Gesonderte Bestrafung bei Überschreitung der täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeit

Das LVwG Tirol hatte zu entscheiden, ob die in der Überschreitung der höchstzulässigen täglichen Arbeitszeit gelegene Gesetzesübertretung in der Verletzung der Grenze der zulässigen wöchentlichen Arbeitszeit aufgeht (vgl LVwG-2016/24/1538-5).

Sachverhalt.

Im streitgegenständlichen Fall wurde aufgrund einer durch das zuständige Arbeitsinspektorat durchgeführten Kontrolle anhand der ausgehändigten effektiven Arbeitszeitaufzeichnungen festgestellt, dass zwei Arbeitnehmer im Zeitraum Oktober bis November 2015 mehrfach über die erlaubte Tagesarbeitszeit von zehn Stunden sowie die erlaubte Wochenarbeitszeit von 50 Stunden beschäftigt wurden. Dies wurde seitens des Beschwerdeführers auch nicht in Abrede gestellt. Dazu wurden aufgrund der Verstöße gegen § 9 Abs 1 AZG für die Überschreitung der höchstzulässigen täglichen Arbeitszeit von der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Verwaltungsstrafen in der Höhe von EUR 1.095 (Arbeitnehmer 1) und EUR 988 (Arbeitnehmer 2) verhängt. Für die Nichteinhaltung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit wurden Verwaltungsstrafen in der Höhe von EUR 975 (Arbeitnehmer 1) und EUR 1.135 (Arbeitnehmer 2) festgelegt. Die Beschwerde begründete der Beschwerdeführer damit, dass die Behörde gegen das Doppelbestrafungsverbot verstößt, weil es sich um den identischen Zeitraum handelt und nicht gleichzeitig ein Verstoß gegen die Überschreitung der zulässigen Tagesarbeitszeit und ein Verstoß gegen die Überschreitung der Wochenarbeitszeit bestraft werden könne.

Gesetzliche Regelungen – zulässige Höchstarbeitszeit.

Gemäß § 9 AZG darf die Tagesarbeitszeit zehn Stunden und die Wochenarbeitszeit 50 Stunden nicht überschreiten, sofern die Abs 2 bis 4 nicht anderes bestimmen. Diese Höchstgrenzen der Arbeitszeit dürfen auch beim Zusammentreffen einer anderen Verteilung der wöchentlichen Normalarbeitszeit mit Arbeitszeitverlängerungen nicht überschritten werden. Gemäß § 9 Abs 2 AZG darf die Tagesarbeitszeit im Falle des § 13b Abs 2 und 3 (Verlängerung der Arbeitszeit für Lenker) zehn Stunden überschreiten und in den Fällen der §§ 4a Abs 3 und 4 (Normalarbeitszeit bei Schichtarbeit), 5 (Arbeitsbereitschaft), 5a (besondere Erholungsmöglichkeiten), 7 Abs 3 bis 6 (erhöhter Arbeitsbedarf), 8 Abs 2 und 4 (Vor- und Abschlussarbeiten), 18 Abs 2 (Betriebe des öffentlichen Verkehrs) und 19a Abs 2 (Apotheken) zehn Stunden insoweit überschreiten, als dies nach diesen Bestimmungen zulässig ist.

Gemäß § 28 Abs 2 Z 1 AZG sind Arbeitgeber, die Arbeitnehmer über die Höchstgrenzen der täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit hinaus einsetzen, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe von EUR 72,00 bis EUR 1.815 im Wiederholungsfall von EUR 145 bis EUR 1.815 zu bestrafen.

Gesonderte Bestrafung.

Im streitgegenständlichen Fall hat das Landesverwaltungsgericht Tirol in einer restriktiven Entscheidung in Bezug auf das Arbeitszeitgesetz entschieden, dass die Behörde nicht gegen das Doppelbestrafungsverbot verstoßen hat, da nicht gleichzeitig ein Verstoß gegen die Überschreitung der zulässigen Tagesarbeitszeit und ein Verstoß gegen die Überschreitung der Wochenarbeitszeit bestraft werden könne und somit festzuhalten ist, dass es sich bei der Überschreitung der zulässigen Tagesarbeitszeit und der Überschreitung der zulässigen Wochenarbeitszeit um selbständige Übertretungen handelt. Die in der Überschreitung der zulässigen Tagesarbeitszeit gelegene Übertretung geht nicht in der Überschreitung der zulässigen Wochenarbeitszeit auf. Liegen beide Delikte vor, hat eine gesonderte Bestrafung zu erfolgen.

Im Hinblick auf die Strafbemessung hat das LVwG Tirol die von der Bezirkshauptmannschaft festgelegte Höhe der vier Strafen kritisch betrachtet und in herabgesetzter Höhe neu festgesetzt.

Fazit.

Abschließend ist zu erwähnen, dass die in der Überschreitung der zulässigen Tagesarbeitszeit gelegene Übertretung nicht in der Überschreitung der zulässigen Wochenarbeitszeit aufgeht und die korrekte Auszahlung der Überstunden sowie die freiwillige Leistung im arbeitsgesetzlichen Verwaltungsstrafrecht gegenstandslos sind, da in diesem Zusammenhang lediglich die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzen der höchstzulässigen Arbeitszeit zu prüfen ist.

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Marc Heschl

Marc Heschl

Assistant| Deloitte Tax Telefon: +43 1 537 00 Mail: mheschl@deloitte.at

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