Maßnahmen zur Verbesserung des Mehrwertsteuersystems („Quick Fixes“)

Anfang Oktober hat der Rat der Europäischen Union die sogenannten „Quick Fixes“ zur weiteren Vereinheitlichung des Mehrwertsteuersystems in der Europäischen Union beschlossen. Die Änderungen betreffen Konsignationslager, Reihengeschäfte sowie innergemeinschaftliche Lieferungen. Nachfolgend möchten wir Ihnen einen Überblick über die einzelnen Änderungen, welche mit 1.1.2020 in Kraft treten, geben:

Konsignationslager

Wenn derzeit Gegenstände durch einen Unternehmer von einem Mitgliedstaat in ein Lager in einem anderen Mitgliedstaat zum Zwecke des späteren Verkaufs verbracht werden, hat der Unternehmer grundsätzlich zuerst einen innergemeinschaftlichen Erwerb und eine anschließende lokale Lieferung bei Entnahme der Gegenstände durch den Kunden im Bestimmungsland zu erklären. Folglich muss sich der Lieferant im Bestimmungsmitgliedstaat umsatzsteuerlich registrieren. Bisher sahen einige Mitgliedstaaten sogar eine Vereinfachung vor, wonach der Lieferant nur eine innergemeinschaftliche Lieferung (und der Empfänger den korrespondierenden Erwerb) im Zeitpunkt der Entnahme aus dem Lager zu erklären hatte. Nun soll in die Mehrwertsteuersystemrichtlinie eine einheitliche Regelung aufgenommen werden, welche im Detail von der bisherigen österreichischen Vereinfachungsregel für Konsignationslager (vgl 3603 UStR) abweicht.

Empfehlung: Sofern derzeit die bestehende österreichische Vereinfachungsregel in Anspruch genommen wurde bzw in Zukunft genommen werden soll, empfiehlt es sich zu prüfen, ob sämtliche Voraussetzungen für die Inanspruchnahme erfüllt werden bzw ob Anpassungsbedarf besteht (zB ist die Verbringung in ein Register einzutragen).

Reihengeschäfte

Die Zuordnung der bewegten bzw ruhenden Lieferung in einer Reihenlieferung wird in den einzelnen Mitgliedstaaten abweichend beurteilt, wenn der mittlere Unternehmer den Transport organisiert. Die Quick Fixes enthalten eine Regelung nach der es zu einer einheitlichen Zuordnung der bewegten Lieferung kommt. Diese hängt davon ab, ob der mittlere Unternehmer seinem Lieferanten seine UID Nummer des Abgangsmitgliedstaats mitgeteilt hat oder nicht.

Empfehlung: Wir empfehlen, die Reihengeschäftsfälle im Unternehmen, bei denen der mittlere Unternehmer den Transport durchführt, im Lichte der neuen Regelungen zu prüfen.

Innergemeinschaftliche Lieferungen

Um von der Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen in Zukunft Gebrauch machen zu können, muss der Empfänger dem liefernden Unternehmer seine gültige UID Nummer mitteilen. Weiters muss die innergemeinschaftliche Lieferung auch richtig in die jeweilige Zusammenfassende Meldung aufgenommen werden.

Empfehlung: Grundsätzlich sieht das österreichische Umsatzsteuergesetz auch jetzt schon vor, dass im Fall von innergemeinschaftliche Lieferungen die UID Nummer des Leistungsempfängers auf der Rechnung anzugeben ist sowie eine richtige Zusammenfassende Meldung abzugeben ist. Diese stellen nun materiellen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von innergemeinschaftliche Lieferungen dar. Es sollte zeitnah sichergestellt werden, dass die Voraussetzungen erfüllt werden, zB durch eine Prüfung der Stammdaten.

Transportnachweise

Die erforderlichen Transportnachweise für die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen sollen vereinheitlicht werden.

Empfehlung: Es sollte im Einzelfall bzw pro Fallgruppe geprüft werden, ob die bisher verwendeten Transportnachweise den Anforderungen iSd Art 45a DVO 282/2011 genügen.

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Verena Gabler

Verena Gabler

Partner | Deloitte Tax Telefon: +43 1 537 00 4950 Mail: vgabler@deloitte.at

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