Bundesfinanzgericht gegen Abzugsfähigkeit von Kursverlusten aus Fremdwährungskrediten bei Immobilienveräußerungen

Grundsätzlich sind Aufwendungen und Ausgaben, die zum Erwerb, zur Sicherung und Erhaltung außerbetrieblicher Einkünfte dienen (Werbungskosten), steuerlich abzugsfähig, wenn diese in unmittelbaren Zusammenhang mit der Einkünfteerzielung erwachsen. Kürzlich hatte das Bundesfinanzgericht (BFG) über das Vorliegen abzugsfähiger Werbungskosten im Fall von Kursverlusten aus einem Fremdwährungskredit zur Finanzierung eines Liegenschaftserwerbs bei anschließender gewinnbringender Veräußerung der Liegenschaft zu entscheiden.

Sachverhalt.

Der Beschwerdeführer erwarb in Österreich eine Eigentumswohnung, die er mit einem Schweizer Frankenkredit finanzierte. Aus der Eigentumswohnung erzielte der Beschwerdeführer in den Folgejahren Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Nach Veräußerung der Eigentumswohnung kam es zur Tilgung des Frankenkredits, wodurch Fremdwährungsverluste entstanden, die in der Einkommensteuererklärung als steuerlich abzugsfähige Werbungskosten berücksichtigt wurden. Für den Gewinn aus der Liegenschaftsveräußerung wurde auf Regelbesteuerung zum Normaltarif optiert. Das Finanzamt verwehrte die Abzugsfähigkeit der Verluste aus dem Fremdwährungsdarlehen.

Begründung des Finanzamts.

Das Finanzamt stützte sich bei der Nichtberücksichtigung der Verluste vor allem auf die Judikatur des VfGH, in der sich dieser bereits gegen die Abzugsfähigkeit von Kursverlusten aus Fremdwährungsdarlehen aussprach (29.11.2017, G 137/2014, G 138/2014). In der ergangenen Beschwerdevorentscheidung führte das Finanzamt ergänzend aus, dass die Kursverluste im Zusammenhang mit der Tilgung des Fremdwährungskredits stünden und daher der privaten Vermögenssphäre zuzurechnen seien. Weder bestehe ein (unmittelbarer) Bezug zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, noch zu jenen aus der privaten Liegenschaftsveräußerung.

Vorbringen des Beschwerdeführers.

Für den Beschwerdeführer sei durch die Nichtabzugsfähigkeit der Kursverluste das objektive Nettoprinzip, wonach Einkünfte nach Ausgleich von Verlusten und Abzug von Ausgaben versteuert werden, verletzt. Ein Abzugsverbot besteht nur für jene Aufwendungen und Ausgaben, die im Zusammenhang mit Einkünften stehen, auf die die Immobilienertragsteuer gem § 30a EStG anzuwenden ist. Einerseits sei der besondere Steuersatz im vorliegenden Fall aufgrund der Option zur Regelbesteuerung zum Normaltarif nicht anzuwenden. Andererseits habe sich die Höchstgerichte bislang nur mit dem Abzugsverbot für Schuldzinsen, nicht allerdings für Kursverluste befasst.

Rechtsansicht des BFG.

Nach Ansicht des BFG (17.9.2018, RV/3100614/2018) sind im Allgemeinen gesetzlich bloß Schuldzinsen als abzugsfähige Werbungskosten vorgesehen, soweit sie mit der Einkunftsart im wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, nicht hingegen Kursverluste. Während Schuldzinsen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Finanzierung der außerbetrieblichen Einkünfte stehen, seien Kursverluste das Ergebnis einer Marktentwicklung, das keinen unmittelbaren Bezug zu den Einkünften aus dem fremdfinanzierten Wirtschaftsgut aufweist. Mangels Werbungskostencharakter war daher nach Ansicht des BFG im vorliegenden Fall eine steuerliche Abzugsfähigkeit der Kursverluste zu versagen.

Gegen die Entscheidung des BFG wurde außerordentliche Revision an den VwGH eingebracht.

Fazit.

Bei Zusammenschau der gesetzlichen Regelung und der bisher ergangenen Judikatur zeigt sich die Nichtabzugsfähigkeit von Kursverlusten aus Fremdwährungskrediten, die in Zusammenhang mit außerbetrieblichen Einkünften stehen. Eine Unterscheidung in abzugsfähige Schuldzinsen und nicht abzugsfähige sonstige Finanzierungskosten – wie im vorliegenden Fall Kursverluste aus Fremdwährungskrediten – erscheint jedoch fragwürdig.

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Celine Gunz

Celine Gunz

Praktikant | Deloitte Tax Mail: cgunz@deloitte.at@deloitte.at

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