Brexit: Mögliche ertragsteuerliche Auswirkungen

In früheren Beiträgen unserer Tax & Legal News wurde über mögliche abgabenrechtliche Auswirkungen des bevorstehenden Brexits berichtet und Überlegungen im Hinblick auf Dienstnehmerentsendungen vom/in das Vereinigte Königreich angestellt. Weiterhin ist völlig offen, ob der „Final Countdown“ bereits läuft und es mit Ablauf des 12. April 2019 tatsächlich
zu einem „Hard Brexit“ kommt. Um zumindest hinsichtlich der steuerlichen Auswirkungen etwas Klarheit zu schaffen, hat das österreichische Bundesministerium für Finanzen eine allgemeine
Information zu steuerlichen Zweifelsfragen aufgrund des Brexit
veröffentlicht. Im Folgenden sind die ertragsteuerlichen Highlights dieser BMF-Information zusammengefasst:

Ertragsteuerliche Auswirkungen im Allgemeinen.

Wie bereits im Tax & Legal News Beitrag vom 22. Oktober 2018 erläutert, hat der Brexit keine Auswirkung auf das zwischen Österreich und dem Vereinigten Königreich abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen (DBA, in seiner revidierten Fassung, siehe dazu gleich unten). Eine allfällige Doppelbesteuerung im Verhältnis zum Vereinigten Königreich sollte somit auch nach dem 29. März 2019 (oder einer doch noch vereinbarten verlängerten Frist) auf Basis des DBA vermieden werden können. Ertragsteuerliche Auswirkungen des Brexit nach österreichischem innerstaatlichen Recht können sich aber überall dort ergeben, wo auf das Kriterium EU-Staat abgestellt wird.

Ertragsteuerliche Auswirkungen für Unternehmen.

Zunächst kann der Brexit Auswirkungen auf die Wegzugsbesteuerung haben. Im betrieblichen Bereich ist vorgesehen, dass die Wegzugsteuer auf stille Reserven im Falle eines Wegzugs in einen anderen EU-/EWR-Staat auf Antrag in Raten entrichtet werden kann. Aufgrund des Brexit wird ein solcher Antrag auf Ratenzahlung im Falle eines Wegzugs in das Vereinigte Königreich nicht mehr möglich sein; das Gleiche gilt für eine allfällige Wegzugsbesteuerung, die durch Umgründungen ausgelöst wird. Gleichzeitig hat das BMF jedoch die wichtige Klarstellung getroffen, dass nicht schon der Brexit per se zu einer sofortigen Besteuerung oder Fälligstellung offener Raten führt, sofern der Wegzug schon vor dem Brexit erfolgte.

Weitere ertragsteuerliche Auswirkungen können sich aus dem Umstand ergeben, dass die auf dem Gebiet der direkten Besteuerung erlassenen EU-Richtlinien keine Anwendung mehr finden; dies betrifft neben der Mutter-Tochter-Richtlinie für Dividenden auch die Zins- und Lizenzgebühren-Richtlinie sowie die Fusionsrichtlinie. Die Begünstigungen dieser Richtlinien werden im Verhältnis zum Vereinigten Königreich nach dem Brexit nicht mehr zur Verfügung stehen, sodass sich allfällige Begünstigungen nur mehr aus dem anwendbaren DBA ergeben können (siehe dazu gleich unten).

Ertragsteuerliche Auswirkungen für Private – Wegzugsbesteuerung.

Auch bei Privatpersonen ist eine ähnliche Wegzugsbesteuerung vorgesehen, soweit sich aufgrund des Wegzuges in einen anderen Staat eine Einschränkung des österreichischen Besteuerungsrechtes ergibt. Im Gegensatz zu Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens besteht bei im Privatvermögen gehaltenen Wirtschaftsgütern (in erster Line Kapitalvermögen) die Möglichkeit, die Steuer bis zur tatsächlichen Veräußerung des Wirtschaftsgutes aufzuschieben. Diese Möglichkeit ist jedoch auf den Wegzug in einen EU-/EWR-Staat beschränkt. Da dieses Erfordernis nach dem Brexit nicht mehr gegeben sein wird, wird ein zukünftiger Wegzug in das Vereinigte Königreich eine sofortige Besteuerung der nicht realisierten Wertsteigerungen bewirken. Auch bei Privatpersonen hat das BMF jedoch die Klarstellung getroffen, dass der bloße Eintritt des Brexit keine sofortige Besteuerung hinsichtlich von Wertsteigerungen bei Wirtschaftsgütern bewirken soll, wenn der Wegzug in das Vereinigte Königreich bereits vor dem Brexit erfolgte.

Ertragsteuerliche Auswirkungen für Private – Sonstige Aspekte.

Es gibt weitere steuerliche Begünstigungen, die auf das Kriterium des EU-Staats anknüpfen. Nach dem Brexit würden in diesen Fällen stattdessen die allgemeinen Bestimmungen – wie bei anderen Drittstaaten auch – zur Anwendung kommen.

