Filmproduktion in Österreich keine Betriebsstätte (EAS 3404)

Im Rahmen des „Express Antwort Service“ hat sich das BMF mit der Frage der Begründung einer abkommensrechtlichen Betriebsstätte beschäftigt. Im angefragten Fall unterhält eine in Deutschland ansässige Filmproduktions-GmbH (M-GmbH) aufgrund ihrer dauerhaften Tätigkeiten durch eine feste Einrichtung im Inland eine Betriebsstätte in Österreich. Die M-GmbH hält zugleich 100% der Anteile an einer ebenfalls in Deutschland ansässigen Tochter-GmbH (T-GmbH), welche einmalig für rund sechs Wochen in Österreich Räumlichkeiten anmietet und Dreharbeiten im Rahmen einer von der M-GmbH unabhängigen Filmproduktion durchführt.

Innerstaatlich ist eine Betriebsstätte gem § 29 BAO definiert, als feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung eines Betriebs oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs dient. Eine Betriebsstätte gemäß Art 5 Abs 1 DBA Deutschland erfordert „[…] eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.“ Die für diese Geschäftseinrichtung iSd DBA Deutschland erforderliche Dauerhaftigkeit der Geschäftseinrichtung wurde mit sechs Monaten festgelegt (österreichisch-deutsche Verständigung vom 7.6.1991).

Das BMF stellte bei der Beurteilung der Frage, ob eine Betriebsstätte der T-GmbH in Österreich vorliegt, auf eine subjektbezogene Betrachtung der T-GmbH ab und verneinte mangels erforderlicher Dauerhaftigkeit der Geschäftseinrichtung der T-GmbH in Österreich die Begründung einer Betriebsstätte. Ob ein verbundenes Unternehmen (hier die M-GmbH) bereits eine Betriebsstätte in Österreich unterhält, ist für die Beantwortung dieser Frage nicht maßgeblich.

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Petra Mayer

Petra Mayer

Senior Manager | Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 5910
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