EuGH: Limonade und Zusätze wie Aroma und Zuckersirup im Bier unterliegen nicht der Biersteuer

Der EuGH äußert sich in einem aktuellen Urteil (Rechtssache C-30/17 Kompania Piwowarska) zur Berechnungsweise von Biersteuer bei aromatisierten Bieren und stellt klar, dass Aromen und Zuckersirup, die nach Gärung des Bieres hinzugefügt werden, bei der Besteuerung unberücksichtigt bleiben. Das Urteil des EuGHs lässt sich auch auf die Besteuerung von Biermischgetränken („Radler“) anwenden.

Rechtlicher Hintergrund.

Biermischgetränke sind Mischungen von Bier mit nichtalkoholischen Getränken wie Limonaden mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol, wobei die Mischungen der Position 2206 der Kombinierten Nomenklatur zuzuordnen sind. Aromatisierte Biere sind Biere mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol, denen Zusätze wie Aromen, Zuckersirup und eventuell Farbstoffe nach Abschluss der Gärung hinzugefügt werden, die aber trotz Zusätzen nach wie vor der Position 2203 (Bier) der Kombinierten Nomenklatur zuzuordnen sind.

In Österreich unterliegt Bier, das in Österreich hergestellt, aus einem anderen EU-Mitgliedstaat oder aus einem Drittland nach Österreich eingeführt wird, der Biersteuer. Die Biersteuer beträgt pro Hektoliter (100 Liter) Bier EUR 2 je Grad Plato (§ 3 Abs 1 BierStG). Grad Plato ist laut § 3 Abs 2 BierStG der Stammwürzegehalt des Bieres in Gramm je 100 Gramm Bier, wie er sich nach der großen Ballingschen Formel aus dem im Bier vorhandenen Alkohol- und Extraktgehalt errechnet. Bruchteile eines Grades (Nachkommastellen) bleiben außer Betracht.

Bisher war es in Österreich und in den anderen EU-Ländern, die die Biersteuer nach Anzahl Hektoliter/Grad Plato festsetzen, gängige Praxis, die nach dem Abschluss der Gärung beigemischte Limonade oder hinzugefügten Zusätze wie Aromen und Zuckersirup in die Berechnungsgrundlage der Biersteuer miteinzubeziehen.

EuGH zur Bestimmung der Besteuerungsgrundlage für aromatisierte Biere.

Der EuGH hat nun in seinem Urteil entschieden, „dass bei der Bestimmung der Besteuerungsgrundlage für aromatisierte Biere anhand der Plato-Skala der Trockenextrakt der Stammwürze zu berücksichtigen ist, Aromen und Zuckersirup, die nach Abschluss der Gärung hinzugefügt werden, aber unberücksichtigt bleiben.“

Da ein Grad Plato 1 % des Stammwürzeextrakts entspricht, darf laut Urteil des EuGHs nur dieser Extrakt und nicht das Fertigerzeugnis als Bezugsgröße zur Bestimmung des Grads Plato dienen. Der Grad Plato von aromatisierten Bieren als auch Biermischgetränken ist daher ab sofort mit der Balling-Formel ohne Berücksichtigung der nach Abschluss der Gärung hinzugefügten Zutaten zu berechnen. Die neue Berechnungsweise ergibt im Vergleich zur früheren einen geringeren Grad-Plato-Wert bei aromatisierten Bieren und Biermischgetränken und somit auch einen geringeren Biersteuerbetrag.

Fazit.

Unternehmen, die aromatisierte Biere oder Biermischgetränke herstellen, sollten überprüfen, wie die Biersteuer in ihrem Unternehmen berechnet wird und gegebenenfalls die Berechnungsgrundlage umstellen. Unternehmen profitieren so vom EuGH Urteil durch eine Verringerung der zu entrichtenden Biersteuer.

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Astrid Isopp

Astrid Isopp

Senior| Deloitte Tax Telefon: +43 1 537 00 7456 Mail: aisopp@deloitte.at

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