Neue Gebührenrichtlinien des BMF

Das BMF plant die Änderung der Gebührenrichtlinien und legte einen Entwurf vor, dessen Begutachtung am 31.10.2018 endete. Die geänderten Gebührenrichtlinien sollen vor allem den zahlreichen Änderungen des Gebührengesetzes 1957 seit deren letztmaliger Erlassung im Jahre 2007 Rechnung tragen und die inzwischen nicht mehr aktuellen Textpassagen der Richtlinien entfernen.

Beispielsweise werden die Ausführungen zur Darlehens- und Kreditvertragsgebühr (Rz 784 bis 826; Rz 907 bis 992 sowie Rz 480 ff) oder zur mittlerweile obsoleten mehrfachen Gebühr auf Duplikate und Zweitschriften (Rz 486, Rz 493, Rz 577) – entfernt bzw an den geänderten Gesetzestext angepasst, wie dies etwa durch die Aufnahme der Gebührenfreiheit von Vergleichen über Verbraucherstreitigkeiten in § 33 TP 20 Abs 2 Z 5 GebG gem Alternative-Streitbeilegungs-Gesetz, BGBl I Nr 105/2015 (Rz 1010a) erfolgte.

Bestandverträge.

Neue Ausführungen enthalten die Gebührenrichtlinien zu der mit BGBl 2017/147 in § 33 TP 5 Abs 4 Z 1 GebG eingefügten Gebührenbefreiung für die Wohnraummiete. Darin wird festgelegt, dass diese Befreiung auch mitvermietete Nebenräume wie Keller- und Dachbodenräume sowie ein gemeinsam (d.h. im selben Vertrag mit dem Wohnraum) in Bestand gegebener Abstellpatz oder Garten gilt, wenn nicht eine andere Nutzung dominiert (Rz 726f). Erwähnt wird in den überarbeiteten Richtlinien auch die in § 33 TP 7 Abs 2 Z 3 GebG neu eingefügte Gebührenbefreiung für Bürgschaften zu Wohnraummietverträgen (Rz 780).

Nutzungsverträge.

Bei der Gebührenbefreiung des § 33 Abs 4 Z 2 GebG wurde in den Richtlinien der Terminus der „Werknutzungsverträge“ durch den mit BudBG 2007 in das GebG eingefügten Begriff der „urheberrechtlichen und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsverträge“ ersetzt. Unter dem Begriff des urheberrechtlichen Nutzungsvertrages ist in Anlehnung an die Rechtsprechung die Nutzung von Computerprogrammen im Sinne der § 40a UrhG zu verstehen. Als leistungsschutzrechtlicher Nutzungsvertrag gilt hingegen die Überlassung von Persönlichkeitsrechten durch Akteure nach §§ 66 ff UrhG, wie beispielsweise Verträge über Aufführungen, Lichtbilder und Rundfunksendungen (Rz 729).

Zessionsgebühr.

Zudem finden sich in Rz 1052 neue Ausführungen zur Gebührenbefreiung von Zessionen an Verbriefungsgesellschaften. Die Richtlinien bringen unter anderem zum Ausdruck, dass sich durch die Ersetzung des gesetzlichen Terminus der „Verbriefungsspezialgesellschaft“ mit dem Begriff der „Verbriefungszweckgesellschaft“ im Zuge des BudBG 2009 keine inhaltliche Änderung ergab. Hierher gehört auch die Anpassung, wonach sich die Gebührenfreiheit von Zessionen zwischen Bankinstituten auch auf ausländische Kreditinstitute und Finanzinstitute bezieht, wie durch das AbgÄG 2014 im Gebührengesetz klarstellend eingefügt wurde.

Neu: Optionen gebührenpflichtig.

Zudem wird die bisherige Auslegung der Gebührenrichtlinien aufgegeben, wonach der bloße Abschluss einer Option auf ein gebührenpflichtiges Rechtsgeschäft (analog zum Vorvertrag) noch keine Gebührenpflicht auslöst, sondern erst die Ausübung der Option (Rz 427). Die Richtlinien greifen neuere Judikatur auf (BFG 24.7.2017, RV/31000167/2017), wonach die Gebühr bereits mit der Beurkundung eines Optionsvertrages anfällt, nicht erst mit der Ausübung des Optionsrechtes. Auch nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet eine Option, durch deren Ausübung ein neues Vertragsverhältnis wirksam wird, nichts anderes als die Beifügung einer Potestativbedingung zu dem aufschiebend bedingten Rechtsverhältnis, sodass gem § 17 Abs 4 GebG bereits der Abschluss des Optionsvertrages gebührenpflichtig ist (VwGH 24.06.2010 2010/16/0053). Im zugrundeliegenden Fall vor dem VwGH war der Optionsnehmerin die Option eingeräumt worden, durch einseitige schriftliche Erklärung einen angeschlossenen ‘Deponievertrag’ abzuschließen. Das Finanzamt setzte eine (Dienstbarkeits-)Gebühr nach § 33 TP 9 GebG für den Optionsvertrag zum Abschluss des Deponievertrages fest – ohne dass die Option zu diesem Zeitpunkt schon ausgeübt worden war – was vom VwGH bestätigt wurde.

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Walter Loukota

Walter Loukota

Manager | Deloitte Tax Telefon: +43 1 537 00 5653 Mail: wloukota@deloitte.at

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