Review der wesentlichsten steuerlichen Neuerungen 2018/2019

Da das neue Jahr bereits in vollen Zügen voranschreitet, ist ein Rückblick auf die wesentlichsten Änderungen des vergangenen Jahres und deren Auswirkungen für 2019 angebracht. Wenn auch im Schatten des allgegenwärtigen Schauplatzes „Brexit“ wurden in Österreich einige wichtige Themen in Angriff genommen und insbesondere im Zuge des Jahressteuergesetzes 2018 umgesetzt. Hinzu kam einschneidende Rechtsprechung des EuGH, die vor allem aber nicht ausschließlich umsatzsteuerliche Fragestellungen betraf. Nachstehend haben wir für Sie die wichtigsten Neuerungen zusammengefasst. Details zu diesen finden Sie wie gewohnt via die angefügten Beitragsverweise sowie unter www.deloittetax.at.

Allgemeines und neue Gesetze:

  • Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG): Mit dem WiEReG wurde 2018 ein zentrales Register für nahezu jeden Rechtsträger geschaffen. Da aus Sorgfaltsgründen der Stand der wirtschaftlichen Eigentümer zumindest jährlich zu überprüfen ist und etwaige Änderungen binnen vier Wochen nach deren Kenntnis im Register einzutragen sind, gilt es dem WiEReG auch in 2019 und in Folgejahren unverändert Beachtung zu schenken. (siehe unsere Tax & Legal News Beiträge vom 24.1.2018, 6.8.2018 & 30.8.2018)
  • EuGH bestätigt Unionskonformität der österreichischen Stabilitätsabgabe: Kurzum kann zusammengefasst werden, dass die Regelung der österreichischen Stabilitätsabgabe (idF vor dem AbgÄG 2016, BGBl I 2016/117; wohl aber auch in der heute geltenden Fassung) vom EuGH als unionskonform angesehen wird. Der EuGH erblickte in dieser weder einen Verstoß gegen die Dienstleistungs- noch gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Die Anrechnung vergleichbarer ausländischer Bankenabgaben (insbesondere bei ausländischen Zweigniederlassungen) auf Grundlage eines Bescheides gem § 48 BAO wird somit auch weiterhin als einziger effektiver Weg der Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Stabilitätsabgabe anzusehen sein. (siehe unsere Tax & Legal News Beiträge vom 14.2.2018 & 21.1.2019)

Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018):

  • Einkommensteuer: Wie bereits eingangs erwähnt brachte die Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2018 die wesentlichsten Auswirkungen für österreichische Steuerpflichtige mit sich. So wurde der Ratenzahlungszeitraum bei der Wegzugsbesteuerung gem § 6 Z 6 EStG von derzeit sieben auf fünf Jahre verkürzt. Ebenso wurde durch das Jahressteuergesetzes 2018 eine Abzugsteuer auf Einkünfte aus Anlass der Einräumung von Leitungsrechten an bestimmte Infrastrukturbetriebe per 1.1.2019 eingeführt. Diese ist nun in § 107 EStG mit 10% bzw nach § 24 Abs 7 KStG mit 8,25% für Körperschaften festgesetzt. Es besteht eine Endbesteuerungswirkung, sodass auch Aufwendungen, die in Zusammenhang mit den Grundstücken anfallen, steuerlich nicht abzugsfähig sind (ein Antrag auf Regelbesteuerung ist möglich). (siehe unsere Tax & Legal News Beiträge vom 24.4.2018 & 2.11.2018)
  • Fristen und Verfahren: Im Zuge des JStG 2018 kam es zu einer gesetzlichen Anpassung des Missbrauchsbegriffes in § 22 BAO iSd bisherigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung und unter Berücksichtigung von unionsrechtlichen Vorgaben in Form der ATAD (EU Anti Tax Avoidance Directive). Ab 2019 reicht es für das Vorliegen von Missbrauch aus, wenn einer der wesentlichen Zwecke einer Gestaltung in der Erlangung eines Steuervorteils besteht – es sei denn, es liegen triftige wirtschaftliche Gründe für eine solche Gestaltung vor. Ebenso wurde der Anwendungsbereich des § 118 BAO erweitert, sodass nunmehr auch Auskunftsbescheide zu Fragen des internationalen Steuerrechts (ab 2019), des Umsatzsteuerrechts (ab 2020) sowie über das Vorliegen von Missbrauch (ab 2019) Bescheidgegenstand sein können. (siehe unseren Tax & Legal News Beitrag vom 20.7.2018)
  • Unternehmensbesteuerung: Erstmalig in der österreichischen Gesetzgebung wurde durch das JStG 2018 eine Hinzurechnungsbesteuerung für niedrigbesteuerte Passiveinkünfte von beherrschten ausländischen Körperschaften und Betriebsstätten („CFC-Regime“) im neuen §10a KStG eingeführt. Österreich setzte damit die Vorgaben der ATAD (EU Anti Tax Avoidance Directive) in nationales Recht. Im Zuge dessen wurde auch der Wechsel von der Befreiungs- auf die Anrechnungsmethode bei ausländischen niedrigbesteuerten Passivgesellschaften neu geregelt (siehe unseren Tax & Legal News Beitrag vom 27.7.2018)

Umsatzsteuer und Zoll:

  • Neben der Senkung des erst zwei Jahre zuvor auf 13% angehobenen ermäßigten Steuersatzes für die Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen und damit regelmäßig verbundenen Nebenleistungen (Wirkung ab 1.11.2018) auf wiederum 10% prägten insbesondere einige maßgebliche Urteile des EuGH das Umsatzsteuerrecht. Hervorzuheben ist einerseits das Urteil vom 19.04.2018, Hans Bühler KG, C-580/16, in dem der EuGH bestätigt, dass es nicht schädlich ist, wenn der Erwerber im Dreiecksgeschäft auch im Abgangsmitgliedstaat für umsatzsteuerliche Zwecke registriert ist, jedoch für das jeweilige Dreiecksgeschäft unter einer anderen UID-Nummer auftritt. Ebenso geht aus diesem Urteil hervor, dass eine ordnungsgemäße aber verspätet eingereichte Zusammenfassende Meldung grundsätzlich nicht zur Festsetzung eines fiktiven innergemeinschaftlichen Erwerbs („missglückten Dreiecksgeschäfts“) führt. (siehe unseren Tax & Legal News Beitrag vom 26.4.2018)
  • Im Urteil vom 21.2.2018, Kreuzmayr GmbH, C-628/16, sprach sich der EuGH aus, dass ein Unternehmer sich in Abholfällen stets zu vergewissern habe, dass der Abholende als Beauftragter für den Abnehmer handelt. Neben einer Kopie eines geeigneten Ausweises des Abholenden oder zumindest die schriftliche Aufnahme der maßgebenden Daten des Dokuments müssen auch Unterlagen vorliegen, mit denen nachweisbar ist, dass der Abholende die Ware für den Abnehmer abholt. Bei Reihengeschäften mit Abholfällen ist daher weiterhin besonderes Augenmerk auf die entsprechende Dokumentation und Prüfung des Abholenden zu legen, da dies schlussendlich vor einer unrichtigen Behandlung des Reihengeschäftes bewahren kann. (siehe unseren Tax & Legal News Beitrag vom 2.3.2018)
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Bruno Knechtsberger

Bruno Knechtsberger

Senior Assistant| SteuerberatungDeloitte Tax Telefon:+43 1 537 00 5655 Mail: bknechtsberger@deloitte.at

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