EuGH: Stabilitätsabgabe verstößt nicht gegen Dienstleistungsfreiheit

Wie in unserem Beitrag vom 14. Februar 2018 berichtet, hatte der EuGH die Vereinbarkeit der Stabilitätsabgabe in ihrer für das Jahr 2014 geltenden Fassung mit dem Unionsrecht zu prüfen. Der VwGH legte die Frage vor, ob ein Verstoß gegen die Dienstleistungs- und/oder Kapitalverkehrsfreiheit vorliege.

Verfahren vor dem VwGH.

Anlassfall ist die Revision eines österreichischen Kreditinstituts, dessen Bilanzsumme zu einem nicht unwesentlichen Teil aus Bankgeschäften mit Kunden in anderen EU-Mitgliedstaaten besteht. Nach der im Jahr 2014 geltenden Fassung des Stabilitätsabgabegesetzes (StabAbgG) ermittelt sich die Stabilitätsabgabe nach der unkonsolidierten Bilanzsumme des jeweiligen Kreditinstituts. Das zuständige Finanzamt setzte die Abgaben 2014 daher entsprechend fest. Das Kreditinstitut beschritt den Rechtsweg und adressierte seine unionsrechtlichen Bedenken an den VwGH, welcher den EuGH anrief.

Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit?

Zunächst äußert sich der EuGH zur anwendbaren Grundfreiheit. Da es sich hier um die grenzüberschreitende Leistungserbringung von Kreditinstituten an ausländische Kunden handle, gehe die Dienstleistungsfreiheit der Kapitalverkehrsfreiheit vor. Auswirkungen auf die Kapitalverkehrsfreiheit können nur als „logische Konsequenz“ der Bankgeschäfte gesehen werden. Der EuGH prüft daher anhand der Dienstleistungsfreiheit einen Verstoß gegen Unionsrecht.

Dienstleistungsfreiheit.

Es liegt eine Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit vor, wenn die Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Mitgliedstaaten gegenüber der Leistungserbringung allein innerhalb eines Mitgliedstaates erschwert ist. Dies liegt nach Ansicht des EuGH im gegenständlichen Fall jedoch nicht vor. Zunächst differenziert die geprüfte Bestimmung nämlich nicht zwischen der Herkunft der Kunden oder dem Ort der Leistungserbringung. Weiters wurde vorgebracht, dass die StabAbg zu einer Erhöhung der Kosten führe, was aber im gegenständlichen Fall ebenfalls unerheblich war, weil sowohl grenzüberschreitende als auch rein innerstaatliche Leistungen betroffen waren.

Keine Vermischung der Grundfreiheiten.

Letztlich ging der EuGH auf die Frage ein, ob nicht eine Benachteiligung ausländischer Zweigniederlassungen gegenüber ausländischen Tochtergesellschaften vorliege. Der EuGH hielt fest, dass aufgrund der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung ohne Tochtergesellschaft im Ausland gerade nicht die Niederlassungsfreiheit betroffen sei. Den Mitgliedstaaten steht es frei, an die Unterschiede, welche die beiden Grundfreiheiten mit sich bringen, abweichende rechtliche Folgen zu knüpfen.

Lösung über bestehende Rechtsprechung?

Schließlich wurde noch die Vergleichbarkeit des Ausgangsfalles mit dem EuGH-Urteil vom 5. Februar 2014, Rs C-285/12 (Rs Hervis Sport- és Divatkereskedelmi) ins Treffen gefürht. Es ging dabei um eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Sitzes, wenn eine Abgabe an ein scheinbar objektives Kriterium anknüpft, dies de facto aber zumeist Gesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten benachteiligt. Weder das betroffene Kreditinstitut noch der VwGH konnten nach Ansicht des EuGH ausreichend darlegen, dass eine tatsächliche Vergleichbarkeit zwischen den beiden Sachverhalten gegeben sei.

Ausblick.

Der EuGH legt in seiner Entscheidung dar, dass eine Abgrenzung zwischen der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit erforderlich ist, Mitgliedsstaaten beide Freiheiten sowie ihre Folgen für steuerliche Zwecke unterschiedlich behandeln können und folglich das StabAbgG keine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit bewirkt. Es ist mit einer entsprechenden Entscheidung des VwGH zu rechnen.

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Edith Lebenbauer

Edith Lebenbauer

Manager | Deloitte Tax Telefon: +43 1 537 00 6670 Mail: elebenbauer@deloitte.at

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