Europäische Kommission verpflichtet Österreich zur Umsetzung der ATAD Zinsschranke bis 31.12.2018

Die Europäische Kommission verwehrt Österreich den Aufschub zur Umsetzung der ATAD Zinsschranke in das nationale Recht bis 1.1.2024. Diese ist somit bis zum 31.12.2018 umzusetzen, da die österreichischen Regelungen zur Beschränkung des Zinsabzugs mit der ATAD Zinsschranke – entgegen der bisherigen Annahme des österreichischen BMF – nicht vergleichbar sind.

Zinsabzugsbeschränkung

Artikel 4 der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung (Anti-Tax Avoidance Directive, ATAD) verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Umsetzung einer „Zinsschranke“ in nationales Recht.

Die Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen soll laut ATAD insoweit untersagt werden, als der Saldo aus Zinsaufwendungen und Zinserträgen 30% des EBITDA übersteigt. Es steht den Mitgliedstaaten frei, diverse Spielräume zu nutzen; So kann eine Freigrenze von bis zu EUR 3 Mio eingeführt werden, bis zu deren Höhe Zinsaufwendungen jedenfalls abzugsfähig sind. Die Möglichkeit eines Vortrags nicht abzugsfähiger Zinsen kann ebenso vorgesehen werden wie diverse Ausnahmebestimmungen (eigenständige Unternehmen, Altdarlehen, Infrastrukturprojekte). Alternativ kann auch basierend auf der Eigenkapitalquote der Zinsabzug beschränkt werden (Escape-Klausel).

Umsetzung in nationales Recht

Die Umsetzung hat grundsätzlich bis zum 31.12.2018 zu erfolgen. Mitgliedstaaten mit einer bestehenden vergleichbaren Regelung können die Richtlinienumsetzung bis zum 1.1.2024 aufschieben.

Während das österreichische BMF der Meinung war, die nationalen Zinsabzugsbeschränkungen gem § 12 Abs 1 Z 10 KStG wären mit der ATAD Zinsschranke vergleichbar und keine Umsetzung im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2018 erfolgte, untersagt nun die Europäische Kommission Österreich die verlängerte Umsetzungsfrist bis 1.1.2024.

Fazit

Die ATAD Zinsschranke ist von Österreich somit bis spätestens 31.12.2018 in nationales Recht umzusetzen. Bei nicht fristgerechter Umsetzung kann die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

Ob es Österreich gelingt die ATAD Zinsschranke so kurzfristig in nationales Recht einzupflegen, bleibt abzuwarten. Ebenso unklar ist, wie der österreichische Gesetzgeber die diversen Wahlrechte der ATAD Zinsschranke ausüben wird.

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Mario Stumpf

Mario Stumpf

Senior| Deloitte Tax Telefon: +43 1 537 00 5770 Mail: mstumpf@deloitte.at

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