BFG zur Herstellerbefreiung bei einer im Zuge eines Scheidungsvergleiches erworbenen Gebäudehälfte

Überblick.

Einkünfte aus der Veräußerung selbst hergestellter Gebäude sind von der Besteuerung befreit, wenn diese in den vorangegangen zehn Jahren nicht zur Erzielung von Einkünften gedient haben. Im vorliegenden Fall hatte das BFG zu beurteilen, ob die Herstellerbefreiung auch zur Anwendung gelangt, wenn das im Miteigentum erbaute Gebäude im Zuge einer Scheidung zur Gänze auf einen Ehegatten übertragen und dann veräußert wird.

Sachverhalt.

Die Beschwerdeführerin errichtete gemeinsam mit ihrem Ehepartner ein Haus im Miteigentum. Als Folge ihrer Scheidung wurde der Gebäudeanteil des Ehegatten auf die Beschwerdeführerin gegen Übernahme einer auf der Liegenschaft pfandrechtlich sichergestellten Forderung, einer Ausgleichszahlung sowie einer Vereinbarung, ihren Ehegatten klag- und schadlos zu halten, übertragen. Nach späterer Veräußerung der gesamten Liegenschaft beantragte die Beschwerdeführerin die Geltendmachung der Herstellerbefreiung für den Verkauf des gesamten Gebäudes. Das Finanzamt verwehrte die Anwendung der Herstellerbefreiung in Bezug auf die im Zuge der Scheidung übertragene Gebäudehälfte.

Vorbringen der Beschwerdeführerin.

Folge man der Immobilienertragsteuer-Ausfüllhilfe der Notariatskammer greift die Herstellerbefreiung in Hinblick auf das gesamte Gebäude, vorausgesetzt der Veräußerer war bei Errichtung zumindest teilweise Hersteller. Demnach sei sie als (vormals) Miteigentümerin bei späterer alleiniger Veräußerung als Herstellerin anzusehen.

Dies entspreche auch der Rz 6650a der Einkommensteuerrichtlinien: „Wird ein Gebäude gemeinsam von einem Ehepaar im Miteigentum errichtet, dann gilt dieses Gebäude als durch beide Ehepartner selbst hergestelltes Gebäude.“

Durch den Scheidungsvergleich kam es gerade nicht zu einem Erwerb, sondern lediglich zu einer Übertragung der anderen Gebäudehälfte. Dies spreche für die Anwendbarkeit der Herstellerbefreiung hinsichtlich des gesamten Gebäudes.

Rechtsansicht des BFG (23.4.2018, RV/7103890/2017).

Die Richtlinienbestimmung Rz 6650a EStR behandle die Anwendung der Herstellerbefreiung bei gemeinsamer Veräußerung durch die Ehegatten. Im vorliegenden Fall wurde das Gebäude jedoch durch die Beschwerdeführerin alleine veräußert.

Zudem sei das BFG einerseits nicht an die Einkommensteuerrichtlinien gebunden, anderseits behandle diese nicht den Fall einer Veräußerung nach Übertragung der anderen Gebäudehälfte.

Aufgrund der Ausgleichszahlung sowie der Übernahme der pfandrechtlich sichergestellten Forderung liege geradezu eine Gegenleistung und somit ein Erwerb des anderen Gebäudeteils vor; dieser Fall sei somit von der Herstellerbefreiung nicht erfasst.

Fazit.

Aufgrund alleiniger Veräußerung des Gebäudes verwehrte das BFG in obigem Erkenntnis die Anwendung der Herstellerbefreiung hinsichtlich der im Zuge des Scheidungsverfahrens übertragenen Gebäudehälfte. Hätten die Ehegatten im Rahmen der Scheidung dagegen das Gebäude gemeinsam verkauft, wäre die Herstellerbefreiung auf das gesamte Gebäude anwendbar gewesen.

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Celine Gunz

Celine Gunz

Praktikant | Deloitte Tax Mail: cgunz@deloitte.at@deloitte.at

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