Internes Kontrollsystem im Bereich Steuern – BMF veröffentlicht Begutachtungsentwurf

Das Jahressteuergesetz 2018 sieht die „begleitende Kontrolle“ als Alternative zur steuerlichen Außenprüfung in der BAO vor. Einen Überblick zur begleitenden Kontrolle finden Sie in unserem Beitrag vom 18.7.2018. Eine der wesentlichen Grundlagen für die Antragstellung zur begleitenden Kontrolle ist das Vorliegen eines Gutachtens eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters über die Angemessenheit des Steuerkontrollsystems („SKS“) des Antragstellers. Nun hat das BMF den Begutachtungsentwurf („BegE“) der „Verordnung über die Prüfung des Steuerkontrollsystems“ („SKS-Prüfungsverordnung“ oder „SKS-PV“) veröffentlicht. Darin sind Aussagen des BMF über Grundelemente des SKS und über Systematik, Aufbau und Mindestinhalte des Gutachtens enthalten.

Grundelemente des SKS.

Im Hinblick auf die inhaltlichen Anforderungen an ein SKS beschreibt der BegE folgende Elemente:

  1.  Kontrollumfeld: Das Kontrollumfeld bezieht sich im Wesentlichen auf das Bekenntnis der Geschäftsführung zur Steuerehrlichkeit und die Umsetzung dieses Bekenntnisses in konkrete operative Maßnahmen. Dazu gehören ua die klare Festlegung von Verantwortlichkeiten im Bereich Steuern und die Bereitstellung von Ressourcen für ein funktionsfähiges SKS. In der Praxis stellt die zweite Anforderung eine besondere Herausforderung dar, da die Verfügbarkeit von qualifizierten Mitarbeitern limitiert ist.
  2. Ziele des SKS: Das SKS soll ermöglichen, dass die betroffenen Steuern korrekt ermittelt, in richtiger Höhe und zum richtigen Zeitpunkt abgeführt werden sowie, dass steuerliche Risiken für wesentliche Regelverstöße zeitgerecht erkannt, und die Regelverstöße verhindert werden. In der Praxis ist daher bei jeder Maßnahme bzw Kontrolle zu prüfen, ob und inwieweit sie zur Erreichung der Ziele des SKS beiträgt.
  3. Beurteilung der steuerlichen Risiken: Im Rahmen eines internen Kontrollsystems werden Risiken erhoben, beurteilt (iSv bewerten), überwacht und darüber berichtet. Der BegE sieht eine qualitative Beurteilung der steuerlichen Risiken hinsichtlich ihrer Eintrittswahrscheinlichkeit (gering/mittel/hoch) und eine quantitative (betragliche) Beurteilung hinsichtlich ihrer Auswirkung vor. Dabei soll die Beurteilung regelmäßig und umfassend (maximal in einem Abstand von drei Jahren) oder anlassbezogen stattfinden und sich sowohl auf die Risiken aus der laufenden Geschäftstätigkeit, als auch auf jene aus außerordentlichen Sachverhalten beziehen. Beispielhaft werden in den Anlagen zum BegE mögliche Sachverhalte genannt, die steuerliche Risiken auslösen können. Einheitliche Maßstäbe zur Risikobeurteilung finden sich im BegE aber nicht, weshalb diese Schritte auch in Zukunft eine wesentliche Herausforderung im SKS bleiben.
  4. Steuerungs- und Kontrollmaßnahmen: Diese Maßnahmen sollen gem BegE steuerliche Risiken begrenzen und zur Erreichung der Ziele des SKS beitragen. Sie können präventiv (fehlervermeidend) Charakter haben, zB die Erstellung von Richtlinien, Arbeitsanweisungen, Checklisten, Definition von Zuständigkeiten oder Beschreibung von Schnittstellen. Den Maßnahmen kann zudem ein detektiver (fehleraufdeckender) Charakter zukommen, zB prozessintegrierte Kontrollen in steuerlichen Kernprozessen und vorgelagerten Prozessen in der Buchhaltung, im Ein- oder Verkauf.
  5. Informations- und Kommunikationsmaßnahmen: Diese Maßnahmen beinhalten die umfassende Information zu Elementen des SKS und die daraus erwachsenden Verantwortlichkeiten und Aufgaben an die betroffenen Mitarbeiter einschließlich entsprechender Schulungsmaßnahmen. Andererseits ist festzulegen, wie identifizierte steuerliche Risiken und Verstöße gegen das SKS an die entsprechenden Stellen im Unternehmen zu kommunizieren sind, und wie mit diesen umgegangen wird.
  6. Sanktionsund Präventionsmaßnahmen: Der Unternehmer soll im Vorfeld festlegen, wie er auf Regelverstöße reagiert. Das inkludiert laut BegE die Untersuchung des Vorfalls auf seine Auswirkung auf Ziele und Wirksamkeit des SKS. Zudem ist im Anlassfall zu entscheiden, welche Korrekturmaßnahmen ergriffen werden, wie eine Wiederholung des Vorfalls verhindert wird und mit welchen Konsequenzen der gegen das SKS/ die gesetzlichen Bestimmungen verstoßende Mitarbeiter zu rechnen hat.
  7. Maßnahmen zur Überwachung und Verbesserung des SKS: Der Unternehmer hat die Wirksamkeit des SKS regelmäßig zu überwachen (Überwachungsplan) und Mängel zu beseitigen.

