Brexit: Zollrechtliche Auswirkungen auf EU Unternehmen

Grundsätzlich könnte Großbritannien am 12.4.2019 und somit zwei Jahre nach dem Austrittsansuchen, aus der EU ausscheiden. Derzeit ist allerdings noch immer nicht absehbar, ob es zu einem geregelten (Soft Brexit) oder zu einem ungeregelten (Hard Brexit) EU Austritt Großbritanniens kommen wird. In den letzten Tagen wurde zudem auch über die Möglichkeit diskutiert, den Austritt auf ein späteres Datum zu verschieben. Ein Soft Brexit würde bedeuten, dass Großbritannien und die EU einem Austrittsabkommen zustimmen und es bis Ende 2020 eine Übergangsphase gibt, in der Großbritannien weiterhin wie ein Mitgliedsstaat behandelt wird. Der freie Warenverkehr zwischen den restlichen EU Mitgliedstaaten und Großbritannien könnte demzufolge in seiner jetzigen Form bis Ende 2020 bestehen bleiben.

Voraussichtliche zollrechtliche Auswirkungen bei einem Hard Brexit.

Bei einem Hard Brexit gibt es keine Übergangsphase. Mit Austritt aus der EU wird Großbritannien zu einem Drittland. Unter anderem gilt auch der freie Warenverkehr nicht mehr, weshalb fortan Zollanmeldungen für Lieferungen zwischen der EU und Großbritannien abgegeben werden müssen. Schätzungsweise müsste Großbritannien nach einem Hard Brexit von einem Tag auf den anderen ca fünf Mal so viele Zollanmeldungen abwickeln als bisher. Weiters unterläge der Handel zwischen der EU und Großbritannien nach dem Hard Brexit Ein- und Ausfuhrkontrollen an der britisch-europäischen Grenze, eventuell notwendige Import-/Exportgenehmigungen müssetn beantragt werden. Dies wird den Warentransport zwischen der EU und Großbritannien verzögern und verkomplizieren, weshalb sich die Transportzeiten voraussichtlich verlängern werden. Bei der Vertragsgestaltung, insbesondere bei just-in-time Lieferungen sollte dies berücksichtigt bzw dem Geschäftspartner zumindest frühzeitig mitgeteilt werden. Zollrechtliche Bewilligungen und Vereinfachungen, die die britischen Zollbehörden in der Vergangenheit erteilt haben, würden ihre Gültigkeit in der EU verlieren (wie zB zugelassene Wirtschaftsbeteiligte – AEO, verbindliche Zolltarif- und Ursprungsauskünfte, einzige Bewilligung). Für britische Waren fiele beim Import in die EU der Drittlandszollsatz (WTO-Zollsatz) an, welcher im Durchschnitt 4 bis 5 % beträgt. Da britische Waren zukünftig ohne eine weitere Vereinbarung nicht mehr den Anforderungen der EU entsprechen müssen, muss auch dies geprüft werden (zB in Bezug auf Produktkennzeichnungen, Produktzulassungen).

Im Allgemeinen wird erwartet, dass Großbritannien alle EU Verordnungen vorerst in britisches Recht umwandeln und diese bei Bedarf sukzessive ändern wird. In diesem Fall würde Großbritannien vorerst weitestgehend den EU Zolltarif beibehalten und versuchen unilateral Freihandelsabkommen abzuschließen. Weiters müssen EU Waren beim Import in Großbritannien den dann dort gültigen Bestimmungen entsprechen.

Vorbereitung auf den Brexit.

EU Unternehmen, die bisher lediglich innerhalb der EU Handel betrieben haben und nach dem Brexit Lieferungen von / nach Großbritannien planen, sollten bereits jetzt eine EORI Nummer beantragen (EU-weit gültige Identifikationsnummer für Unternehmen). Nach dem Brexit muss für jede Lieferung von / nach Großbritannien eine Zollanmeldung abgegeben werden. Sofern ein Unternehmen nicht selbst Zollanmeldungen abgeben möchte, (hierfür ist eine Software mit e-Zoll Zugang und zollrechtliches Knowhow notwendig) benötigt das Unternehmen einen Logistikdienstleister, der die Zollabwicklung durchführt. Auch etwaige Verbote und Beschränkungen (wie etwa Einfuhrgenehmigungen für bestimmte Lebensmittel aus geschützten Tieren oder Pflanzenarten hergestellte Waren, Pflanzenschutzmittel oder Arzneiwaren) müssen beachtet werden.

Britische Vormaterialien, welche EU Unternehmen zur Herstellung eines Produktes verwenden, haben nach dem Brexit einen Drittlandsursprung. Dies kann dazu führen, dass das hergestellte Produkt seinen präferenziellen Ursprung EU (in der EU vollständig gewonnen oder hergestellt bzw einer ausreichenden Be- oder Verarbeitung unterzogen) verliert. Wird dieses Produkt dann zB nach Japan oder Kanada importiert, greift die Zollbefreiung aufgrund der Freihandelsabkommen, die die EU mit Japan und Kanada geschlossen hat, nicht mehr. Da dies zu höheren Zollkosten führt, sollten EU Unternehmen, die Waren mit britischen Vormaterialien herstellen, eruieren, ob der Brexit Auswirkungen auf den präferenziellen Ursprung ihrer Waren hat.

Um höhere Zollkosten beim Import aus Großbritannien abzufedern, können wirtschaftliche Zollverfahren in Anspruch genommen werden. Eine passive Veredelung ist beispielsweise möglich, wenn EU Waren zur Veredelung nach Großbritannien exportiert werden und danach wieder unter vollständiger oder teilweiser Zollbefreiung in die EU eingeführt werden.

Fazit.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Großbritannien die EU ohne Austrittsabkommen verlässt, steigt. Spätestens jetzt sollten alle EU Unternehmen, die Wirtschaftsbeziehungen mit Großbritannien pflegen, Brexit Vorbereitungen treffen und etwaige noch mögliche Supply Chain Umstellungen prüfen.

Bei dieser Gelegenheit dürfen wir Sie auch auf unser Seminar „Brexit-Fit in Recht & Steuern“ in Kooperation mit dem Lindecampus hinweisen.

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Barbara Anzinger

Barbara Anzinger

Senior Consultant| Deloitte Tax Telefon: +43 1 537 00-7457 Mail: baanzinger@deloitte.at

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