Säumniszuschläge und Herabsetzungsanträge – eine Frage des groben Verschuldens

Entrichtet der Abgabepflichtige eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag, sind nach § 217 BAO von der Abgabenbehörde Säumniszuschläge iHv 2% festzusetzen. Trifft den Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis, kann er einen Antrag auf Herabsetzung bzw Nichtfestsetzung des Säumniszuschlags stellen. Für den Abgabepflichtigen ist es in der Praxis nicht immer leicht erkennbar, ob ihn grobes Verschulden trifft und er seinen Antrag erfolgreich durchbringen kann. Nachfolgend soll daher aufgezeigt werden in welchen Sachverhalten das BFG von grobem Verschulden des Steuerpflichtigen ausgeht und damit den Anträgen auf Herabsetzung bzw Nichtfestsetzung einen Riegel vorschiebt.

BFG-Rechtsprechung.

Für eine sorgfältige Organisation spielt ein internes Kontrollsystem und das Setzen von organisatorischen Vorkehrungsmaßnahmen eine tragende Rolle. Abgabepflichtige dürfen nicht dem Trugschluss unterliegen, dass ein außergewöhnliches Ereignis (Krankheit, temporäre Abwesenheit) eine verspätete Entrichtung einer Abgabe rechtfertigt (BFG 14.7.2017, RV/6100216/2017). Vielmehr erfordert die Außergewöhnlichkeit eines Ereignisses umso mehr Sorgfalt und damit verstärkte Kontroll- und Vorsorgemaßnahmen (geordnete Übergabe von Agenden vor urlaubsbedingter Abwesenheit, verstärkte Kontrollen durch leitende Führungskräfte während Ausfällen von Mitarbeitern; BFG 14.7.2017, RV/6100216/2017 etc).

Ebenso wird von Privatpersonen ein sorgfältiges Verhalten iZm der Entrichtung von Abgaben erwartet. So ist etwa vor längeren Auslandsaufenthalten Vorsorge zu treffen, dass zwischenzeitig zu erwartende Abgabenvorschreibungen aufgrund vor Abreise eingereichter Steuererklärungen zeitgerecht entrichtet werden (BFG 2.5.2017, RV/7105504/2016); weiters ist die zeitgerechte Überprüfung der Databox iZm ESt-Vorauszahlungen sicherzustellen (BFG 18.8.2017, RV/1100003/2017).

Dem Abgabepflichtigen wird jedenfalls dann kein grobes Verschulden vorzuwerfen sein, wenn nachweislich interne Kontrollen durchgeführt werden. Denn selbst wenn Fehler in diesem Zusammenhang passieren, sind sie dann entschuldbar. Ein Indiz für das Fehlen von grobem Verschulden liegt dann vor, wenn der Abgabepflichtige eine verspätete Abgabenentrichtung selbst entdeckt, bevor eine Mahnung erfolgt oder ein Säumniszuschlag festgesetzt wird (BFG 28.7.2017, RV/6101120/2015). Ebenso stellt das Heranziehen einer vertretbaren Rechtsansicht iZm einer unrichtigen oder unterbliebenen Selbstberechnung kein grobes Verschulden des Säumigen dar (BFG 9.6.2017, RV/2100632/2016).

Fazit.

Entscheidungsrelevant für den Erfolg eines Antrags auf Herabsetzung oder Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages ist, ob den Abgabepflichtigen ein grobes Verschulden an der Säumnis trifft. Nach der Rsp des BFG genügt es nicht, dass der Abgabepflichtige bloß auf einen das grobe Verschulden auszuschließenden Sachverhalt hinweist. Vielmehr ist im Antrag unter Ausschluss jeden Zweifels das Fehlen des groben Verschuldens nachzuweisen. Das BFG zieht jedenfalls einen strengen Maßstab iZm internen Kontrollverpflichtungen und vorkehrenden Maßnahmen einer sorgfältigen Organisation heran. Für eine (sorgfältige) Organisation ist es daher unabdingbar, Vorkehrungen für die Abwesenheit eines verantwortlichen Mitarbeiters zu treffen und interne Kontrollmaßnahmen durch leitende Angestellte iZm der Entrichtung von Abgaben zu setzen.

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Philip Predota

Philip Predota

Assistant | Deloitte Tax Mail: ppredota@deloitte.at

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