EuGH verbietet Österreichs Umsatzsteuer auf Folgerechtsvergütungen bei bildenden Kunstwerken

Die Folgerechtsvergütung für Kunstwerke nach § 16b Urheberrechtsgesetz.

Das Folgerecht basiert auf der EU-Folgerecht-Richtlinie 2001/84/EG und ist der Anspruch des Urhebers auf einen Teil des Verkaufspreises gegen den Veräußerer, wenn eines seiner Werke der bildenden Kunst (zB Gemälde, Skulptur) weiter veräußert wird und der Verkaufspreis zumindest EUR 2.500 beträgt. Die Höhe der Vergütung hängt vom Verkaufserlös ab und ist degressiv gestaffelt (4% von den ersten EUR 50.000, danach absteigend, für alles über EUR 125.000 nur 0,25%). Der Vergütungsanspruch entsteht nur bei solchen Veräußerungen, an denen ein Vertreter des Kunstmarktes (Auktionshaus, Kunstgalerie, Kunsthändler) als Verkäufer, Käufer oder Vermittler beteiligt ist, nicht jedoch bei reinen Privatverkäufen. Die Folgerechtsvergütung steht dem Künstler selbst (oder seinen Erben) zu und ist nicht veräußerlich.

Nach bisheriger Verwaltungspraxis unterliegen derartige an Künstler oder sonstige Anspruchsberechtigte gezahlte „Lizenzgebühren“ für die Weiterveräußerung eines Kunstwerks der Umsatzsteuer (vgl dazu unseren Tax&Legal News Beitrag vom 15.01.2018). Der Urheber des Kunstwerks (Künstler), nicht der Kunsthändler, war daher verpflichtet ¬ sofern nicht die Kleinunternehmerregelung zur Anwendung kam ¬ 13% Umsatzsteuer auf die Folgerechtsvergütung an den Fiskus abzuführen.

EuGH-Entscheidung vom 19.12.2018, Rs C-51/18, Kommission/Österreich.

Gemäß aktuellem EuGH-Erkenntnis verstößt diese österreichische Verwaltungspraxis gegen geltendes Unionsrecht. Nach Ansicht des EuGHs darf die Folgerechtsvergütung nicht der Umsatzsteuer unterworfen werden. Die Folgerechtsvergütung beruht nämlich nicht auf einem Rechtsverhältnis zwischen dem Urheber, Verkäufer und Käufer, sondern wird durch die rechtliche Verpflichtung der RL 2001/84/EG begründet. Der Urheber nimmt nicht am Weiterverkauf teil und kann diesen nicht beeinflussen. Ein steuerbarer Leistungsaustausch liegt daher nicht vor. Der Umstand, dass Nutzungs- und Verwertungsrechte für andere künstlerische Werke (zB Literatur, Musik) der Umsatzsteuer unterliegen, könne daran nichts ändern, da Werke der bildenden Kunst hinsichtlich ihrer Beschaffenheit mit derartigen Werken nicht vergleichbar sind.

Der EuGH bekräftigt mit diesem Urteil erneut, dass nicht jede Einnahme der Umsatzsteuer unterliegt, sondern ein kausaler Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung erforderlich ist.

Folgen für Österreich.

Die österreichische Finanzverwaltung kann ihre bisherige Auslegung des UStG im Lichte der klaren Aussagen des EuGHs nicht aufrechterhalten. Die Auslegung der MwStSyst-RL durch den EuGH ist in allen offenen Verfahren zu beachten. Bildende Künstler sind daher zukünftig nicht mehr verpflichtet, für den Erhalt von Folgerechtsvergütungen Umsatzsteuer abzuführen. Auch Künstler (oder deren Erben), die in bereits vergangenen Zeiträumen Umsatzsteuer auf eine Folgerechts-vergütung geleistet haben, können die Umsatzsteuer vom Fiskus zurückfordern, sofern der Umsatzsteuerbescheid noch nicht rechtkräftig ist. Innerhalb eines Jahres nach Bescheid-erlass ist auch eine Rückforderung auf Basis des § 299 BAO möglich.

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Karoline Spies

Karoline Spies

Assistant | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 5911 | E-Mail senden

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