Der Karfreitag als Feiertag für alle?

Das „Karfreitagsurteil“ des EuGH sorgt in Österreich zurzeit für rechtliche und politische Diskussionen. Ob es tatsächlich zu einem zusätzlichen Feiertag für alle Arbeitnehmer führen wird, bleibt abzuwarten.

Sachverhalt.

Ein Arbeitnehmer einer privaten Detektei fordert Feiertagsentgelt für Arbeitsleistungen am Karfreitag. Der Kläger selbst gehört zwar keiner Religion an, sieht jedoch eine Diskriminierung darin, dass nur Angehörige der evangelischen Kirchen des Augsburger und des Helvetischen Bekenntnisses, der Altkatholischen Kirche und der Evangelisch-methodistischen Kirche in Österreich einen Anspruch auf zusätzliches Feiertagsentgelt am Karfreitag haben.

Unmittelbare Diskriminierung.

Der EuGH führte hierzu aus, dass § 7 Abs 3 Arbeitsruhegesetz (ARG) nur jenen Arbeitnehmern, die den obengenannten Kirchen angehören, den Anspruch auf einen Feiertag am Karfreitag zuerkennt und daher nur diese Arbeitnehmer Feiertagsentgelt einfordern können. Diese Regelung begründet somit eine unmittelbar auf der Religion des Arbeitnehmers beruhende unterschiedliche Behandlung. Das Unterscheidungskriterium entspringt nämlich unmittelbar der Zugehörigkeit der Arbeitnehmer zu einer bestimmten Religion. Zudem müssen die betroffenen Arbeitnehmer an diesem Tag nicht eine bestimmte religiöse Pflicht erfüllen, sondern nur formal einer dieser Kirchen angehören. Laut EuGH steht es ihnen auch frei, die auf diesen Feiertag entfallende Zeit nach ihrem Belieben, z.B. zu Erholungs- oder Freizeitzwecken, zu nutzen. Die Arbeitnehmer haben laut ARG daher auch Anspruch auf ein Feiertagsentgelt, wenn sie etwa am Karfreitag gearbeitet haben, ohne die Pflicht oder das Bedürfnis verspürt zu haben, diesen religiösen Festtag feierlich zu begehen.

Keine Rechtfertigung.

Die bestehende Regelung kann laut EuGH weder mit der Berufung auf zur Wahrung der Rechte und Freiheiten anderer notwendige Maßnahmen noch mit der Berufung auf spezifische Maßnahmen zum Ausgleich von Benachteiligungen wegen der Religion gerechtfertigt werden. Solange Österreich seine Rechtsvorschriften nicht zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung geändert hat, ist ein privater Arbeitgeber, der diesen Rechtsvorschriften unterliegt, verpflichtet, auch seinen anderen Arbeitnehmern das Recht auf einen Feiertag am Karfreitag zu gewähren, sofern diese zuvor mit dem Anliegen an ihn herangetreten sind, an diesem Tag nicht arbeiten zu müssen, und ihnen folglich, wenn er sie abschlägig beschieden hat, das Recht auf ein Zusatzentgelt für die an diesem Tag erbrachte Arbeitsleistung zuzuerkennen.

Fazit.

Derzeit ist offen, wie der Gesetzgeber die Entscheidung des EuGH umsetzen wird. Während Arbeitnehmervertreter für die Einführung eines zusätzlichen Feiertags (dem Karfreitag) für alle Arbeitnehmer argumentieren, spricht sich die Wirtschaft für die generelle Abschaffung des freien Karfreitags aus.

Die Meinungen reichen von einem zusätzlichen Urlaubstag, gekoppelt mit einem Rechtsanspruch diesen Urlaub an bestimmten (religiösen) Tagen zu nehmen, über eine Streichung des Feiertagsentgelts bei Weitergewährung des Feiertags für betroffene Gläubige, bis zu einem Feiertagstausch des Ostermontags gegen den Karfreitag.

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