Umgründungssteuer-richtlinien – Wartungserlass 2018 im Überblick

Im Rahmen der Wartung der Umgründungssteuerrichtlinien (UmgrStR) wurden das Jahressteuergesetz (JStG) 2018, der Einlagenrückzahlung- und Innenfinanzierungserlass, die aktuelle Judikatur der Höchstgerichte sowie eine Reihe von Einzelerledigungen und Klarstellungen eingearbeitet. Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Ergänzungen und Änderungen der UmgrStR durch den am 17.9.2018 veröffentlichten Wartungserlass 2018 (WE 2018):

Exit Tax.

Das UmgrStG verweist in Bezug auf die Einschränkung des Besteuerungsrechts aufgrund von Umgründungen auf die durch das JStG 2018 geänderten Regelungen zur Wegzugsbesteuerung in § 6 Z 6 EStG (siehe dazu unseren Beitrag vom 24.4.2018). Mit dem WE 2018 wurden die UmgrStR durchgehend an diese Änderungen angepasst.

Ausschüttungsfiktion.

Durch das JStG 2018 wurde die Ausschüttungsfiktion für den verschmelzungsbedingten Import von thesaurierten Gewinnen in steuerverfangenen internationalen Schachtelbeteiligungen (siehe dazu unseren Beitrag vom 12.3.2010 und unseren Beitrag vom 22.10.2012) auf thesaurierte Gewinne aus Wirtschaftsjahren, die vor dem 1.1.2019 geendet haben, begrenzt. Diese zeitliche Begrenzung steht im Zusammenhang mit der ebenfalls durch das JStG 2018 eingeführten Hinzurechnungsbesteuerung in § 10a KStG (siehe dazu unseren Beitrag vom 27.7.2018), die für nach dem 31.12.2018 entstehende Gewinne zur Anwendung kommt.

Baurecht.

Durch das JStG 2018 wurde die schon bisher in der Praxis übliche und von der Finanzverwaltung anerkannte Einbringung eines Gebäudes unter Zurückbehalten des Grund und Bodens durch Einräumung eines Baurechts erstmals im Gesetz verankert, mit dem Ziel, die durch die jüngere VwGH Judikatur (siehe unseren Beitrag vom 10.11.2017) verursachte Verunsicherung zu beseitigen.

Wohnrecht.

Mit dem WE 2018 wird klargestellt, dass die Übertragung oder erstmalige Einräumung eines Wohnrechts an einem Teil eines Betriebsgebäudes im Zuge einer Einbringung keine schädliche Gegenleistung darstellt, sondern als rückwirkendes Zurückbehalten von Anlagevermögen (§ 16 Abs 5 Z 3 UmgrStG) zu qualifizieren ist, das zu einer Entnahmebesteuerung führt. Offen ist, wie diese steuerpflichtige Entnahme zu bewerten ist.

Stichtagsbilanz.

Der aktuellen Judikatur des VwGH (26.2.2015, Ro 2014/15/0041) entsprechend ist bei einer Einbringung des gesamten Betriebs auch bei fehlender Stichtagsbilanz (§ 12 Abs 3 Z 1 UmgrStG) keine Anwendungsvoraussetzung des UmgrStG verletzt, sofern eine Einbringungsbilanz (§ 15 UmgrStG) vorliegt. Bei der Einbringung von Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen ist die Stichtagsbilanz hingegen weiterhin „von Bedeutung“ (dh Anwendungsvoraussetzung). Es ist davon auszugehen, dass diese Aussagen auch für Zusammenschlüsse und Realteilungen relevant sind.

Verlustabzug.

Mit dem WE 2018 wurden die folgenden Aussagen zu den Auswirkungen von Umgründungen auf die Verlustvorträge der beteiligten Rechtsträger ergänzt:

  • Offene oder „abreifende“ TWA-Siebtel gehen im Zuge einer Umgründung nur bei Erfüllung der Kriterien für den objektbezogenen Verlustvortragsübergang (Objektbezug, Vergleichbarkeit) auf den übernehmenden Rechtsträger über (VwGH 31.5.2017, Ro 2015/13/0024).
  • Wurden im Zuge einer Downstream-Verschmelzung Verlustvorträge der Muttergesellschaft mit Objektbezug zur Beteiligung an der Tochtergesellschaft (zB aus TWA) auf die Tochtergesellschaft übertragen, tritt bei Folgeumgründungen für Zwecke des Objektbezugs bei der Tochtergesellschaft deren Vermögen (zB Betrieb, Kapitalanteil) an die Stelle der an die Gesellschafter der Muttergesellschaft ausgekehrten Anteile.
  • Zu einem Mantelkauf kann es im Zuge von Umgründungen auch dann kommen, wenn die Änderungen der relevanten Strukturmerkmale nicht alle bei der die Verlustvorträge besitzenden Körperschaft eingetreten sind (zB können daher Verlustvorträge einer Körperschaft wegfallen, obwohl bei dieser kein Gesellschafterwechsel stattgefunden hat und die Beteiligung bereits vor der Umgründung gehalten wurde). Zu einem Wegfall von Verlusten kann es daher sowohl bei der übertragenden als auch bei der übernehmenden Körperschaft kommen.

Einlagenrückzahlungs- und Innenfinanzierungserlass.

Die UmgrStR berücksichtigen nun durchgehend den am 28.9.2017 veröffentlichten Einlagen- und Innenfinanzierungserlass (siehe dazu unseren Beitrag vom 27.11.2017).

Print Friendly, PDF & Email
Martin Six

Martin Six

Senior Manager | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 7410 | E-Mail senden

Liked this post? Follow this blog to get more.