Expatriates: Aktuelle höchstgerichtliche Judikatur

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hatte sich in jüngster Vergangenheit mit zwei steuerlichen Fragestellungen zu befassen, die bei Expatriates immer wieder anzutreffen sind.

Auswärtige Berufsausbildung – VwGH 19.12.2018, 2017/15/0066.

Aufwendungen für die Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gelten dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diesfalls kann ein Pauschbetrag von EUR 110,- pro Monat und Kind als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.

Diese Bestimmung wollte sich ein aus den USA stammender Arbeitnehmer, der für die Dauer von drei Jahren von seinem kanadischen Arbeitgeber nach Österreich entsandt wurde, zunutze machen. Mit Beginn des Einsatzes in Österreich gab der Arbeitnehmer gemeinsam mit seiner Gattin und den vier Kindern den Wohnsitz in den USA auf und verlegte diesen nach Österreich. Die Kinder besuchten eine internationale Schule mit englischer Unterrichtssprache, welche im Einzugsgebiet des Familienwohnortes lag. Im Rahmen der österreichischen Einkommensteuererklärung machte der Arbeitnehmer Kosten für die auswärtige Berufsausbildung seiner vier Kinder geltend. Das Finanzamt versagte den beantragten Pauschbeträgen die Anerkennung, woraufhin Beschwerde eingebracht wurde. In dieser führte der Steuerpflichtige aus, dass es den Kindern aufgrund sprachlicher Umstände nicht möglich gewesen wäre, eine deutschsprachige Schule zu besuchen. Für diesen Fall sah der – mittlerweile nicht mehr anwendbare – Expatriate-Erlass einen Anspruch auf den Pauschbetrag als gegeben an. Das Bundesfinanzgericht wies die Beschwerde ab und führte begründend aus, dass der Pauschbetrag für eine auswärtige Berufsausbildung nur dann anzuerkennen sei, wenn im Einzugsbereich des Wohnorts eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit fehlt, wobei im gegenständlichen Fall die Fahrzeit vom Wohnort zur Schule weniger als eine Stunde betrug. Diese Auffassung bestätigte auch der VwGH, da mit dem Pauschbetrag nur jene Mehrkosten berücksichtigt werden sollen, die aufgrund der weiten Entfernung des Ausbildungsortes vom Wohnort entstehen, nicht aber die Kosten des Schulbesuchs selbst.

Doppelte Haushaltsführung bei Betreuung von Pflegebedürftigen – VwGH 20.12.2018, 2016/13/0016.

Grundsätzlich ist die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Tätigkeitsortes niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch private Umstände verursacht. Solange jedoch die Aufgabe des Familienwohnsitzes nicht zumutbar ist, gilt dies als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst und es können dann – also bei Bestehen von zwei haushaltsführenden Wohnsitzen – bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Werbungskosten für die doppelte Haushaltsführung und gegebenenfalls Familienheimfahrten Berücksichtigung finden. Die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort kann unterschiedliche Ursachen haben.

Jüngst beschäftigte sich der VwGH mit der Frage, ob die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung vorliegen, wenn ein Ehepartner im Heimatstaat verbleibt, um dort die gemeinsamen Kinder zu pflegen und zu betreuen. Der Revisionswerber (mit Tätigkeitsort Österreich) machte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung Kosten für Familienheimfahrten nach Polen geltend. Argumentiert wurdedabei, dass die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung auf Dauer in diesem Fall erfüllt wären, da der andere Ehepartner am Familienwohnsitz in Polen (Eigenheim) den Haushalt mit drei minderjährigen Kindern führe und für die Betreuung der Kinder, die auch eine Art Erwerbstätigkeit darstelle, Kinderbetreuungsgeld erhalte. Das Finanzamt folgte dieser Auffassung nicht und argumentierte dahingehend, dass die Nichtverlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich eine private und nicht berufliche Veranlassung hätte. Auch das Bundesfinanzgericht wies die Beschwerde ab und führte begründend aus, dass der Revisionswerber ernsthaft und beharrlich (auch in der Vergangenheit) gar nicht versucht hätte, den Familienwohnsitz nach Österreich zu verlegen. Der VwGH sprach hingegen (der ständigen Rechtsprechung folgend) aus, dass die Frage der Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlagerung immer aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen sei. Die Versagung des Abzugs der Kosten für Familienheimfahrten könne nicht dahingehend begründet werden, dass die Wohnsitzverlagerung bisher nicht versucht wurde. Weiters sprach der VwGH (ebenso mit Verweis auf die bestehende höchstgerichtliche Rechtsprechung) aus, dass sich aus der Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen ein gewichtiger Grund für die Beibehaltung des Hauptwohnsitzes ergeben kann und hat (somit) zum wiederholten Male erkannt, dass die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlagerung ihre Ursache auch in der privaten Lebensführung haben kann.

Fazit.

Das vorliegende Erkenntnis ist insofern bemerkenswert, als der VwGH die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes im Zusammenhang mit einem Sachverhalt bestätigte, bei dem über die Betreuung von minderjährigen Kindern am Familienwohnsitz hinaus keine weiteren Gründe für eine solche Unzumutbarkeit vorgebracht wurden, wie etwa eigene Einkünfte des Ehepartners am Familienwohnsitz, vorgebracht wurden. Damit widerspricht der VwGH in diesem Erkenntnis der in der Behördenpraxis oftmals vertretenen Auffassung, dass in einer derartigen Konstellation die Verlegung des Familienwohnsitzes stets zumutbar wäre.

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Birgit Zeisel

Birgit Zeisel

Senior Assistant| Deloitte Tax Telefon: +43 1 537 00 5728 Mail: bzeisel@deloitte.at

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