EU-Richtlinie betreffend Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten

Droht trotz bestehendem Doppelbesteuerungsabkommen eine zweifache Besteuerung in zwei Staaten, bestand bislang die Möglichkeit bei Vorhandensein einer entsprechenden Klausel ein Verständigungs- und/oder Schiedsverfahren anzustreben. Der Nachteil dabei war, dass es sich dabei regelmäßig um ein zeitintensives Verfahren mit ungewissem Ausgang handelte. Innerhalb der EU bot die Schiedskonvention uU einen Ausweg, jedoch nur wenn es um Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen ging. Die im Oktober 2017 beschlossene Richtlinie über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (kurz „Streitbeilegungs-Richtlinie“) soll künftig für alle Fälle einer drohenden Doppelbesteuerung Abhilfe schaffen.

Sachlicher Anwendungsbereich.

Ein Verständigungs- bzw Schiedsverfahren im Anwendungsbereich der Richtlinie umfasst nicht mehr nur wie in der Schiedskonvention Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen und die Zuweisung von Gewinnen an Betriebsstätten, sondern betrifft die (drohende) Doppelbesteuerung sämtlicher Einkünfte. Sowohl natürliche als auch juristische Personen können das in der Richtlinie vorgesehene Verfahren in Anspruch nehmen.

Einleitung des Verfahrens.

Liegt eine Streitfrage zwischen zwei Mitgliedstaaten vor, wird das Verfahren zu deren Lösung von der betroffenen Partei selbst bei den Steuerbehörden der jeweils betroffenen Mitgliedsstaaten durch Beschwerde eingeleitet. Der Beschwerdeführer hat binnen zwei Monaten eine Bestätigung über das Einlangen der Beschwerde zu erhalten. Die zuständigen Behörden können erforderlichenfalls weitere Informationen vom Abgabepflichtigen verlangen. Spätestens sechs Monate nach Einlangen der Beschwerde (bzw nach Einlangen der angeforderten Informationen) hat eine Entscheidung über die Bewilligung oder Abweisung der vorliegenden Beschwerde zu erfolgen. Bei positiver Beurteilung folgt daraufhin die Einleitung des Verständigungsverfahrens. Andere bereits laufende Verständigungs- oder Schiedsverfahren werden durch die Einleitung eines Verfahrens gemäß der Richtlinie beendet. Gegen die Abweisung des Begehrens sind Rechtsmittel nach den nationalen Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaates zulässig. Es kann auch der sogenannte „Beratende Ausschuss“ über die Zulässigkeit des Beschwerdeverfahrens entscheiden.

Verfahrensablauf.

Wird das Verständigungsverfahren eingeleitet, bemühen sich die Mitgliedstaaten binnen zwei Jahren darum, die Streitfrage zu lösen. Bleibt eine Einigung aus, ist auf Antrag der betroffenen Person ein „Beratender Ausschuss“ einzurichten. Anstelle des beratenden Ausschusses kann auch ein „Ausschuss für alternative Streitbeilegung“ eingerichtet werden. Letzterer kann hinsichtlich seiner Zusammensetzung vom Beratenden Ausschuss abweichen und ihm stehen jegliche Verfahren oder Techniken zur Streitbeilegung offen.

Beratender Ausschuss.

Der Beratende Ausschuss besteht aus einem Vorsitzenden, einem Vertreter jeder betroffenen zuständigen Behörde sowie einer unabhängigen Person, die von jeder zuständigen Behörde aus der Liste der unabhängigen Personen gewählt werden kann. Für diese Liste kann jeder Mitgliedstaat gemäß dem Wortlaut der Richtlinie zumindest drei kompetente und unabhängige Personen benennen, die unparteiisch und integer handeln können.

Abschließende Entscheidung.

Der jeweilige Ausschuss legt innerhalb von sechs Monaten (in Ausnahmefällen neun Monaten) einen Vorschlag zur Lösung der Streitfrage vor. Die zuständigen Behörden des Verständigungsverfahrens entscheiden innerhalb von weiteren sechs Monaten nach Übermittlung des Lösungsvorschlags über die Streitfrage. Bei der Beurteilung sind sie innerhalb der sechsmonatigen Frist nicht an die Meinung des Ausschusses gebunden, es sei denn, es kann nach wie vor keine Einigung erzielt werden. Das Ergebnis ist für die Mitgliedstaaten verbindlich, jedoch kann es mit nationalen Rechtsbehelfen angefochten werden.

Zeitlicher Anwendungsbereich.

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Vorschriften gemäß der neuen Richtlinie bis 30.6.2019 umzusetzen. Das neue Streitbeilegungsverfahren wird somit ab Juli 2019 erstmals auf jene Beschwerden Anwendung finden, deren Streitfragen Einkommen oder Vermögen betreffen, welches in einem Steuerjahr, das am 1.1.2018 beginnt, erwirtschaftet wurde.

Ausblick.

Durch den Beschluss der Richtlinie und in weiterer Folge deren Umsetzung können Abgabepflichtige bei drohender Doppelbesteuerung innerhalb der EU auf eine raschere Abwicklung eines bisher idR langwierigen Verständigungsverfahrens hoffen. Im Hinblick auf die in den letzten Jahren umfangreichen Maßnahmen zu mehr Transparenz in der Besteuerung, vermag diese Richtlinie den Steuerpflichtigen eine spürbare Erleichterung zu bringen. Die tatsächlichen Auswirkungen werden allerdings erst in einigen Jahren messbar sein.

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Edith Lebenbauer

Edith Lebenbauer

Manager | Deloitte Tax Telefon: +43 1 537 00 6670 Mail: elebenbauer@deloitte.at

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