Brexit: Hintergrund und Update zum derzeitigen Stand der Verhandlungen

Derzeit verhandeln die EU und Großbritannien über ein Austrittsabkommen, welches die Basis ihrer zukünftigen Beziehung nach dem EU-Austritt von Großbritannien regeln soll. Die Verhandlungen über das Austrittsabkommen sollten bis Herbst 2018 abgeschlossen sein, da das Austrittsabkommen bis März 2019 von der EU ratifiziert werden muss. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt differieren die Position der EU und Großbritannien in manchen Bereichen noch stark, sodass noch nicht absehbar ist, ob es ein Austrittsabkommen geben und welchen Inhalt dieses haben wird.

Hintergrund.

Am 23.6.2016 stimmte Großbritannien bei einem Referendum für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (dem Brexit). Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union regelt den Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU. Die britische Premierministerin Theresa May teilte (im Einklang mit Artikel 50) der EU am 29.3.2017 formal die Austrittsabsicht Großbritanniens mit. Nach Artikel 50 haben die EU und Großbritannien somit bis 29.3.2019 Zeit, ein Abkommen über den Austritt zu verhandeln, in dem der Rahmen für die zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU geregelt ist. Das Austrittsabkommen wird sodann vom europäischen Rat mit besonderer qualifizierter Mehrheit (72 % der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten, 65 % der Bevölkerung der EU ohne Großbritannien) beschlossen. Sollten sich die EU und Großbritannien auf kein Austrittsabkommen einigen, finden die Verträge der EU ab dem 29.3.2019 für Großbritannien keine Anwendung mehr (No-Deal Szenario).

Aktueller Stand der Verhandlungen über ein Austrittsabkommen.

Sofern sich die EU und Großbritannien auf ein Austrittsabkommen einigen, wird es voraussichtlich bis zum 31.12.2020 eine Übergangsphase (transition period) geben. Bis dahin soll Großbritannien weiterhin Teil der EU Zollunion bleiben und somit Zugang zum Binnenmarkt haben, wofür Großbritannien weiterhin Beiträge an die EU zu leisten hat und sich an EU-Gesetze halten muss. Allerdings hat Großbritannien kein Mitspracherecht bei EU-Verhandlungen mehr. Mit 31.12.2020 soll die Übergangsphase enden, sodass ab Jänner 2021 das dann ausverhandelte Austrittsabkommen gelten wird.

Beim Austrittsabkommen favorisiert Großbritannien ein von ihnen als „Customs Partnership“ bezeichnetes Zollabkommen. Bei diesem Abkommen würde Großbritannien bei all jenen Importen, welche in Großbritannien eingeführt werden aber für die EU bestimmt sind, die EU Ursprungsbestimmungen und die EU Zölle anwenden. Die EU sollte diese Regelung reziprok anwenden. Dadurch sollen Zollgrenzen an der EU-UK Grenze vermieden werden. Diese Regelung erfordert technische Lösungen, mit denen die Waren überwacht werden können und erzeugt erhöhten Verwaltungsaufwand. Weiters sieht das Customs Partnership Agreement keine Freihandelszone für Dienstleistungen vor.

Eine der wichtigsten ungeklärten Fragen ist die etwaige Überwachung der zukünftigen EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland. Im Juli stimmte das britische Unterhaus dafür, dass es in Nordirland keine eigenen, vom Rest-Großbritannien differierenden, Zollbestimmungen geben darf. Dies erhöht das Risiko von zukünftigen Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland (einer „harten Grenze“).

No-Deal Szenario.

Sollten sich die EU und Großbritannien nicht auf ein Austrittsabkommen einigen, gelten ab 30.3.2019 die EU Regelungen in Großbritannien nicht mehr. Für Waren aus Großbritannien würden beim Import in die EU die WTO Zölle gelten. In einem No-Deal Szenario würden unter anderem die von der EU verhandelten Freihandelsabkommen für Großbritannien nicht mehr gelten und Großbritannien müsste mit jedem Drittstaat über ein neues Abkommen verhandeln.

Position der EU.

Der EU-Brexit Chefunterhändler Michel Barnier lehnte in einer Stellungnahme den britischen Vorschlag der Customs Partnership ab und verweist auf die Position der EU, dass die vier Grundfreiheiten der EU (Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehrsfreiheit) unteilbar sind. Weiters bezweifelt er die Administrierbarkeit der Einhebung von britischen Zöllen in der EU und bemängelt die Betrugsanfälligkeit und übermäßige Bürokratie des britischen Vorschlags. Durch diese stark differierenden Positionen zwischen Großbritannien und der EU wird ein No-Deal Szenario wahrscheinlicher.

Alternative.

Sofern alle verbleibenden EU-27 Staats- und Regierungschef einstimmig einer Verlängerung der 2-Jahres Frist für den Austritt zustimmen, könnte die Frist verlängert werden. Insbesondere Irland, durch die enge wirtschaftliche Verflechtung mit Großbritannien sowie der Grenze mit Nordirland als besonders vom Brexit betroffener Mitgliedstaat, würde diese Alternative, sofern sich die EU und UK nicht rechtzeitig auf ein Austrittsabkommen einigen, laut Medienberichten präferieren.

Auswirkungen auf EU Unternehmen.

Bei einer Befragung, welche Deloitte UK im Herbst 2017 durchführte, zeigte sich, dass Unternehmen die höheren Zölle als größte Herausforderung erachten. Der zollfreie Zugang zum EU Binnenmarkt ist die größte Priorität der befragten britischen Unternehmen, gefolgt vom Zugang zu Arbeitskräften.

Durch die unsichere Lage sollten sich EU Unternehmen auf ein No-Deal Szenario vorbereiten und eruieren, inwieweit ihr Unternehmen vom Brexit betroffen ist (zB bei Produktkennzeichnungen, Produktzulassungen, Supply Chains, Einfuhrzöllen, Auswirkungen auf bestehende Verträge, etc).

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Barbara Anzinger

Barbara Anzinger

Senior Consultant| Deloitte Tax Telefon: +43 1 537 00-7457 Mail: baanzinger@deloitte.at

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