Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe? – Generalanwalt spricht sich für Einschränkung aus

Das Verfahren betreffend Energieabgabenvergütung für Dienstleister geht mit den Schlussanträgen von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe in die nächste Runde (Rs C-585/17). Mit Entscheidung vom 14. September 2017 beschloss der VwGH das Verfahren in der Rechtssache Dilly’s Wellnesshotel betreffend Energieabgabenvergütung Februar 2013 bis Jänner 2014 auszusetzen. Er legte dem EuGH Fragen in Bezug auf die Anwendbarkeit der VO (EU) Nr 651/2014 auf die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe vor. Bei Anwendbarkeit der VO wäre eine Anmeldung der Beihilfe (Einschränkung der Vergütung auf Produktionsbetriebe) nicht erforderlich und diese somit rückwirkend ab 2011 wirksam.

Hintergrund.

Den Anlassfall stellte die von Dilly’s Wellnesshotel GmbH beantragte Vergütung für Energieabgaben für das Jahr 2011 dar. Strittig war, ob die vom österreichischen Gesetzgeber im Budgetbegleitgesetz 2011 vorgesehene Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe mit den beihilferechtlichen Vorgaben des Unionsrechts vereinbar ist. Der EuGH entschied sodann, dass eine Genehmigung seitens der Kommission erforderlich war, jedoch nicht eingeholt wurde (C-493/14). Eine Genehmigung hätte unterbleiben können bei Anwendbarkeit der VO (EU) Nr 800/2008 – die Voraussetzungen wurden jedoch nicht erfüllt. Im Jahr 2014 wurde die VO (EU) Nr 800/2008 durch die VO (EU) Nr 651/2014 aufgehoben und ersetzt. Aufgrund geänderter Anwendungsvoraussetzungen stellte sich nunmehr erneut die Frage der Anwendbarkeit der Verordnung auf die Einschränkung der Energieabgabenvergütung.

Verfahrensgang.

Nachdem das vorlegende BFG auf Basis der Entscheidung des EuGH (C-493/14) die Vergütung gewährt hatte, stellte das Dienstleistungsunternehmen im Jahr 2014 einen Antrag zur Vergütung der Energieabgaben Februar 2013 bis Jänner 2014. Dieser Antrag wurde von Finanzamt Anfang 2015 abgewiesen mit der Begründung, es handle sich um einen Dienstleistungsbetrieb und ab 2011 sei die Vergütung nur für Produktionsbetriebe anwendbar. Das BFG gab der dagegen erhobenen Beschwerde hingegen mit Verweis auf seine letzte Entscheidung in der Sache Energieabgabenvergütung folge und setzte die Vergütung fest. Dagegen erhob das Finanzamt Revision an den VwGH, welcher sich wiederum zur Klärung der Anwendbarkeit der (nunmehr neuen) VO (EU) Nr 651/2014 an den EuGH wandte (C-585/17).

Anwendungsvoraussetzungen der Verordnung.

Die bisherige VO (EU) Nr 800/2008 normierte, dass nur dann keine Anmeldepflicht für Beihilfen besteht, wenn alle verlangten Voraussetzungen der Verordnung vorliegen. Unter anderem musste die Rechtsgrundlage der Beihilfe einen ausdrücklichen Verweis auf die Verordnung selbst enthalten. In 2010 wurde die Verordnung dahingehend geändert, dass in der Beihilferegelung nun kein ausdrücklicher Verweis mehr auf die Verordnung selbst enthalten sein muss. Im Schlussantrag zum gegenständlichen EuGH-Verfahren (C-585/17) hielt der Generalanwalt fest, dass die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe nicht nur die Anwendungsvoraussetzungen der neuen VO (EU) 651/2014 erfüllt, sondern zudem auch rückwirkend angewendet werden kann, da die Übergangsbestimmung der Verordnung eine Anwendbarkeit für vor ihrem Inkrafttreten gewährte Einzelbeihilfen vorsieht.

Konsequenzen der Anwendbarkeit.

Folgt man der Ansicht des Generalanwalts, so führt die Anwendbarkeit der VO (EU) Nr 651/2014 dazu, dass die vom österreichischen Gesetzgeber im Budgetbegleitgesetz 2011 vorgesehene Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe in Übereinstimmung mit den beihilferechtlichen Vorgaben des Unionsrechts wirksam wäre. Somit wären Energieabgabenvergütungen für Dienstleistungsbetriebe ab dem Jahr 2011 zu versagen.

Ausblick.

Im anhängigen Verfahren vor dem EuGH (C-585/17) ist noch nicht bekannt, wann das Urteil verkündet wird. Der EuGH ist zwar grundsätzlich in seiner Entscheidung nicht an die Schlussanträge der Generalanwälte gebunden, folgt diesen jedoch häufig. Es bleibt somit abzuwarten, zu welchem Ergebnis der EuGH in dieser Causa gelangen wird.

Print Friendly, PDF & Email
Edith Lebenbauer

Edith Lebenbauer

Manager | Deloitte Tax Telefon: +43 1 537 00 6670 Mail: elebenbauer@deloitte.at

Liked this post? Follow this blog to get more.