Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan am 1.2.2019 in Kraft getreten

Am 1.2.2019 trat das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und Japan in Kraft. Japan, die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, ist nach China der zweitwichtigste asiatische Wirtschaftspartner für die EU als auch Österreich.

Die Verhandlungen der EU mit Japan über ein Investitionsschutzabkommen, das auf die Schaffung eines stabilen und sicheren Investitionsumfelds in der EU und Japan abzielt, werden derzeit fortgesetzt und sollen so bald wie möglich abgeschlossen werden.

Seit 1.2.2019 wird außerdem auch das Abkommen über die Strategische Partnerschaft vorläufig angewendet. Dieses Abkommen soll die Grundlage für eine verstärkte Zusammenarbeit und gemeinsame Aktionen in Bereichen wie Krisenmanagement, Entwicklungshilfe, Energie, Umwelt, Forschung und Innovation sein und auf gemeinsamen Werten und Prinzipien beruhen. Bevor das Abkommen über die Strategische Partnerschaft jedoch vollständig in Kraft treten kann, muss es noch von allen nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Einfuhrzölle.

Bereits mit Inkrafttreten des Abkommens sind 90 % aller Zölle für EU Exporte nach Japan weggefallen. Sobald das Abkommen vollständig umgesetzt ist, können 97 % aller EU Waren zollfrei in Japan importiert werden. Für die restlichen Waren sind teils Zollkontingente oder Zollsenkungen vorgesehen. Insgesamt soll es laut EU Kommission dadurch zu Zolleinsparungen von jährlich ca EUR 1 Mrd kommen.

Handelshemmnisse.

In den Verhandlungen zwischen der EU und Japan wurden zahlreiche nichttarifäre Maßnahmen behandelt, um für EU-Unternehmen den Zugang zum stark regulierten japanischen Markt zu erleichtern. Aufgrund des neuen Abkommens gelten beispielsweise für europäische Kraftfahrzeuge dieselben Anforderungen in der EU und in Japan. Dadurch sind keine erneuten Tests und Zertifizierungen für den Export nach Japan mehr erforderlich.

Ein Schwerpunkt des Abkommens liegt auf der gegenseitigen Verpflichtung , ihre Normen und technischen Regelungen an internationale Standards anzugleichen. Davon können europäische Exporteure von Elektronik, Arzneimitteln, Textilwaren und Chemikalien profitieren, indem eine Anpassung an japanische Kennzeichnungsvorschriften aufgrund der dann möglichen Bezugnahme auf die internationalen Normen, einfacher und kostengünstiger wird.

Voraussetzungen für die Zollfreiheit.

Um EU Waren zollfrei in Japan importieren zu können, müssen die Waren präferenziellen EU Ursprung haben – die Waren müssen in der EU entweder vollständig gewonnen oder hergestellt oder ausreichend be- oder verarbeitet worden sein. Welche Be- oder Verarbeitungsschritte in der EU einer Ware präferenziellen Ursprung verleihen (sog Ursprungslistenregeln), ist direkt im EU-Japan Abkommen geregelt .

Wie im Abkommen mit Kanada (CETA) aber anders als in älteren Freihandelsabkommen, vereinbarte die EU im Abkommen mit Japan, dass die zuständige Behörde des Ziellandes der Lieferung endgültig über das Vorliegen der Präferenzursprungseigenschaft entscheidet. Ihr obliegt es letztendlich auch, welches Maß an Information und Dokumentation akzeptiert wird.

Grundsätzlich kann der Importeur einen Antrag auf Zollpräferenzbehandlung auf Grundlage einer vom Exporteur ausgestellten Erklärung zum Ursprung (EzU) stellen, welche die Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses belegt. Die EzU kann sich auf eine einzige Sendung beziehen, welche 12 Monate ab Ausstellung gültig ist oder kann auch Mehrfachsendungen identischer Ursprungserzeugnisse umfassen. Der auf der EzU angegebene Zeitraum darf jedoch 12 Monate nicht überschreiten.

Eine neue Möglichkeit des Nachweises des präferenziellen Ursprungs besteht darin, dass für diesen bei Gewissheit des Importeurs über die Ursprungseigenschaften der Waren (“importer‘s knowledge”) keine separate Erklärung zum Ursprung und auch keine Angaben zum Exporteur bzw Hersteller zum Zeitpunkt des Imports erbracht werden müssen. Der Importeur muss jedoch die Nachweise aufbewahren, welche belegen, dass die Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft besitzen. Im Rahmen einer Prüfung durch die Zollbehörde dürfen auch zusätzliche Informationen und Unterlagen angefordert werden.

Erste Erfahrungen.

Erste Erfahrungen bei der Anwendung des WPA EU-Japan zeigen bereits, dass die japanischen und europäischen Behörden das Abkommen insbesondere bei der Ursprungsüberprüfung unterschiedlich auslegen. Die EU vertritt die Ansicht, dass bei Zweifeln über die Ursprungeigenschaft ein Verifizierungsverfahren durchzuführen ist und der Exporteur dem japanischen Kunden oder der japanischen Zollbehörde keine Geschäftsinformationen übermitteln muss. Japan ist hingegen der Ansicht, dass der EU Exporteur seine Geschäftsinformationen dem japanischen Importeur/Zollbehörde zu übermitteln hat, um die Zollpräferenz eruieren zu können. Ein EU Exporteur sollte deshalb vertraglich genau vereinbaren, welche Dokumente zur Ursprungskalkulation an den japanischen Vertragspartner übermittelt werden müssen.

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Barbara Anzinger

Barbara Anzinger

Senior Consultant| Deloitte Tax Telefon: +43 1 537 00-7457 Mail: baanzinger@deloitte.at

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