Privatstiftung: Neues zum Änderungsrecht des Stifters

In der Entscheidung zur GZ 6 Ob 71/18m vom 24.5.2018 setzte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit inhaltlichen Beschränkungen des vorbehaltenen Änderungsrechts eines Stifters in der Stiftungserklärung einer Privatstiftung auseinander.

Sachverhalt.

Im konkreten Fall hat sich der Erststifter das Recht vorbehalten, die Stiftungserklärung zu ändern (sogenanntes „Änderungsrecht“). Die Zweitstifterin hatte sich kein solches Änderungsrecht vorbehalten. In der Folge haben die Stifter beim Firmenbuchgericht die Änderung der Stiftungsurkunde angemeldet, wonach zu Lebzeiten der beiden Stifter diese künftig gemeinsam die Stiftungserklärung ändern können. Für die Zeit nach dem Ableben bzw im Falle der Geschäftsunfähigkeit eines der beiden Stifter soll eine Änderung der Stiftungserklärung durch den jeweils überlebenden bzw geschäftsfähigen Stifter zulässig sein. Die Vorinstanzen haben diesen Antrag auf Eintragung der Änderungen abgewiesen, allerdings den ordentlichen Revisionsrekurs an den OGH zugelassen, da eine Rechtsprechung des OGH zu dieser Frage soweit ersichtlich nicht vorliege.

Bestandaufnahme der bisherigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung.

Der OGH hat bereits im Jahr 2004 ausgesprochen, dass eine einmal getroffene ausdrückliche Einschränkung des Änderungsrechts eines Stifters nachträglich nicht wieder aufgehoben werden dürfe.

Jahre später hat der OGH – unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung – dies weiter konkretisiert und in Anlehnung an die Literatur zwischen dem (i) Entfall einer inhaltlichen Beschränkung des Änderungsrechts und (ii) Änderungen der bloßen Modalitäten der Ausübung des Änderungsrechts differenziert. Unter bloßen Modalitätsänderungen werden geringfügige Änderungen im Zusammenhang mit der Ausübung des Änderungsrechts verstanden, die keine Erweiterung der bereits ursprünglich eingeräumten Rechte darstellen und daher an sich zulässig sind. Im Gegensatz dazu wäre jedoch eine in der ursprünglichen Stiftungserklärung festgelegte Einschränkung des Änderungsrechts, beispielsweise wonach eine nachträgliche Änderung der Begünstigtenregelung der Privatstiftung unzulässig sei, als inhaltliche Beschränkung des Änderungsrechts zu qualifizieren. Eine solche inhaltliche Beschränkung des Ausübungsrechts ist einer nachträglichen Änderung in Ausübung des Änderungsrechts nicht zugänglich. Somit ist stets im Einzelfall zu prüfen, ob lediglich die bloßen Modalitäten der Ausübung (zulässigerweise) geändert oder eine (unzulässige) Aufhebung einer inhaltlichen Beschränkung des Änderungsrechts beabsichtigt ist.

Diese Differenzierung wurde vom OGH auch in der Folgerechtsprechung aufrechterhalten. Der OGH hielt überdies ausdrücklich fest, dass zwischen inhaltlichen Beschränkungen, die schon in der Ursprungsurkunde vorhanden waren, und später vorgenommenen inhaltlichen Beschränkungen nicht zu differenzieren sei. Konsequenz davon ist, dass eine einmal vorgenommene inhaltliche Beschränkung des Änderungsrechts in der Stiftungserklärung in der Folge durch die Stifter nicht mehr zurückgenommen werden könne. Im Jahr 2016 hat der OGH weiters klargestellt, dass der Vorbehalt eines Änderungsrechts nicht dazu berechtigt, nachträglich – in Ausübung des vorbehaltenen Änderungsrechts – ein Widerrufsrecht zugunsten eines Stifters zu schaffen, der sich kein solches Recht in der ursprünglichen Stiftungserklärung vorbehalten hatte.

Zur konkreten Entscheidung.

Bisher hat konkrete Rechtsprechung des OGH dazu gefehlt, ob nach dem Entstehen der Privatstiftung ein Änderungsrecht eines Stifters, der sich das Änderungsrecht nicht vorbehalten hatte, im Wege einer Änderung durch einen anderen Stifter (der sich das Änderungsrecht vorbehalten hatte) neu geschaffen werden könne. Im vorliegenden Fall wurde durch die Änderung der Stiftungserklärung ein gemeinsames Änderungsrecht beider Stifter sowie ein Änderungsrecht des überlebenden bzw des geschäftsfähigen Stifters vereinbart, ohne dass ein solches in der ursprünglichen Stiftungserklärung enthalten gewesen wäre. Somit würde es durch die beantragte Änderung der Stiftungserklärung (bei Ableben oder Geschäftsunfähigkeit des Erststifters) zu einem alleinigen Abänderungsrecht jenes Stifters kommen, der sich in der ursprünglichen Stiftungserklärung kein solches Änderungsrecht vorbehalten hatte.

In der gegenständlichen Entscheidung hält der OGH unter Verweis auf die vorzitierte Judikaturlinie fest, dass eine nachträgliche Einführung eines nicht in der Stiftungserklärung vorbehaltenen Änderungsrechts nicht zulässig ist. Dieses Verbot dürfe auch nicht dadurch umgangen werden, indem das Änderungsrecht des (hier: Zweit-)Stifters in Ausübung des bestehenden Änderungsrechts des (hier: Erst-)Stifters eingeführt werde. Diesfalls würde die Beschränkung der Zweitstifterin, die sich in der ursprünglichen Stiftungserklärung kein solches Änderungsrecht vorbehalten habe, unzulässigerweise in Ausübung des bestehenden Änderungsrechts des Erststifters aufgehoben werden.

Fazit.

Der OGH kommt zusammenfassend zum Ergebnis, dass inhaltliche Beschränkungen von Änderungsrechten in der ursprünglichen Stiftungserklärung auch in Ausübung eines vorbehaltenen Änderungsrechts im Nachhinein nicht aufgehoben werden können. Bereits in der Entscheidung zur GZ 6 Ob 237/15v hat der OGH insbesondere klargestellt, dass ein vorbehaltenes Änderungsrecht nicht derart ausgeübt werden kann, um damit ein Widerrufsrecht einzuführen. Somit ist es nur folgerichtig, dass ein vorbehaltenes Änderungsrecht auch nicht zur Einführung eines Änderungsrechts für einen Stifter, der sich kein solches Änderungsrecht in der Stiftungserklärung vorbehalten hatte, berechtigt. Vor diesem Hintergrund ist bei der Ausgestaltung der Stiftungserklärung einer Privatstiftung Augenmerk auf die konkrete Ausformulierung und (allenfalls) Beschränkung des Änderungsrechts zu richten, da dieses Änderungsrecht nicht als Instrument dazu verwendet werden kann, um nachträglich zusätzliche Änderungs- und/oder Widerrufsrechte zu schaffen.

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