Voraussetzungen für Lohnsteuerfreiheit werden bei digitalen Essensbons nicht so heiß gegessen

Im Rahmen der laufenden Wartung der Lohnsteuerrichtlinien (LStR 2002) wurden ua aktuelle höchstgerichtliche Entscheidungen eingearbeitet. So auch eine Entscheidung des VwGH (19.4.2018, Ro 2016/15/0018) betreffend die steuerfreie Gewährung von Zuschüssen zu freien oder verbilligten Mahlzeiten, wonach Zuschüsse von Seiten des Arbeitgebers zu den Kosten für Mahlzeiten von Arbeitnehmern in einer Gaststätte grundsätzlich nicht lohnsteuerfrei sind.

Sachverhalt.

Der Arbeitgeber ermöglichte seinen Arbeitnehmern die Einnahme von um EUR 4,40 verbilligten Mahlzeiten in Gaststätten. Hierzu hat er den Arbeitnehmern einen Bargeldbetrag übergeben, mit denen dann in Gaststätten Zuzahlungen von EUR 4,40 für die Konsumation geleistet wurden. Das Finanzamt verneinte die Lohnsteuerfreiheit für diese Essenszuschüsse, da es sich hier weder um eine Verköstigung am Arbeitsplatz, noch um Gutscheine für Mahlzeiten handle. Vielmehr leiste der Arbeitgeber lohnsteuerpflichtige Barzuwendungen.

Verköstigung am Arbeitsplatz.

Die unentgeltliche oder verbilligte Verköstigung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz wäre jedenfalls lohnsteuerfrei zu behandeln. Dabei ist es grundsätzlich belanglos, ob die freien oder verbilligten Mahlzeiten im Betrieb des Arbeitgebers verabreicht werden (zB Werksküche, Kantine) oder ob sie von einem Betrieb außerhalb des Unternehmens (zB einer Großküche) zum Verbrauch im Betrieb geliefert werden.

Gutscheine für Mahlzeiten.

Auch die Abgabe von Gutscheinen für Mahlzeiten, die die Arbeitnehmer zur Einnahme von freien oder verbilligten Mahlzeiten im Betrieb oder außerhalb des Betriebes in Gaststätten berechtigen, ist unter bestimmten Voraussetzungen lohnsteuerfrei möglich. Dafür muss es sich um freiwillige Sachzuwendungen des Arbeitgebers handeln. Barzuschüsse, die der Arbeitgeber leistet, um seinen Arbeitnehmern die Einnahme von Mahlzeiten zu erleichtern, stellen dagegen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Hat der Arbeitnehmer auf die Verabreichung von freien oder verbilligten Mahlzeiten einen Rechtsanspruch, dann zählt diese Sachzuwendung zum Arbeitslohn und ist als Sachbezug zu versteuern. Gutscheine für Mahlzeiten bleiben allerdings bis zu einem Wert von EUR 4,40 pro Arbeitstag steuerfrei. Übersteigt der Wert der abgegebenen Gutscheine jedoch den Wert von EUR 4,40 pro Arbeitstag, liegt hinsichtlich des übersteigenden Betrages ein steuerpflichtiger Sachbezug vor. Können die Gutscheine auch zur Bezahlung von Lebensmitteln verwendet werden, die nicht sofort konsumiert werden müssen, sind diese nur bis zu einem Betrag von EUR 1,10 pro Arbeitstag steuerfrei. Bei Gutscheinen ist für die Lohnsteuerfreiheit darauf zu achten, dass pro Dienstnehmer und Arbeitstag nur ein Gutschein gewährt werden darf. Für Krankenstands-, Urlaubs-, Feiertage oder sonstige arbeitsfreie Tage sowie für karenzierte oder dienstfrei gestellte Mitarbeiter dürfen keine Gutscheine gewährt werden.

VwGH versagt Steuerbegünstigung bei Barzuschüssen.

Der VwGH folgte in seinem Erkenntnis der Ansicht des Finanzamts und führte aus, dass die Gewährung von Zuschüssen zur Einnahme von Mahlzeiten in Gaststätten durch Übergabe von Bargeldbeträgen nicht lohnsteuerfrei zu behandeln sind.

Erleichterungen in den LStR bei digitalen Lösungen.

In Anbetracht der zunehmenden Digitalisierung auch in diesem Bereich erlauben nunmehr die LStR in Rz 95b ausnahmsweise auch eine steuerfreie Behandlung nachträglicher Zuschüsse durch den Arbeitgeber, sofern sich der Arbeitnehmer bei der Einnahme der Mahlzeiten eindeutig identifiziert. Dies kann zB anhand einer elektronischen Chipkarte oder einer vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten App erreicht werden (wobei der Beleg der Essenskonsumation über diese App eingereicht werden muss). Weiters muss sichergestellt sein, dass die elektronische Karte nur einmal pro Arbeitstag verwendet wird bzw pro Arbeitnehmer nur eine Rechnung für eine Essenskonsumation über die App hochgeladen werden darf, der Arbeitnehmer mit der Verwendung der Karte oder der App einen unwiderruflichen Anspruch auf einen Zuschuss durch den Arbeitgeber erwirbt und die Zahlung des Arbeitnehmers für die Mahlzeit und der vom Arbeitgeber im Nachhinein geleistete Zuschuss exakt zuordenbar sind.

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Christoph Straubinger

Christoph Straubinger

Assistant | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6182 | E-Mail senden

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