Verlust des Sperrrechts bei verspäteter Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung

Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat vor jeder Kündigung eines Arbeitnehmers zu informieren, der innerhalb einer Woche hierzu Stellung nehmen kann. Hat der Betriebsrat der beabsichtigten Kündigung innerhalb der genannten Frist ausdrücklich zugestimmt, so kann die Kündigung nicht wegen Sozialwidrigkeit angefochten werden. Die Stellungnahme des Betriebsrats ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die an keine bestimmte Form gebunden ist und gegenüber dem Betriebsinhaber abzugeben ist.

In der Entscheidung 9 ObA 30/18d vom 28.06.2018 hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) die Frage zu beantworten, wie vorzugehen ist, wenn der Betriebsrat zwar innerhalb dieser einwöchigen Frist einen Beschluss fasst, aber den Betriebsinhaber erst nach Ablauf der Frist davon informiert. Weiters hatte der OGH zu klären, ob eine zweite Verständigung durch den Betriebsinhaber die Frist zur Stellungnahme erneut auslösen kann.

Sachverhalt.

Anlassfall war eine Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit, wobei die Klägerin behauptete, dass wegen des nicht ordnungsgemäß durchgeführten Betriebsratsvorverfahrens keine Sperrwirkung eingetreten sei und die Anfechtung daher möglich wäre. Die Beklagte, vertreten durch die Direktorin, bestritt dies. Nachdem diese den Betriebsrat am 27.10.2016 konkret über eine bevorstehende Kündigung informierte, jedoch ohne einen genauen Kündigungstermin zu nennen, erfolgte noch am selben Tag die mündliche Beschlussfassung, in der der Betriebsrat der Kündigung zustimmte. Am 16.11.2016 informierte die Beklagte den Betriebsrat vom konkreten Kündigungstermin am 18.11.2016. Daraufhin informierte der Betriebsratsvorsitzende die Direktorin am 17.11.2016 von seiner Beschlussfassung am 27.10.2016. Am 18.11.2016 wurde die Kündigung ausgesprochen. Die Beklagte ging davon aus, dass sie den Betriebsrat erst am 16.11.2016 von der konkreten Kündigung informiert hatte und der 17.11.2016 daher als Datum der Zustimmung zu werten sei.

Keine neuerliche Frist.

Im gegenständlichen Fall brachte die Beklagte selbst vor, den Betriebsrat bereits am 27.10.2016 von der beabsichtigten und geplanten Kündigung verständigt zu haben. Auch wenn noch kein konkreter Kündigungstermin genannt wurde, ist unzweifelhaft, dass es sich bereits zu diesem Zeitpunkt um eine Verständigung über eine konkret beabsichtigte Kündigung einer bestimmten Dienstnehmerin nach § 105 Abs 1 ArbVG gehandelt hatte. Die am 18.11.2016 ausgesprochene Kündigung ist somit jene, welche die Beklagte bereits Ende Oktober in Aussicht genommen hatte, sodass aufgrund des zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs zwischen der ersten Verständigung und der tatsächlichen Kündigung ein einziger Kündigungsfall vorlag. Ginge man hingegen davon aus, dass der Betriebsinhaber bei ein und demselben Kündigungsfall erneut die einwöchige Frist durch eine weitere Verständigung auslösen könnte, so liefe dies im Ergebnis darauf hinaus, dass der Betriebsrat infolge der weiteren Verständigung außerhalb der einwöchigen Höchstfrist selbst eine bereits kommunizierte Stellungnahme wieder revidieren könnte und etwa sein Schweigen oder einen Widerspruch in diesem Fall durch eine Zustimmung oder umgekehrt ersetzen könnte. Dies würde nicht nur dem Sinn einer Höchstfrist, sondern auch dem Interesse der Belegschaft am Bestand der einmal getroffenen Entscheidung des Betriebsrats zuwiderlaufen.

Verspätete Abgabe der Stellungnahme.

Der Betriebsrat hat hier zwar innerhalb der Wochenfrist der beabsichtigten Kündigung intern zugestimmt, gab jedoch erst mit Schreiben vom 17.11.2016, in Reaktion auf die bereits am 27.10.2016 erfolgte Mitteilung, eine Stellungnahme gegenüber der Direktorin ab. Durch diese verspätete Abgabe hat der Betriebsrat für diesen Kündigungsfall keine Anfechtungssperre wegen Sozialwidrigkeit erwirkt.

Fazit.

Der OGH stellte fest, dass infolge der bereits am 27.10.2016 gültig erfolgten Verständigung durch die Direktorin, innerhalb einer Woche keine Stellungnahme des Betriebsrats an die Betriebsinhaberin erfolgte. Daher hat der Betriebsrat sein Sperrecht nicht ausgeübt und das Anfechtungsrecht der Klägerin wegen Sozialwidrigkeit blieb gewahrt. Für die Praxis bedeutet dies, dass seitens des Betriebsinhabers und des Betriebsrats genau darauf zu achten, wann eine Verständigung über eine konkret geplante Kündigung vorliegt und dass die Stellungnahme des Betriebsrats (zB in Form einer Zustimmung) dem Betriebsinhaber rechtzeitig innerhalb der Wochenfrist zugeht.

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