals Anwendung auf Wirtschaftsjahre, der beherrschenden und beherrschten Körperschaft, die nach dem 31.12.2018 beginnen. Zudem sollen noch zahlreiche Aspekte der Hinzurechnungsbesteuerung in einer eigenen Verordnung geregelt werden.

Fazit.

Mit der Einführung des § 10a KStG überführt der österreichische Gesetzgeber die Artikel 7 und 8 der ATAD (EU Anti Tax Avoidance Directive) in nationales Recht. Hierbei steht die Erfassung von Passiveinkünften von niedrigbesteuerten ausländischen Tochtergesellschaften und Betriebsstätten im Vordergrund. In Hinblick auf die konkrete Vorgehensweise bei der Hinzurechnungsbesteuerung sowie der Anwendung des Methodenwechsels bleibt die entsprechende Verordnung des BMF abzuwarten.

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Florian Kellner

Florian Kellner

Assistant | Deloitte Tax Mail: fkellner@deloitte.at@deloitte.at

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