Freunde-Vereine: Änderung durch das Jahressteuergesetz 2018

Überblick.

Mit dem Jahressteuergesetz 2018 erfolgte ua eine Änderung der Bundesabgabenordnung, welche sich auch auf sogenannte Freunde-Vereine auswirkt. Die Weiterleitung von Geldern an Kunst- und Kultureinrichtungen ist demnach nur dann möglich, wenn sich die Zwecke dieser Einrichtungen und die des Freunde-Vereins zumindest teilweise überschneiden.

Weiterleitung von Mitteln.

Bereits mit dem Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 wurde die Möglichkeit eingeführt, dass gemeinnützige Körperschaften Mittel an andere gemeinnützige Körperschaften weiterleiten können, ohne selbst ihre Gemeinnützigkeit dadurch zu gefährden. Voraussetzung dafür war, dass die Weitergabe der Mittel zur unmittelbaren Förderung derselben Zwecke erfolgt, die auch die zuwendende Körperschaft verfolgt. Die Finanzverwaltung vertrat dazu in den Vereinsrichtlinien bisher die Auffassung, dass im Fall der Verfolgung mehrerer Zwecke diese zumindest in einem Teilbereich mit den Zwecken der die Mittel empfangenden Körperschaft übereinstimmen müssen.

Zwecküberschneidung.

Mit dem Jahressteuergesetz 2018 wird nunmehr in § 40a BAO gesetzlich klargestellt, dass für die Mittelweitergabe zumindest einer der von der empfangenden Körperschaft verfolgten Zwecke in einem der von der zuwendenden Körperschaft verfolgten Zwecke Deckung finden muss.

Handlungsbedarf.

Für die steuerliche Zulässigkeit der Mittelweitergabe muss daher vom Freunde-Verein geprüft werden, ob eine Überschneidung der eigenen Zwecke mit den Zwecken der zu fördernden Körperschaft vorliegt. In dem Zusammenhang wird es notwendig sein, sich die Rechtsgrundlage der fördernden Körperschaft (Satzung, Statuten, Gesellschaftsvertrag, etc) durchzusehen und die dort angeführten begünstigten Zwecke mit den jeweils eigenen Zwecken abzugleichen.

Spendenbegünstigung.

Die Zulässigkeit der Mittelweitergabe wirkt sich lediglich auf die mögliche steuerliche Gemeinnützigkeit des Freunde-Vereins aus. Davon unabhängig ist die Spendenbegünstigung, welchen nach derzeitiger Rechtslage nur von der geförderten Kuns- bzw Kultureinrichtung selbst erlangt werden kann. Für eine Spendenbegünstigung im Bereich Kunst und Kultur ist nämlich nach wie vor Voraussetzung, dass die Körperschaft zumindest alle zwei Jahre eine öffentliche Förderung erhält, die auch in der Transparenzdatenbank aufscheint. Nachdem derartige Förderungen üblicherweise direkt an die Kunst- und Kulturorganisationen selbst vergeben werden (und nicht an diesen nahestehende Freunde-Vereine) ist eine Spendenbegünstigung für einen Freunde-Verein nicht möglich. Sog Spendensammelvereine sind im Bereich der Kunst und Kultur gesetzlich nicht möglich, sodass auch die Ausgestaltung eines Freunde-Vereins als Spendensammelverein nicht möglich ist.

Fazit.

Die Neuregelung im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2018 führt zu einer Klarstellung hinsichtlich der Frage der Zwecküberschneidung und ist diesbezüglich jedenfalls zu begrüßen. Freunde-Vereine müssen prüfen, ob eine derartige Zweck-Überschneidung mit der jeweils geförderten Organisation vorliegt. Sollte dies nicht der Fall sein, so könnte eine Mittelweitergabe an die Organisation im schlimmsten Fall zum Verlust der steuerlichen Gemeinnützigkeit und somit zur vollen Steuerpflicht des Freunde-Vereins führen.

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Christoph Hofer

Christoph Hofer

Senior Manager | Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 6913
Mail: chhofer@deloitte.at

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