Wesentliche Neuerungen des KStR-Wartungs-erlasses 2017 betreffend Gruppenbesteuerung

Wie in unserem Beitrag vom 18.6.2018 angekündigt, möchten wir überblicksmäßig ausgewählte Neuerungen zur Gruppenbesteuerung zusammenfassen.

Teilwertabschreibungsverbote.

Gemäß § 9 (7) KStG ist eine Teilwertabschreibung („TWA“) auf die Beteiligung an einem Gruppenmitglied (GM) nicht zulässig und andererseits ist bei Großmutterzuschüssen nur eine TWA auf Ebene der zuschussgewährenden Gesellschaft erlaubt. Sofern eine Enkelgesellschaft nicht Teil der Unternehmensgruppe („Gruppe“) ist, könnte demnach weder der Verlust der Enkelgesellschaft noch die TWA an der Muttergesellschaft in der Steuergruppe verwertet werden. Wird nachgewiesen, dass die Wertminderung der Muttergesellschaft ursächlich auf die Enkelgesellschaft zurückzuführen ist und die TWA der Großmuttergesellschaft an der Muttergesellschaft ausschließlich die aktivierten Anschaffungskosten aus dem Zuschuss betrifft, soll nunmehr eine TWA des GM möglich sein (vgl VwGH 2013/15/0139 vom 10.3.2016). Zusätzlich ist eine Unternehmensbewertung nach wissenschaftlich anerkannten Methoden vorzulegen (Rz 1109a).

Firmenwertabschreibung bei ausländischen GM.

Gemäß EuGH-Judikatur ist eine steuerwirksame Firmenwertabschreibung auch auf eine Beteiligung an einem im EU-/EWR-Ausland ansässigen, operativen GM zulässig. Da die Firmenwertabschreibung bekanntlich zwischenzeitig abgeschafft wurde, gilt dies jedoch gleich wie bei inländischen Beteiligungen nur dann, wenn die Anschaffung vor dem 1.3.2014 getätigt wurde. Bereits begonnene Abschreibungen laufen weiter, sofern  Firmenwertabschreibung im Kaufpreis der ausländischen Beteiligung Niederschlag fand. Wurde die (ausländische) Firmenwertabschreibung bei erstmaliger Abgabe der Steuererklärung für das Jahr der Einbeziehung in die Unternehmensgruppe beantragt, soll eine solche Auswirkung auf die Kaufpreiskalkulation vorliegen (Rz 1110, 1110c und 1129).

Liquidationen in der Gruppe.

Tritt der Gruppenträger (GT) in Liquidation, kommt es zu einer Beendigung der Gruppe mit Ablauf des vorangegangenen Wirtschaftsjahres. Bei Liquidation von Gruppenmitgliedern (GM) ist zu differenzieren. Sofern das in Liquidation befindliche GM keine finanzielle Verbindung zu weiteren GM vermittelt, hat die Liquidation keine Auswirkung auf die Gruppe. Die dreijährige Mindestdauer muss jedoch erfüllt sein bzw werden. Ist das in Liquidation befindliche GM hingegen an weiteren GM beteiligt, so scheiden diese aus der Gruppe aus. Vor dem 7.7.2015 verwirklichte Auflösungstatbestände haben jedoch noch keine unmittelbaren Folgen auf das Bestehen der Gruppe (Rz 1591a).

Umgründungen in der Gruppe.

Eine Verschmelzung gemäß Art I UmgrStG des GT auf eine gruppenfremde Körperschaft führt zur Beendigung der Unternehmensgruppe. Eine errichtende Umwandlung eines GM in eine Personengesellschaft gem Art II UmgrStG innerhalb einer weiterhin bestehenden Gruppe führt während der dreijährigen Frist zu keinem rückwirkenden Ausscheiden, da das Vermögen in der Gruppe verbleibt (Rz 1058a).

Vorgruppenverluste.

Gemäß VwGH-Judikatur sind entgegen der bisherigen Rechtsauffassung noch offene Siebentelabschreibungen aus der Zeit vor der Gruppenbildung uneingeschränkt im jeweiligen Jahr innerhalb der Gruppe absetzbar (Rz 1071). Aufgrund des Judikates sind demnach offene Siebentelabschreibungen ungeachtet des Vorliegens eines Mantelkauftatbestandes in Folgejahren steuerlich absetzbar (Rz 994).

Ausländische GM mit beschränkter Steuerpflicht.

Gemäß EuGH-Rechtsprechung sind inländische Gewinne oder Verluste eines ausländischen GM (zB inländische Betriebstätte oder inländisches unbewegliches Vermögen) unmittelbar in der Gruppe zu berücksichtigen. Es hat keine Zusammenrechnung der ausländischen und inländischen Einkünfte des ausländischen GM zu erfolgen und die inländischen Ergebnisse sind unmittelbar dem GT zuzurechnen. Zugerechnete (inländische) Verluste eines ausländischen GM sind somit nicht nachversteuerungshängig (Rz 1078).

Ergebnisumrechnung ausländischer GM.

Grundsätzlich ist von ausländischen Bilanzierungsregelungen auszugehen (Maßgeblichkeit). Bei Wahlrechten besteht aus österreichischer Sicht eine Bindungswirkung an ausländische Rechtsvorschriften. Anderslautende österreichische Steuervorschriften gehen jedoch den ausländischen Regelungen vor (Durchbrechung der Maßgeblichkeit). Bei der erstmaligen Aufnahme eines ausländischen GM ist eine nach inländischen Steuervorschriften ermittelte Eröffnungsbilanz zu erstellen. Es bestehen jedoch keine Bedenken die steuerliche Eröffnungsbilanz durch Schätzung zu ermitteln. Die laufende Umrechnung auf Basis der steuerlichen Eröffnungsbilanz kann jährlich mittels Mehr-Weniger-Rechnung erfolgen (Rz 1082 f).

Gruppe und Entstrickungsbesteuerung.

Sind im eigenen Einkommen des GM oder des GT Entstrickungsbeträge enthalten, ist der Ratenzahlungsantrag in der jeweiligen Körperschaftsteuererklärung zu stellen. Die antragsgemäße Ratenzahlung wirkt sich in Folge beim GT aus. Sofern laufende Verluste erzielt werden, erfolgt ein Verlustausgleich mit Entstrickungsbeträgen auf Ebene des GM oder des GT. Erfolgt der Verlustausgleich beim GM, findet die Ratenzahlung bei der Veranlagung des Gruppeneinkommens auf Ebene des GT keine Anwendung. Weiters ist eine vorrangige Verrechnung von Vor- bzw Außergruppenverlusten mit anderen im Gesamtbetrag der Einkünfte enthaltenen Beträgen vorgesehen, um die Begünstigung der Ratenzahlung im höchstmöglichen Ausmaß auszunützen. Auch soll die 75%ige Verlustverrechnungsgrenze nicht gelten, sofern Entstrickungsbeträge im zusammengefassten Ergebnis enthalten sind (Rz 1150 ff).

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Florian Kellner

Florian Kellner

Assistant | Deloitte Tax Mail: fkellner@deloitte.at@deloitte.at

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