EuGH: Vorsteuerabzug auch ohne Rechnung?

Mit den Urteilen Senatex (EuGH 15.9.2016, C-518/14, Senatex GmbH) bzw Barlis (EuGH 15.9.2016, C-516/14, Barlis 06 – Investimentos Imobiliários e Turísticos SA) im Jahr 2016 hat der EuGH bereits ausgeführt, dass das Vorsteuerabzugsrecht nicht verweigert werden darf, sofern bloß bestimmte Rechnungsmerkmale fehlen. Mit dem Urteil Vădan (EuGH 21.11.2018, C-664/16, Lucreţiu Hadrian Vădan) geht der EuGH noch einen Schritt weiter und bejaht unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Vorsteuerabzug auch für den Fall, dass gar keine Rechnung vorliegt.

Hintergrund.

Der EuGH hat bereits in den Rechtssachen Senatex und Barlis ausgeführt, dass das Recht auf Vorsteuerabzug sowohl an materielle als auch formelle Voraussetzungen anknüpft. Folgende materielle Voraussetzungen müssen erfüllt werden, damit ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann:

  • Der Betroffene ist ein Steuerpflichtiger iSd Mehrwertsteuersystemrichtlinie.
  • Die zur Begründung des Rechts auf Vorsteuerabzug angeführten Gegenstände oder Dienstleistungen werden vom jeweiligen Steuerpflichtigen auf einer nachfolgenden Umsatzstufe für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet.
  • Die Gegenstände oder Dienstleistungen wurden auf einer vorausgehenden Umsatzstufe von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert oder erbracht.

Der Umstand, dass das Recht auf Vorsteuerabzug nur ausgeübt werden kann, wenn eine ordnungsgemäße Rechnung ausgestellt worden ist, wird als formelle Voraussetzung für den Vorsteuerabzug gesehen. Jedoch hat der EuGH im Fall Barlis entschieden, dass der Vorsteuerabzug auch dann gewährt werden muss, wenn bestimmte formelle Voraussetzungen (ua fehlte das Leistungsdatum auf der Rechnung) fehlen. Dies gelte aber nur dann, wenn die Finanzbehörde über sämtliche anderen Daten zur Prüfung der materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug verfügt. Diesbezüglich darf sich die Behörde nicht auf die Rechnung selbst beschränken, sondern muss auch zusätzliche vom Steuerpflichtigen beigebrachte Informationen berücksichtigen.

In der Rechtssache Senatex fehlte auf der ursprünglichen Rechnung die UID Nummer des Empfängers. Jedoch wurde die Rechnung berichtigt und um die UID Nummer des Empfängers ergänzt. In diesem Urteil hat sich der EuGH insbesondere mit der Frage beschäftigt, ob einer Berichtigung eine Rückwirkung zukommt oder ob der Vorsteuerabzug erst in jenem Zeitpunkt geltend gemacht werden kann, indem die Rechnung berichtigt worden ist.

Sachverhalt in der Rechtssache Vădan.

In den oben genannten Fällen bezog sich der EuGH auf Sachverhalte bei denen eine Rechnung vorliegt. Im Gegensatz dazu hatte der EuGH im jüngsten Fall – Rechtssache Vădan – folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Herr Vădan tätigte Immobilienumsätze und verkaufte Baugrundstücke. Herr Vădan hatte sich weder steuerlich registriert noch eine Steuererklärung abgeben woraufhin die Behörde einen Bescheid betreffend die geschuldete Mehrwertsteuer inkl Verspätungszinsen und Verspätungszuschlägen ausstellte. Im Rechtsmittelverfahren stellte sich die Frage, inwieweit der Vorsteuerabzug betreffend Eingangsleistungen zusteht, sofern keine Rechnungen vorgelegt werden können, da auf Grund des damals geltenden nationalen Rechts keine Rechnungen an natürliche Personen ausgestellt werden mussten. Insbesondere stellt sich die Frage, ob auf Grund eines Sachverständigengutachtens, welches vom Gericht angeordnet wurde, der Vorsteuerabzug gewährt werden kann.

Das EuGH-Urteil.

Zu Beginn verweist der EuGH im Urteil Vădan auf die oben angeführten Urteile in Senatex und Barlis im Hinblick auf die materiellen und formellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs. In der Folge ergänzt er jedoch im Urteil Vădan, dass die strikte Anwendung von formellen Erfordernissen, Rechnungen vorzulegen, nicht verhältnismäßig sei. Daher ist es für das Recht auf Vorsteuerabzug grundsätzlich ausreichend, wenn der Steuerpflichtige durch objektive Nachweise die materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug beibringen kann, sofern die Mehrwertsteuer tatsächlich entrichtet worden ist. Eine Schätzung (im Rahmen eines Sachverständigengutachtens) kann die Nachweise gegebenenfalls ergänzen oder glaubwürdig erscheinen lassen, nicht aber ersetzen. Im Ergebnis kann somit der Nachweis der bezahlten Vorsteuer durch Rechnungen oder andere Unterlagen erfolgen.

Fazit.

Grundsätzlich sind die Aussagen des EuGHs im Kontext des jeweiligen Sachverhalts zu beurteilen und es kann daraus keinesfalls pauschal abgeleitet werden, dass eine Rechnung für den Vorsteuerabzug nicht mehr erforderlich ist. Es ist davon auszugehen, dass insbesondere die österreichische Finanzverwaltung dieses Urteil kritisch sehen wird. Ferner wird der Nachweis der materiellen Voraussetzungen in der Praxis schwierig sein, wenn überhaupt keine Rechnung vorliegt.
Im Ergebnis ist das Urteil Vădan ein weiterer Schritt in Richtung Abschwächung der Rechnung als Voraussetzung für das Recht auf Vorsteuerabzug. Jedoch bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten, insbesondere im Hinblick auf die Reichweite des Urteils: Gilt es nur für den eingeschränkten Bereich, in dem der Steuerpflichtige keine Rechnung haben musste oder ist es Ausdruck einer generellen Abkehr von der Rechnung als zwingende Voraussetzung für den Vorsteuerabzugs.

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Verena Gabler

Verena Gabler

Partner | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 4950 | E-Mail senden

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