EuGH: Ein Sparkonto ist kein Zahlungskonto

Ein Konto, das für Zahlungsvorgänge an Dritte und von Dritten nicht unmittelbar, sondern nur über ein Zwischenkonto genutzt werden kann, ist kein Zahlungskonto im Sinne der Zahlungsdienste-Richtlinie (3007/64/EG), sagt der EuGH (4.10.2018, C-191/17).

Rechtlicher Rahmen

Das – in Umsetzung der Zahlungsdienste-Richtlinie ergangene – Zahlungsdienstegesetz 2018 (ZaDiG 2018) enthält zahlreiche aufsichtsrechtliche Vorgaben für die gewerbliche Erbringung von „Zahlungsdiensten“ in Österreich. Diese Vorgaben beziehen sich unter anderem auf die Eigenmittelausstattung und die Organisation des Zahlungsdienstleisters sowie auf die Sicherung von Kundengeldern. Das Gesetz sieht insbesondere auch das Erfordernis einer Konzessionserteilung durch die Finanzmarktaufsicht vor. Darüber hinaus regelt das ZaDiG 2018 auch bestimmte (Mindest-)Inhalte der Verträge des Zahlungsdienstleisters mit seinen Kunden (Rahmenverträge).

Einige der vom ZaDiG erfassten Zahlungsdienste setzen die Verwendung eines „Zahlungskontos“ voraus. Das „Überweisungsgeschäft“ (§ 1 Abs 2 Z 3 lit c ZaDiG 2018) besteht beispielsweise im Transfer eines Geldbetrags vom Zahlungskonto des Zahlers auf ein Zahlungskonto des Zahlungsempfängers.

Ein Zahlungskonto ist nach dem Gesetzeswortlaut „ein auf den Namen eines oder mehrerer Zahlungsdienstenutzer lautendes Konto, das für die Ausführung von Zahlungsvorgängen genutzt wird“ (§ 4 Z 14 ZaDiG 2018). Diese Definition entspricht wörtlich der Definition in der Zahlungsdienste-Richtlinie (Art 4 Nr 14).

Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefrage

Die ING-DiBa Direktbank Austria (ING-DiBa) bietet Online-Sparkonten an, auf die und von denen ihre Kunden im Wege des Telebanking Einzahlungen und Auszahlungen vornehmen können. Diese Überweisungen muss der Kunde über ein auf ihn lautendes Referenzkonto tätigen. Dabei muss es sich um ein Girokonto handeln, das der Kunde auch bei einer anderen Bank als der ING-DiBa unterhalten kann. Die Online-Sparkonten der ING-DiBa sind täglich fällig. Die Kunden können über die darauf erliegenden Beträge also jederzeit verfügen, ohne dass dies negative Auswirkungen auf die Verzinsung hat.

Im Ausgangsrechtsstreit machte die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte (BAK) einen Verstoß von bestimmten Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ING-DiBa gegen die Vorgaben des Zahlungsdienstegesetzes (in der damaligen Fassung) für Rahmenverträge geltend. Die Anwendbarkeit dieser Bestimmungen begründete die BAK damit, dass es sich bei den Sparkonten um Zahlungskonten im Sinne des Zahlungsdienstegesetzes und der Zahlungsdienste-Richtlinie handle.

Der OGH legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob die Sparkonten der ING-DiBa als Zahlungskonten im Sinne der Zahlungsdienste-Richtlinie zu qualifizieren sind.

Beurteilung durch den EuGH

Zunächst führt der EuGH aus, dass sich diese Frage weder anhand der Definition in Art 4 Nr 14 noch anhand anderer Bestimmungen der Zahlungsdienste-Richtlinie beantworten lasse. Bei der Auslegung des Begriffs des Zahlungskontos sei daher auch der „gesetzgeberische Kontext“ der Zahlungsdienste-Richtlinie, insbesondere die – auf den gegenständlichen Sachverhalt nicht unmittelbar anwendbare – Zahlungskonten-Richtlinie (2014/92/EU) zu berücksichtigen (durch die Zahlungskonten-Richtlinie soll es Verbrauchern unter anderem erleichtert werden, Entgelte für Zahlungskonten zu vergleichen und Zahlungskonten zu wechseln).

Die Zahlungskonten-Richtlinie gilt für Zahlungskonten, die dem Verbraucher mindestens Folgendes ermöglichen (Art 1 Abs 6): die Einzahlung eines Geldbetrages, die Bargeldabhebung und die Ausführung und den Empfang von Zahlungsvorgängen, einschließlich Überweisungen, an Dritte und von Dritten.

Der EuGH leitet daraus ab, dass die Möglichkeit, Zahlungsvorgänge an Dritte und von Dritten auszuführen und zu empfangen ein konstitutives Merkmal des Begriffs „Zahlungskonto“ im Sinne der Zahlungskonten-Richtlinie ist. Ein Konto, das für solche Zahlungsvorgänge nicht unmittelbar, sondern nur über ein Zwischenkonto genutzt werden kann, ist daher auch nicht als Zahlungskonto im Sinne der Zahlungsdienste-Richtlinie anzusehen.

Fazit

Die aktuelle Entscheidung des EuGH schärft den Begriff des „Zahlungskontos“ und erleichtert damit in vielen Fällen die Prüfung der Frage, ob eine (geplante) Geschäftstätigkeit dem ZaDiG 2018 unterliegt. Diese Frage ist insofern von erheblicher Bedeutung, als das ZaDiG 2018 sehr umfassende (aufsichts-) rechtliche Vorgaben, wie etwa das Erfordernis einer Konzessionserteilung durch die FMA, enthält und überdies detaillierte Mindestinhalte für die Verträge mit Kunden (Allgemeine Geschäftsbedingungen) vorsieht.

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