Hinsichtlich die zuvor genannten inhaltlichen Anforderungen an das SKS bezieht sich das BMF im BegE im Wesentlichen auf folgende Standards: IDW PS 980 und 982, ÖNORM ISO 19600: 2017 05 01, IWP/PE 14 vom 3.9.2012.

Beschreibung des SKS.

Die Grundelemente des SKS sind zu beschreiben und zu dokumentieren. Das inkludiert ua die Darstellung der Aufbauorganisation und der wesentlichen steuerlichen Prozesse. Wesentliche Bedeutung kommt der Dokumentation der entdeckten steuerlichen Risiken und der dazugehörigen Steuerungs- und Kontrollmaßnahmen zu (zB in Form einer detaillierten Risiko-Kontroll-Matrix).

Gutachten eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters zum SKS.

Der BegE unterscheidet zwei Typen von Gutachten:

  • Gutachten zur Angemessenheit des SKS (dh Begutachtung der Konzeption und der Umsetzung des SKS) zum Zeitpunkt der Antragstellung.
  • Gutachten zur Wirksamkeit des SKS betreffend den Zeitraum zwischen der letzten abgeschlossenen Begutachtung und dem Zeitpunkt der aktuellen Begutachtung des SKS (maximal nach drei Jahren). Dabei setzt das BMF sehr hohe Maßstäbe an das SKS. Wird das Gutachten nicht zeitgerecht erbracht oder ist es nicht plausibel, besteht die Gefahr, dass die begleitende Kontrolle seitens des Finanzamts beendet wird.

Zudem sieht der BegE eine Darstellung der Mindestinhalte des Gutachtens des Wirtschaftsprüfers/ Steuerberaters vor.

Fazit.

Die begleitende Kontrolle ist eine Alternative zur steuerlichen Außenprüfung. Ein angemessenes und wirksames Steuerkontrollsystem stellt dabei eine wesentliche Voraussetzung für die Stellung eines Antrags auf begleitende Kontrolle dar. Zudem kann ein Steuerkontrollsystem dazu beitragen, den Verband/ das Management/ die Mitarbeiter vor finanzstrafrechtlichen Folgen schützen. Das BMF legt in der SKS-VO hohe Maßstäbe an die Einrichtung, Weiterentwicklung und Wirksamkeit des Steuerkontrollsystems. Es bleibt abzuwarten, ob und wie das BMF auf im Rahmen der Begutachtung zu erwartende Vorschläge der Wirtschaft und des Berufsstandes reagieren wird.

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Gisela Bogner

Gisela Bogner

Director | Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 6630
Mail: gbogner@deloitte.at

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