Handlungsbedarf für „österrreichische“ Limiteds vor dem Brexit

Der Brexit kommt mit großen Schritten näher: Mit Ablauf des 29.3.2019 endet die zweijährige Frist für die Verhandlung und den Abschluss eines bilateralen Austrittsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (UK). Ausgehend vom derzeitigen Verhandlungsstand kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Ausscheiden des UK ohne detaillilerte Nachfolgeregelungen erfolgt („Hard Brexit“). Aus gesellschaftsrechtlicher Sicht hätte eine solche Nichteinigung auf konkrete Austrittsbedingungen bzw Nachfolgeregelungen unter anderem auch weitreichende Auswirkungen auf die zahlreichen in Österreich ansässigen Private limited companies nach UK Recht („Limiteds“).

Aus Gründen der Rechtssicherheit ist den in Österreich ansässigen Limiteds nahezulegen, noch im Vorfeld des Brexit den Weg in eine österreichische Rechtsform zu suchen, was grundsätzlich auf verschiedenen Wegen möglich wäre. Vor dem Hintergrund der knappen verbleibenden Zeit und aus Kostengründen scheint jedoch nur mehr eine Option offen zu stehen, die jedoch eine enge und effiziente Zusammenarbeit aus rechtlicher und steuerlicher Sicht sowohl in Österreich als auch dem UK erfordert.

Ausgangslage.

Gemäß der innerhalb des EWR geltenden Niederlassungsfreiheit und der dazu vom EuGH entwickelten Rechtsprechung sind nach Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaates gegründete Gesellschaften in allen anderen Mitgliedstaaten anzuerkennen (Gründungstheorie). Infolge dessen wurden – zumeist aus Kostengründen – zahlreiche Limiteds nach UK Recht gegründet, deren Betrieb aber nicht im UK, sondern tatsächlich in Österreich geführt wird („österreichische Limited“).

Die Frage der rechtlichen Auswirkungen eines Brexit, insbesondere eines Hard Brexit, auf „österreichische Limiteds“ wird unter Juristen durchaus kontroversiell diskutiert. Der Meinungsstand reicht dabei bis hin zur Qualifikation als „rechtliches nullum“ oder als GesbR, was mit dem Verlust der Rechtsfähigkeit und vor allem auch dem Eintritt einer persönlichen Haftung der Gesellschafter verbunden wäre. Aus österreichischer steuerlicher Sicht würde dies wohl zur Aufdeckung aller stiller Reserven der Limited selbst und an den Anteilen an der Limited führen.

Lösungsansätze.

Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollten die „österreichischen Limiteds“ in österreichische Rechtsformen (oder Rechtsformen anderer EU-Staaten) überführt werden. Dazu stehen grundsätzlich verschiedene Varianten offen, die im Hinblick auf die erforderliche(n) Dauer und Kosten teilweise stark variieren.

Zunächst kommt eine Importsatzungssitzverlegung, also die identitätswahrende, formwechselnde Umwandlung der Limited in eine österreichische GmbH durch Zuzug des Satzungssitzes in Frage. Zwar wurde die primärrechtliche Zulässigkeit dieser Variante durch Entscheidungen des EuGH (C-210/06 – Cartesio, C378/10 – Vale) bestätigt und hat auch der OGH in seiner Entscheidung vom 10.4.2014 zu 6 Ob 224/13 d eine solche Vorgehensweise unter gewissen Bedingungen für zulässig erklärt. Mangels diesbezüglicher sekundärrechtlicher Regelungen ist diese Variante jedoch mit Unsicherheit behaftet, derer man in der Praxis durch analoge Anwendung der Regelungen zur SE-Sitzverlegung bzw. jener der Verschmelzungsrichtlinie hinsichtlich der Arbeitnehmermitbestimmung begegnen kann. Der größte Stolperstein dürfte im Fall einer Limited jedoch die notwendige Mitwirkung der zuständigen UK-Registerbehörde (Companies House) sein, deren Einverständnis mit der geplanten Vorgehensweise einzuholen wäre. Neben diesem – angesichts des nahenden Brexits auch zeitlichen – Risikofaktor ist eine solche Sitzverlegung auch mit hohen Kosten verbunden.

Als weitere Variante käme eine grenzüberschreitende Verschmelzung der Limited auf eine österreichische Kapitalgesellschaft nach den Regelungen der Verschmelzungsrichtlinie sowie des EU-Verschmelzungsgesetzes in Betracht. Im Gegensatz zur dargestellten Variante der grenzüberschreitenden Sitzverlegung besteht zwar ein rechtssicherer Durchführungsrahmen, doch stellt sich hier ebenfalls das Problem hoher Kosten (vor allem auf UK Seite) und – angesichts des beträchtlichen Verfahrensaufwandes im UK – mittlerweile ein Zeit-Problem.

Erfreulicherweise ist aber ein Lösungsansatz denkbar, der auch jetzt noch zeitlich möglich und darüber hinaus mit deutlich niedrigeren Kosten als die übrigen Varianten umsetzbar ist – vorausgesetzt, die rechtlichen und steuerlichen Berater in Österreich und UK gewährleisten eine multidisziplinäre, grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Dabei handelt es sich um eine Side-Stream-Einbringung des österreichischen Betriebs der „österreichischen Limited“ in eine neu zu gründende österreichische GmbH, wobei dafür – aus Kostengründen – auch eine gründungsprivilegierte GmbH in Betracht käme. Wesentlich ist, dass die Struktur sorgfältig gewählt wird und die einzelnen Schritte unter Berücksichtigung der rechtlichen und steuerlichen Besonderheiten in Österreich und UK zügig gesetzt werden.

Fazit.

Vor dem Hintergrund eines aus derzeitiger Sicht nicht unwahrscheinlichen Hard Brexits sind „österreichische Limiteds“ gut beraten, gesellschaftsrechtliche (und steuerliche) Vorkehrungen zu treffen, um keinen Rechtsunsicherheiten ausgesetzt zu sein. Von den potentiell verfügbaren Lösungsansätzen scheinen jedoch die meisten aus kostentechnischen und zeitlichen Gründen nicht (mehr) ratsam zu sein. Es verbleibt die Möglichkeit einer Side-Stream-Einbringung, bei der jedoch einige Aspekte aus österreichischer und UK Sicht zu beachten sind. In jedem Fall aber werden Unternehmen gut daran tun, proaktiv eine rechtlich und steuerlich optimierte Vorgehensweise zu wählen. Delotte Legal und Deloitte Tax haben in Zusammenarbeit mit Deloitte UK maßgeschneiterte und kostengünstige Lösungen für „österreichische Limiteds“ entwickelt und umgesetzt.

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