Der Karfreitag als „persönlicher Feiertag“

Mitte März hat nunmehr auch der Bundesrat dem Beschluss des Nationalrates, dass der Karfreitag zum „persönlichen Feiertag“ wird, zugestimmt. Ausschlaggebend für die Neuregelung war jenes EuGH-Urteil, welches die bisherige Regelung als diskriminierend qualifiziert hatte (siehe dazu bereits unseren Tax & Legal News Beitrag vom 28.1.2019)

Hintergrund.

Nachdem der EuGH mit Urteil vom 22.1.2019 entschieden hatte, dass die bisherigen österreichischen Feiertagsregelungen hinsichtlich des Karfreitag diskriminierend seien, musste sich die Regierung zwangsläufig mit einer Neuregelung des § 7 Abs 3 Arbeitsruhegesetz (ARG) beschäftigen. Zwischenzeitig sprach man von einem „halben Feiertag“, an dem jeder Arbeitnehmer nur bis 14:00 Uhr hätte arbeiten müssen. Oppositionsparteien, Arbeitnehmervertreter, Religionsgemeinschaften und auch die Wirtschaft konnten dem Vorschlag nichts abgewinnen. Ausschlaggebend für den Unmut war unter anderem, dass viele Arbeitnehmer jeden Freitag nur bis Mittag arbeiten würden und der halbe Feiertag daher für diese nicht von Nutzen wäre. Für die Angehörigen der evangelischen Kirche AB und HB, der Altkatholischen Kirche und der Methodistenkirche hätte diese Lösung den Verlust des freien Vormittags gebracht.

Der Gesetzestext in seiner Neufassung wurde am 27.2.2019 im Nationalrat und schließlich am 14.3.2019 im Bundesrat beschlossen. Breite Zustimmung fand die nunmehrige Lösung im Parlament jedoch nicht, Kritiker der Neuregelung hätten sich einen ganzen Feiertag für alle oder Pauschalentschädigungen für in der Vergangenheit diskriminierte Arbeitnehmer gewünscht.

Neuregelung.

§ 7 Abs 3 ARG entfällt, stattdessen wird das Gesetz um § 7a ARG erweitert, welcher nunmehr den Anspruch auf einen einseitigen Urlaubsantritt (persönlicher Feiertag) regelt. Demnach kann der Arbeitnehmer den Zeitpunkt des Antritts eines Tages des ihm zustehenden Urlaubs einmal pro Urlaubsjahr einseitig bestimmen, wobei er dies drei Monate im Vorhinein schriftlich bekannt zu geben hat. Es steht dem Arbeitnehmer frei, auf Ersuchen des Arbeitgebers den bekannt gegebenen Urlaubstag nicht anzutreten. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer weiterhin Anspruch auf diesen Urlaubstag. Weiters hat er für den bekannt gegebenen Tag außer dem Urlaubsentgelt Anspruch auf das für die geleistete Arbeit gebührende Entgelt, insgesamt daher das doppelte Entgelt, womit aber das Recht des einseitigen Urlaubsantritts konsumiert ist. Bestimmungen in Kollektivverträgen, die mit § 7 Abs 3 ARG vergleichbare Regelungen enthalten, sind unwirksam und künftig unzulässig.

Übergangsbestimmung.

Im Hinblick auf den Karfreitag 2019 hat der Gesetzgeber vorausschauend vorgesehen, dass innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetztes nur eine zweiwöchige Frist für die schriftliche Bekanntgabe des persönlichen Feiertages einzuhalten ist.

Rechtsunsicherheit.

Aus rechtlicher Sicht stellen sich zahlreiche Fragen. Insbesondere ist problematisch, dass der Gesetzgeber in einzelne bestehende Kollektivverträge eingreift. Da die Regelung nur auf bestimmte Kirchen abzielt, könnte diese verfassungswidrig und diskriminierend sein. Darüber hinaus bleibt abzuwarten, wie streng die neu eingeführte Voranmeldefrist des persönlichen Feiertags beurteilt wird. Arbeitnehmer, die kürzer als drei Monate vor dem nächsten Karfreitag eingestellt werden, hätten beispielsweise, bei strenger Auslegung, kein Recht auf ihren „persönlichen Feiertag“ an eben diesem Tag. Interessant ist auch, dass Arbeitgeber Arbeitnehmer lediglich ersuchen können, am „persönlichen Feiertag“ zu arbeiten. Wie diese Bestimmung ausgelegt wird, ist zurzeit ebenfalls unklar.

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