JStG 2018: Abzugsteuer auf Einkünfte aus Leitungsrechten an Infrastrukturbetreiber

Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2018 (JStG 2018) hat eine Abzugsteuer auf Einkünfte aus Anlass der Einräumung von Leitungsrechten an bestimmte Infrastrukturbetriebe per 1.1.2019 Eingang in die österreichische Rechtsordnung gefunden.

Entgelt aus mehreren Komponenten.

Für Infrastrukturbetreiber ist es wesentlich, Grund und Boden zur Verfügung gestellt zu bekommen, um ihre Projekte umsetzen zu können. Den Grundeigentümern werden dafür in der Regel Zahlungen geleistet, die aus mehreren Komponenten bestehen, die steuerlich unterschiedlich zu behandeln und insofern in der Praxis oft schwer handzuhaben waren. Derartige Entschädigungszahlungen beinhalten oft Benützungsentgelte, Entschädigungen für Bodenwertminderungen oder auch Entschädigungen für Ertragsausfälle und Wirtschaftserschwernisse. Die Zuordnung der geleisteten Entgelte zu den unterschiedlichen Komponenten gestaltete sich für die Betroffenen schwierig, was zu Unsicherheiten in Bezug auf die zu erwartende Steuerbelastung führte.

Abzugsteuer mit Endbesteuerungswirkung.

Gemäß den Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage soll dieser Unsicherheit nun entgegengewirkt werden. Durch das Jahressteuergesetz 2018 wird in § 107 EStG für Einkünfte aus Anlass der Einräumung von Leitungsrechten an Infrastrukturbetreiber eine Abzugsteuer in Höhe von 10% bzw nach § 24 Abs 7 KStG 8,25% für Körperschaften eingeführt. Diese auf Zahlungen ab 1.1.2019 anzuwendende Steuer entfaltet für den Empfänger der Zahlungen Endbesteuerungswirkung, sodass auch Aufwendungen, die in Zusammenhang mit den Grundstücken anfallen, steuerlich nicht abzugsfähig sind und daher das Entgelt nicht mindern (wobei ein Antrag auf Regelbesteuerung möglich ist).

Leitungsrechte

iSd § 107 Abs 1 EStG stellen einem Infrastrukturbetreiber eingeräumte Rechte dar, Grund und Boden zur Errichtung und zum Betrieb von ober- oder unterirdischen Leitungen im öffentlichen Interesse zu nutzen.

Infrastrukturbetreiber.

Der Gesetzgeber definiert  Infrastrukturbetreiber in einer taxativen Aufzählung des § 107 Abs 2 EStG als Elektrizitätsunternehmen (§ 7 Abs 1 Z 11 ElWOG), Gasunternehmen (§ 7 Abs 1 Z 16 GWG), Fernwärmeversorgungsunternehmen (§ 10 EnFG) und solche Unternehmen, die dem Mineralrohstoffgesetz unterliegen und Leitungsanlagen zum Zwecke des Transportes von Kohlenwasserstoffen betreiben. Gegenständliche Regelung findet somit nur auf die erwähnten Betreiber Anwendung. Werden also anderen Unternehmern derartige Leitungsrechte eingeräumt, ist diese Abzugsteuer nicht einschlägig. Vom Vorliegen eines öffentlichen Interesses ist nach Abs 3 bei all jenen Maßnahmen auszugehen, die von den taxativ aufgezählten Betreibern zur Errichtung und zum Betrieb von ober- oder unterirdischen Leitungen durchgeführt werden.

Betroffene Einkunftsarten.

Die gegenständliche Abzugsteuer erfasst explizit Einkünfte nach den §§ 21, 22, 23, 27, 28 und 29 Z 3 EStG, also betriebliche ebenso wie private Einkünfte. Von der geplanten Steuer werden insbesondere Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung betroffen sein.

Körperschaften öffentlichen Rechts.

Bei von der Abzugsteuer betroffenen Körperschaften ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass im Rahmen von BgA auch Körperschaften öffentlichen Rechts erfasst werden, die oftmals an der Umsetzung von Infrastrukturprojekten partizipieren.

Unmittelbar betroffene Grundstücke und Eigentümer.

Maßgeblich ist, dass der Grundstückseigentümer selbst unmittelbar von der Leitungsrechtseinräumung betroffen ist, die in Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Betrieb von ober- oder unterirdischen Leitungen steht. Dritte, die zwar Entgelte von Betreibern beziehen, aber nicht selbst unmittelbar von der Leitungsrechtseinräumung betroffen sind (wie zB bloße Vermieter eines Lagerplatzes, der nicht Teil des mit Leitungsrechten in Zusammenhang stehenden Grundstücks ist, im Zuge der Errichtung einer Leitung), werden somit vom Regime der Abzugsteuer nicht erfasst. Ferner soll keine Unterscheidung der einzelnen Komponenten der Entgelte mehr stattfinden; vielmehr ist die Steuer von der Entgeltsumme zu berechnen und vom Infrastrukturbetreiber bis zum 15. Februar des Folgejahres an das Betriebsfinanzamt abzuführen. Schuldner ist der Empfänger der Leistung, während der Abzugsverpflichtete für die Entrichtung haftet.

Gebührengesetz.

Im Zuge der Einführung der Abzugsteuer wurde auch das Gebührengesetz adaptiert. Waren bisher Bestandsverträge und die Einräumung von Leitungsrechten nach § 33 TP 5 und 9 GebG vom Gebührengesetz erfasst und somit gebührenpflichtig, entfällt nun ob der volkwirtschaftlichen Bedeutung der Zurverfügungstellung von Grund und Boden für Infrastrukturprojekte die Gebühr für erwähnte Bestandsverträge und Einräumungen von Leitungsrechten, die ursächlich mit Einkünften, die der genannten Abzugsteuer nach § 107 EStG unterliegen.

Fazit.

Abschließend ist festzuhalten, dass die Abwicklung der Einkünfte aus Anlass der Einräumung von Leitungsrechten im Rahmen einer Abzugsteuer die bisher bestehenden Problematiken betreffend die Zuordnung zu den einzelnen Komponenten der Entgeltzahlungen durchaus mildert, auch wenn abzuwarten bleibt, ob die geplante Vereinfachung nicht vor allem für die betroffenen Infrastrukturbetreiber in der Praxis einen erheblichen Mehraufwand bedeutet. Im Hinblick auf die Rechts- und Planungssicherheit der Betroffenen ist die gegenständliche Regelung dennoch durchaus positiv zu sehen.

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Philip Wunderler

Philip Wunderler

Assistant| SteuerberatungDeloitte Tax Telefon:+43 1 537 00 5213 Mail: pwunderler@deloitte.at

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