Bundesfinanzgericht: Firmenwertabschreibung und Fremdkapitalzinsabzug bei gestaffeltem Konzernerwerb zulässig

Nach Beurteilung des BFG ist eine sogenannte „aufgespaltene Konzernübernahme“ (Konzernerwerb, bei dem zunächst die inländischen Beteiligungen und erst dann die restlichen Konzerngesellschaften in getrennten Transaktionen erworben werden) vom Wortlaut des Ausnahmetatbestandes gem § 9 Abs 7 KStG (Absetzung einer Firmenwertabschreibung) sowie § 12 Abs 1 Z 9 KStG (Zinsabzug) nicht erfasst und somit die Absetzung einer Firmenwertabschreibung sowie angefallener Fremdkapitalzinsen grundsätzlich zulässig.

Rechtslage.

Das österreichische Gruppenbesteuerungsregime ermöglichte für Anschaffungen von Beteiligungen an betriebsführenden Körperschaften vor dem 1.3.2014 in bestimmten Konstellationen eine Firmenwertabschreibung. Ausgenommen davon waren unmittelbar oder mittelbar von einem konzernzugehörigen Unternehmen bzw von einem einen beherrschenden Einfluss ausübenden Gesellschafter erworbene Beteiligungen.

Der Abzug von Aufwendungen für Zinsen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen ist ebenfalls nicht gegeben, wenn die Anteile unmittelbar oder mittelbar von einem konzernzugehörigen Unternehmen bzw von einem beherrschenden Gesellschafter erworben werden.

Sachverhalt und bisheriger Verfahrensgang.

Im Zuge eines Unternehmenskaufes wurden zunächst 100% der Anteile an der ö Bf-GmbH (Bf) und mit separatem Abtretungsvertrag durch die Bf die Anteile an der ö A-GmbH (Zielgesellschaft) vom bisherigen Eigentümer erworben. Ab der Veranlagung 2011 bildete die Bf (als Gruppenträger) gemeinsam mit der Zielgesellschaft eine Unternehmensgruppe. Für die Beteiligung an der Zielgesellschaft wurden eine Firmenwertabschreibung sowie für den fremdfinanzierten Erwerb der Zinsabzug geltend gemacht.

Die Finanzverwaltung versagte die Firmenwertabschreibung sowie den Zinsabzug mit dem Argument, dass ein sog. „aufgespaltener Konzernerwerb“ iSd KStR (Rz 1127, Rz 1266af) vorliegt, der als einheitlicher Erwerb eines Konzerns zu betrachten ist. Nach Ansicht der Finanzverwaltung war die Anschaffung der Anteile an der Zielgesellschaft durch die Bf Teil eines einheitlichen wirtschaftlichen Erwerbs des Konzerns und daher keiner Firmenwertabschreibung bzw keinem Zinsabzug zugänglich.

Entscheidung des BFG.

Im gegenständlichen Fall hatte das BFG insbesondere die Frage zu beantworten, ob im Falle einer „aufgespaltenen Konzernübernahme“ im Sinne der Körperschaftsteuerrichtlinien ein Erwerb innerhalb des Konzerns vorlag oder nicht.

Der BFG entschied, dass im beschwerdegegenständlichen Fall im Zeitpunkt der Anschaffung der Anteile an der Zielgesellschaft die (erwerbende) Gesellschaft (Bf) mit der Verkäuferin bzw deren Eigentümern nicht mehr verbunden war. Es existierten somit keine schädlichen unmittelbaren konzernmäßigen Verbindungen. Nach Ansicht des BFG lag auch kein mittelbarer Anschaffungsvorgang im Wege zwischengeschalteter Gesellschaften vor.

Der Argumentation der Finanzverwaltung, dass die Anschaffung der unterschiedlichen Beteiligungen über den Erwerb der Anteile an der Bf als einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang zu betrachten sei und somit bereits mit dem Erwerb der österreichischen Zielgesellschaft das wirtschaftliche Eigentum an allen erworbenen Beteiligungen übergegangen sei, folgte das BFG nicht. Es sah im beschwerdegegenständlichen Sachverhalt kein Auseinanderfallen zwischen zivilrechtlichem und wirtschaftlichem Eigentum.

Nach Ansicht des BFG war die beschwerdegegenständlich gewählte rechtliche Gestaltung weder als unangemessen noch als ungewöhnlich zu qualifizieren. Es führt aus, dass eine möglichst geringe Steuerbelastung und dementsprechende Strukturierungen, die bereits während des Erwerbsvorganges vorgenommen werden, nach zitierter höchstgerichtlicher Rechtsprechung nicht schädlich seien. Zudem wurden im konkreten Fall auch eine Reihe von außersteuerlichen Gründen ins Treffen geführt. Weiters hält der BFG fest, dass die Veränderung/Vereinfachung von Konzernstrukturen nicht missbräuchlich sein könne, sind diese doch oft schon vom Veräußerer vorgegeben. Insgesamt betrachtet erteilt daher das BFG dem Vorliegen steuerlichen Missbrauchs eine klare Absage.

Fazit.

Die Entscheidung des BFG – entgegen der Ansicht des BMF in Rz 1127 sowie Rz 1266af – ist begrüßenswert und entspricht der in der Literatur vertretenen Meinung, wonach für den Ausschluss des Zinsabzugs und der frühereren Firmenwertabschreibung bei Beteiligungserwerben die Konzernzugehörigkeit bereits im Zeitpunkt der Anschaffung der Beteiligung vorliegen muss. Eine Firmenwertabschreibung und ein Fremdkapitalzinsabzug stehen gemäß BFG somit auch bei gestaffelten (aufgespaltenen) Konzernerwerben zu. Gegen die BFG Entscheidung wurde Amtsrevision erhoben, weshalb die höchstgerichtliche Beurteilung abzuwarten bleibt.

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Magdalena Lenz

Magdalena Lenz

Manager | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6745 | E-Mail senden

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