Brexit: Überlegungen im Hinblick auf Dienstnehmerentsendungen vom/in das Vereinigte Königreich

Bereits in unserem Beitrag vom 19.9.2018 haben wir über mögliche zollrechtliche Auswirkungen des bevorstehenden Brexit berichtet. Nachdem seither wieder einige Wochen ohne konkrete Verhandlungsergebnisse verstrichen sind und ein „Hard Brexit“ – somit ein Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU ohne entsprechendes Austrittsabkommen – zumindest nicht mehr ganz ausgeschlossen erscheint, wollen wir nun ein paar Grundsatzüberlegungen anstellen, welche Auswirkungen ein solcher Hard Brexit auf Mitarbeiterentsendungen in das Vereinigte Königreich oder umgekehrt nach Österreich haben könnte.

Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Zunächst ist zu beachten, dass die Grundfreiheiten des Binnenmarktes ohne ein entsprechendes Verhandlungsergebnis im Verhältnis zum Vereinigten Königreich ab dem 30.3.2019 nicht mehr anwendbar wären. Im Falle von Mitarbeiterentsendungen betrifft dies vor allem die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Für Mitarbeiter, die in den jeweils anderen Staat entsendet werden sollen, wären ab dem 30.3.2019 somit die für Drittstaatsangehörige geltenden fremdenrechtlichen Bestimmungen maßgeblich und die entsprechenden Beschäftigungs- und Aufenthaltsbewilligungen zu beantragen. Insbesondere hinsichtlich bereits bestehender Entsendungsfälle ist aber weiterhin auf den Abschluss entsprechender Übergangsregelungen zu hoffen – die als Zwischenergebnis der bisherigen Verhandlungen im Entwurf bereits existieren –, da die sofortige Beendigung dieser Entsendungen wirtschaftspolitisch nicht sinnvoll erscheint.

Sozialversicherung.

Aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht würden die EU-Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit im Verhältnis zum Vereinigten Königreich keine Anwendung mehr finden. Allerdings besteht zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich aus „Vor-EU-Zeiten“ ein bilaterales Abkommen über Soziale Sicherheit. Ob dieses nach Wegfall der EU-Verordnungen automatisch wieder Anwendung fände, ist jedoch strittig. Einige Mitgliedstaaten (zB Deutschland) gehen hiervon aus, andere vertreten hingegen die Auffassung, dass eine Wiederanwendung des jeweiligen bilateralen Abkommens nur nach einem entsprechenden Schriftwechsel mit dem Vereinigten Königreich möglich sei. Bei Redaktionsschluss war die Auffassung Österreichs noch unklar.

Sollte sich Österreich im Falle des Hard Brexit der deutschen Auffassung anschließen, könnte der Verbleib im Sozialversicherungssystem des Heimatstaates für Entsendefälle somit allenfalls anhand des bilateralen Abkommens zwischen Österreich und dem Vereinigten Königreich sichergestellt werden. Insbesondere hinsichtlich Mehrfachbeschäftigungen kann sich nach dem bilateralen Abkommen jedoch eine von der einschlägigen EU-Verordnung abweichende Sozialversicherungszuständigkeit oder eine Beitragsabfuhr in beiden Staaten ergeben, da das Abkommen keine Sonderregel für Mehrfachbeschäftigungsfälle vorsieht.

Sofern das bilaterale Abkommen nach österreichischer Auffassung nicht automatisch Anwendung fände, könnte sich eine Verpflichtung zur Beitragsabfuhr in Österreich und im Vereinigten Königreich ergeben.

Im Falle eines Hard Brexits wäre somit frühzeitig abzuklären, inwieweit die für laufende Entsendungsfälle getroffene Versicherungszuständigkeit auch nach dem Brexit aufrechterhalten werden kann, und welche Antragstellung hierzu allenfalls notwendig ist. Jedenfalls ist zu beachten, dass die österreichischen Versicherungsträger Bescheinigungen über die anwendbaren Rechtsvorschriften (A1-Formulare) aufgrund der derzeit unklaren Rechtslage bereits jetzt mit 29. 3.2019 befristen.

Einkommensteuer.

Da die Einkommensteuer als direkte Steuer nicht in den Kompetenzbereich der Europäischen Union fällt, sollten die einkommensteuerlichen Auswirkungen beim entsendeten Mitarbeiter vergleichsweise überschaubar sein. Insbesondere führt der Brexit nicht dazu, dass das zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen nicht mehr anwendbar ist. Einzelne Bestimmungen des österreichischen Einkommensteuergesetzes, die einen Konnex zu einem EU-/EWR-Staat erfordern, wären nach dem Brexit jedoch unter Umständen nicht mehr anwendbar (zB der Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht oder die Möglichkeit des Antrages auf Nichtfestsetzung der Steuer bei Wegzugsfällen).

Fazit.

Man darf weiterhin gespannt sein, ob doch noch ein für beide Seiten akzeptables Verhandlungsergebnis erzielt werden kann, oder ob es als ultima ratio tatsächlich zum „Hard Brexit“ kommt. Bevor dieser Umstand klar ist, können allfällige Handlungserfordernisse im Zusammenhang mit Mitarbeiterentsendungen in das Vereinigte Königreich oder aus dem Vereinigten Königreich nicht final beurteilt werden. Jedenfalls empfiehlt sich jedoch bereits jetzt eine sorgfältige Analyse der bestehenden und anstehenden Entsendungsfälle insbesondere aus fremden- und sozialversicherungsrechtlicher Sicht, um für beide Szenarien entsprechend gewappnet zu sein.

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Arnold Binder

Arnold Binder

Director | Deloitte Tax Telefon: +43 1 537 00 5731 Mail: abinder@deloitte.at

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