Beseitigung der sozialversicherungsrechtlichen Doppelbelastung bei Überlassung von Geschäftsführern im Konzern

Oftmals ist es in Konzernen üblich ist, dass Mitarbeiter von Konzerngesellschaften (Überlasser) zur Erbringung von Arbeitsleistungen an andere Konzerngesellschaften (Beschäftiger) überlassen werden. Diese Praxis wurde in der Vergangenheit vor allem auch für vertretungsbefugte Organe (zB Geschäftsführer) von Konzerngesellschaften angewendet, wobei der überlassene Dienstnehmer in diesem Fall zum Geschäftsführer beim Beschäftiger bestellt wurde. Diesfalls wurde mit dem überlassenen Geschäftsführer im Regelfall kein eigener Dienstvertrag abgeschlossen, da der Geschäftsführer nach wie vor in einem Dienstverhältnis mit dem Überlasser stand. Insofern erhielt der Geschäftsführer sein Entgelt unverändert vom Überlasser.

Aufgrund dieser Vorgehensweise führte in der Vergangenheit ausschließlich der Überlasser als arbeitsvertraglicher Dienstgeber Sozialversicherungsabgaben ab, da nur dieser als Dienstgeber im sozialversicherungsrechtlichen Sinn angesehen wurde.

VwGH Entscheidung.

Im Jahr 2017 wurde diese Praxis jedoch durch eine Entscheidung des VwGH (7.9.2017, Ra 2014/08/0046) umgeworfen. Diese besagte, dass ein Beschäftiger hinsichtlich des von seiner Alleingesellschafterin überlassenen Geschäftsführers ebenso Sozialversicherungsbeiträge abzuführen hat, da sozialversicherungsrechtlich auch dieser als Dienstgeber anzusehen ist. Dies trotz des Umstands, dass kein arbeitsvertragliches Verhältnis zwischen ihm und dem Geschäftsführer bestand. Aufgrund dieser Entscheidung mussten Dienstnehmer von Konzerngesellschaften, die in anderen Konzerngesellschaften als Geschäftsführer bestellt waren nunmehr bei den jeweiligen Konzerngesellschaften zur Sozialversicherung angemeldet werden. Dies führte zu einer Doppelbelastung hinsichtlich der Sozialversicherungsabgaben.

Abänderungsantrag durch Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Nationalrates hat nunmehr einen Abänderungsantrag zur Novellierung der betreffenden Bestimmung im ASVG gestellt. Durch die Novellierung soll klargestellt werden, dass bei der konzerninternen Überlassung von Arbeitskräften der Beschäftiger nicht als sozialversicherungsrechtlicher Dienstgeber zu werten ist und es sozialversicherungsrechtlich – wie dies bereits in der Vergangenheit Praxis war – somit nur einen Dienstgeber gibt (insofern müsste in diesem Fall der Geschäftsführer folglich dann nicht mehr bei den einzelnen Gesellschaften, für die er arbeitet, angemeldet werden, sondern es genügt die Anmeldung beim Überlasser).

Der Antrag auf Änderung des betreffenden § 35 Abs 2 ASVG, wonach „bei der Überlassung von Arbeitskräften innerhalb eines Zusammenschlusses rechtlich selbständiger Unternehmen unter einheitlicher Leitung insbesondere zur Übernahme einer Organfunktion der Beschäftiger nicht als Dienstgeber gilt“ wurde nunmehr im Nationalrat beschlossen und am 9. Jänner 2019 im Bundesgesetzblatt (BGBl I 8/2019) kundgemacht (diese Regelung gilt sinngemäß auch für Körperschaften des öffentlichen Rechts).

Fazit.

Ab 2019 genügt bei der Überlassung von Dienstnehmern innerhalb eines Konzerns – wieder – eine ausschließliche Anmeldung beim Überlasser, weil dieser als alleiniger sozialversicherungsrechtlicher Dienstgeber gilt. Damit sollte es zukünftig zu keiner sozialversicherungsrechtlichen Doppelbelastung mehr kommen (Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge bis zur jeweiligen Beitragsgrundlage – max. bis zur Höchstbeitragsgrundlage – beim Überlasser). Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der betreffende Mitarbeiter lediglich einen arbeitsrechtlichen Dienstgeber hat (ein Dienstvertrag) und er dementsprechend nur ein Gehalt vom Überlasser bezieht und nicht noch darüber hinaus für weitere Tätigkeiten im Konzern gesondert entlohnt wird.

Für die Vergangenheit (genauer, ab der Entscheidung des VwGH aus dem Jahr 2017 bis zur geplanten Gesetzesänderung) besteht bei Überlassungen im Konzern ein Restrisiko, dass es (insbesondere im Rahmen einer Lohnabgabenprüfung) zu einer Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen (vor allem beim Beschäftiger) kommt (sofern der Mitarbeiter vom Beschäftiger keinen Bezug erhalten hat). In Zukunft sollte aufgrund der beschlossenen Gesetzesänderung, welche die vor der VwGH Entscheidung gängige Praxis nunmehr gesetzlich verankert, dieses Risiko hinsichtlich Sozialversicherungsabgaben grundsätzlich nicht mehr bestehen.

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Philipp Bugelnig

Philipp Bugelnig

Assistant | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6136 | E-Mail senden

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