Dies betrifft zB die kinderbezogenen Absetzbeträge wie den Familienbonus Plus, den Kinderabsetzbetrag, den Unterhaltsabsetzbetrag, den Alleinverdienerabsetzbetrag sowie den Alleinerzieherabsetzbetrag. Für Kinder, die sich ständig im Vereinigten Königreich aufhalten, werden alle diese Absetzbeträge nach dem Brexit somit nicht mehr zustehen. Auf die korrekte Behandlung im Rahmen der österreichischen Lohnverrechnung ist zu achten.

Ausgeschlossen ist darüber hinaus der Sonderausgabenabzug iZm Ausgaben zur Wohnraumschaffung von im Vereinigten Königreich gelegenen Eigenheimen oder verpflichtenden Beiträgen an im Vereinigten Königreich gelegene Kirchen und Religionsgesellschaften.

Bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern bestimmter Berufsgruppen (zB Vortragende, Künstler und Sportler) ist ein pauschaler Lohnsteuerabzug iHv 20% der entsprechenden Einkünfte vorgesehen. Werbungskosten, die unmittelbar mit diesen Einkünften zusammenhängen, können von der Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer abgezogen werden, wenn der Empfänger der Einkünfte in einem EU- oder EWR-Staat ansässig ist. Diese Möglichkeit wird für im Vereinigten Königreich ansässige Arbeitnehmer nach dem Brexit nicht mehr zur Verfügung stehen.

Handlungsbedarf könnte auch bei Arbeitgebern bestehen, die Pensionskassenbeiträge an britische Pensionskassen leisten. Eine steuerfreie Gewährung solcher Pensionskassenbeiträge wird nach dem Brexit nicht mehr möglich sein.

Neues DBA Österreich – Vereinigtes Königreich – ausgewählte Highlights.

Das in 2018 neu ratifizierte DBA zwischen Österreich und dem Vereinigten Königreich ist mit 1. März 2019 in Kraft getreten. Allerdings sieht das DBA für beide Staaten unterschiedliche Stichtage vor, ab denen das DBA anwendbar ist – hinsichtlich österreichischer Steuern erstmals auf das Steuerjahr ab 1. Jänner 2020, hinsichtlich der britischen Einkommensteuer und der Steuer auf Veräußerungsgewinne erstmals auf das britische Steuerjahr 2019/2020 und hinsichtlich britischer Körperschaftsteuer erstmalig auf das britische Finanzjahr, das am oder nach dem 1. April 2019 beginnt.

Mit der Neuratifizierung sollten nicht zuletzt die jüngsten Arbeiten auf OECD-Ebene zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) Rechnung getragen werden (dies betrifft zB die Neuregelung zur Hilfsbetriebstätte).

Abweichend vom bisherigen DBA beträgt der Quellensteuersatz auf Dividenden nunmehr grundsätzlich 10%. Allerdings kommt eine vollständige Quellensteuerbefreiung zur Anwendung, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividende eine Gesellschaft ist, die unmittelbar oder mittelbar über mindestens 10% der Stimmrechte der zahlenden Gesellschaft verfügt, oder eine Pensionskasse ist. Im Ergebnis führt somit das neue DBA in diesem Bereich zu sehr ähnlichen Begünstigungen wie unter der Mutter-Tochter-Richtlinie. Für qualifizierte Dividenden in der Zeit zwischen Brexit und Anwendbarkeit des neuen DBA, kann es aber durchaus zu einer finalen Quellensteuerbelastung kommen. Weiters sieht das neue DBA im Gegensatz zum bisherigen DBA keine Quellenbesteuerung für Lizenzgebühren mehr vor.

Fazit.

Aus ertragsteuerlicher Sicht werden aufgrund des Brexits Steuerbegünstigungen des nationalen Steuerrechtes nicht mehr anwendbar sein, soweit ein EU-/EWR-Konnex vorausgesetzt wird. Weiters werden die Folgen des Wegfalles unionsrechtlicher Harmonisierungsvorschriften im Verhältnis zum Vereinigten Königreich durch das neu ratifizierte DBA zwischen Österreich und dem Vereinigten Königreich nur teilweise abgefedert.

Aus diesem Grund könnte es sich anbieten, geplante Maßnahmen vorzuziehen. Ist etwa ein Wegzug in das Vereinigte Königreich geplant, könnte durch einen Wegzug noch vor Eintritt des Brexits eine sofortige Besteuerung allfälliger stiller Reserven des Betriebsvermögens oder nicht realisierter Wertsteigerungen hinsichtlich Kapitalvermögen vermieden werden. Ebenso könnte es zur Vermeidung einer Quellensteuerpflicht Sinn machen, den Ausschüttungszeitpunkt einer geplanten Dividende vorzuziehen.

Bei dieser Gelegenheit dürfen wir Sie auch auf unser Seminar „Brexit-Fit in Recht & Steuern“ in Kooperation mit dem Lindecampus hinweisen. In diesem Seminar werden unsere Experten im Detail auf die oben diskutierten ertragsteuerlichen Themen eingehen. Darüber hinaus werden wir die Auswirkungen des Brexits auf die Bereiche Arbeitsrecht, Umsatzsteuer, Zoll sowie Mitarbeiterentsendungen durchleuchten.

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Arnold Binder

Arnold Binder

Director | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 5731 | E-Mail senden

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