Genossenschaftsspaltungsgesetz (GenSpaltG)

Im September 2018 hat der Nationalrat das Genossenschaftsspaltungsgesetz (GenSpaltG) beschlossen, auf dessen Basis Genossenschaften nunmehr auch die Umgründungsform der Spaltung offensteht. Das neue Gesetz ist mit 1. Jänner 2019 in Kraft getreten.

Bestehende Umwandlungsmöglichkeiten und Ziel des GenSpaltG.

Nach der bisher geltenden Rechtslage standen Genossenschaften nach österreichischem Recht für eine Umgründung nur die Möglichkeit einer Verschmelzung nach dem Genossenschaftsverschmelzungsgesetz (GenVG) oder einer verschmelzenden (oder errichtenden) Umwandlung zur Verfügung, um Gesamtrechtsnachfolgerin einer Kapitalgesellschaft zu werden. Die Möglichkeit einer Spaltung von Genossenschaften bestand bislang hingegen nicht.

Mit Inkraftreten des GenSpaltG haben auch Genossenschaften die Möglichkeit, ihr Vermögen oder einzelne Vermögenswerte im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf eine oder mehrere, neue oder bereits bestehende Genossenschaften zu übertragen. Zudem haben Genossenschaften nunmehr auch die Möglichkeit, Teile ihres Vermögens auf eine bestehende Tochtergesellschaft abzuspalten.

Spaltung nach dem GenSpaltG.

Gemäß dem GenSpaltG können Genossenschaften ihr Vermögen verhältniswahrend oder nicht verhältniswahrend jeweils im Rahmen einer Auf- oder Abspaltung spalten. Voraussetzung ist, dass alle Genossenschaften dieselbe Haftungsart aufweisen. Zusätzlich muss ein Revisor in einem schriftlichen Gutachten (unter anderem) bestätigen, dass das Vermögen einen positiven Verkehrswert hat, der bei neuen Genossenschaften mindestens der Höhe der dafür gewährten Geschäftsanteile entspricht. Der Revisor muss ergänzend prüfen, ob die Spaltung mit den Belangen der Mitglieder und der Gläubiger, der an der Spaltung beteiligten Genossenschaften, vereinbar ist. Unter dieser Voraussetzung sind (nicht) verhältniswahrende Auf- oder Abspaltung auf neue und bestehende Genossenschaften möglich.

Verhältniswahrende Spaltung.

Bei verhältniswahrenden Spaltungen werden die Mitglieder an der übertragenden Genossenschaft und an den neuen Genossenschaften im selben Verhältnis beteiligt. Hierbei kommen verschiedene Erleichterungen zur Anwendung, insbesondere ist weder ein Spaltungsbericht des Vorstands, eine Prüfung und eine Berichterstattung durch den Aufsichtsrat noch die Erstellung einer Zwischenbilanz erforderlich.

Nicht verhältniswahrende Spaltung.

In diesem Fall werden die Anteile der neuen Genossenschaften den Mitgliedern der übertragenden Genossenschaft nicht in dem Verhältnis zugeteilt, welches ihrer Beteiligung an der übertragenden Genossenschaft entspricht. Der Spaltungsbeschluss für eine nicht verhältniswahrende Spaltung bedarf besonderer Mehrheiten, insbesondere neun Zehntel der insgesamt abgegebenen Stimmen.

Sowohl die verhältniswahrende als auch die nicht verhältniswahrende Spaltung ist im Zuge einer Aufspaltung zur Neugründung bzw Aufspaltung zur Aufnahme (jeweils unter Beendigung der übertragenden Genossenschaft ohne Abwicklung durch gleichzeitige Übertragung sämtlicher Vermögensteile im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf eine neu zu gründende oder bestehende Genossenschaft) oder einer Abspaltung zur Neugründung bzw Abspaltung zur Aufnahme (jeweils unter Fortbestand der übertragenden Genossenschaft) möglich.

Abspaltung zur Aufnahme durch eine Kapitalgesellschaft.

Das GenSpaltG sieht ausdrücklich auch die Möglichkeit für Genossenschaften vor, Teile ihres Vermögens auf eine bereits bestehende Kapitalgesellschaft abzuspalten. Voraussetzung ist, dass die Mitglieder an der übernehmenden bestehenden Kapitalgesellschaft unmittelbar oder mittelbar im selben Verhältnis wie an der übertragenden Genossenschaft beteiligt sind. Es muss sich somit entweder um eine 100-prozentige Tochter der Genossenschaft (mittelbare Beteiligung) handeln, oder es müssen alle Genossenschafter an der aufnehmenden Kapitalgesellschaft im selben Verhältnis wie an der Genossenschaft beteiligt sein (unmittelbare Beteiligung).

Fazit.

Die durch das GenSpaltG vorgesehene Möglichkeit einer Spaltung von Genossenschaften nach dem Vorbild des Spaltungsgesetzes ist zu begrüßen, da Genossenschaften damit größere Flexibilität und mehr Möglichkeiten zu Umgründungen geboten werden. Diese Flexibilität wird auch noch durch die Möglichkeit der Abspaltung von Vermögensteilen auf bereits bestehende Kapitalgesellschaften verstärkt.

Print Friendly, PDF & Email

Liked this post? Follow this blog to get more.