Neuerungen des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes (WiEReG)

Mit dem wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) wurde die rechtliche Grundlage für das Register der wirtschaftlichen Eigentümer geschaffen, welches gemäß unionsrechtlicher Vorgaben einzurichten ist. Wie wir bereits in unserem Beitrag vom 24.1.2018 berichtet haben, müssen Unternehmen ihre wirtschaftlichen Eigentümer an dieses Register melden. Bereits jetzt hat der Gesetzgeber Änderungen des WiEReG beschlossen. Der vorliegende Beitrag informiert über diese Novellierungen.

Meldebefreiungen.

Ab 1.8.2018 sind Offene Gesellschaften und Kommanditgesellschaften nur noch dann von der Meldepflicht befreit, wenn alle Gesellschafter natürliche Personen sind. Bisher war es lediglich erforderlich, dass alle unbeschränkt haftenden Gesellschafter natürliche Personen sind. Nach wie vor gilt, dass die Meldebefreiung wegfällt, wenn davon abweichende Kontrollverhältnisse vorliegen.

Automatisation der subsidiären Meldung.

Ergibt die Bestimmung der wirtschaftlichen Eigentümer, dass keine natürliche Person direkt oder indirekt Kontrolle ausübt, sind die Angehörigen der obersten Führungsebene des jeweiligen Rechtsträgers zu melden. Ab 1.10.2018 ist nur noch dieser Umstand an das Register zu melden. Die Daten dieser Personen werden dann automatisch aus dem Firmenbuch übernommen und laufend aktuell gehalten.

Schutzbestimmung.

Zusätzlich wird ab dem 1.10.2018 im Rahmen des Jahressteuergesetzes eine Maßnahme eingeführt, die dem Schutz wirtschaftlicher Eigentümer dient. Durch den neuen § 10a WiEReG wird auf Antrag eine Einschränkung der Einsicht in das Register bei Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen ermöglicht. Dies kann ua der Fall sein, wenn die Einsichtnahme den wirtschaftlichen Eigentümer einem unverhältnismäßigen Risiko aussetzen würde, Opfer einer in § 10a Abs 2 WiEReG aufgezählten Straftaten (zB Betrug, Entführung oder einer strafbaren Handlung gegen Leib oder Leben) zu werden, insbesondere wenn der wirtschaftliche Eigentümer minderjährig oder geschäftsunfähig ist. Durch die Einschränkung werden in Auszügen aus dem Register keine Daten über den wirtschaftlichen Eigentümer angezeigt. Die Einschränkung der Einsichtnahme ist zeitlich begrenzt (mit Verlängerungsmöglichkeit) und gilt nicht für Behörden, Notare und von der Finanzmarktaufsicht beaufsichtigte Kredit- und Finanzinstitute.

Meldefrist.

Die erstmalige Meldung war grundsätzlich bis zum 1.6.2018 vorgesehen. Aufgrund von technischen Schwierigkeiten iZm den Meldungen bleiben Meldungen bis zum 15.8.2018 straffrei. Erfolgt die Meldung hingegen bis zum 15.8.2018 nicht, wird vom zuständigen Finanzamt automatisationsunterstützt eine Zwangsstrafe unter Setzung einer Nachfrist von 3 Monaten angedroht.

Strafbestimmungen.

Der österreichische Gesetzgeber sieht bei Nichtmeldung oder vorsätzlichen bzw grob fahrlässigen Falschmeldungen die Verhängung hoher Geldstrafen vor. Die vorsätzliche Verletzung der Meldeverpflichtung ist mit einer Geldstrafe bis zu EUR 200.000 bedroht, während eine grob fahrlässige Falschmeldung mit einer Geldstrafe bis EUR 100.000 bestraft wird. Auch die vorsätzliche unbefugte Einsichtnahme in das Register ist mit einer Geldstrafe bis zu EUR 30.000 zu ahnden.

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Alexander Lang

Alexander Lang

Partner | Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 6650
Mail: alang@deloitte.at

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