BFG zur Hauptwohnsitzbefreiung: Tatsächliche Nutzung vs Hauptwohnsitzmeldung

Das Bundesfinanzgericht (BFG) befasste sich in seinem Erkenntnis vom 26.11.2018, RV/7101346/2014 mit der Frage, ob für die Geltendmachung der Hauptwohnsitzbefreiung für die Einkommensteuer auf Immobilienveräußerungen bei der Beurteilung des Hauptwohnsitzes auf die tatsächliche Nutzung einer Liegenschaft abzustellen ist oder die Hauptwohnsitzmeldung einer Person im zentralen Melderegister ausschlaggebend ist.

Sachverhalt.

Die Beschwerdeführerin veräußerte ein im Erbweg erworbenes Einfamilienhaus, in welchem sie einen Nebenwohnsitz hatte. Die Hauptwohnsitzadresse befand sich jedoch laut Melderegister in einer hiervon wenige Kilometer entfernten Wohnung. Fragwürdig war an dieser Stelle, ob der Beschwerdeführerin bei der Veräußerung der erstgenannten Liegenschaft die Hauptwohnsitzbefreiung zusteht. Mittels Nachweis diverser Rechnungen (ua für Gas, Strom, Wasser) versuchte die Beschwerdeführerin das Vorliegen des Mittelpunktes der Lebensinteresses sowie die tatsächliche Nutzung an der veräußerten Liegenschaft zu bekräftigen, um zu belegen, dass ihr die Inanspruchnahme der Hauptwohnsitzbefreiung zustehe.

Rechtsansicht Finanzamt.

Das Finanzamt verneinte die Einschlägigkeit der Hauptwohnsitzbefreiung. Einerseits wurde dies damit begründet, dass die Beschwerdeführerin ihren gemeldeten Hauptwohnsitz an einer anderen Adresse hatte und dadurch ein mindestens fünf Jahre durchgehender Wohnsitz an der veräußerten Liegenschaft nicht bestand. Andererseits führte das Finanzamt aus, dass die vorgelegten Rechnungen betreffend Gas-, Strom- oder Wasserverbrauch kein eindeutiges Bild ergaben.

Rechtsansicht des BFG.

Bei der Beurteilung des Hauptwohnsitzbegriffes für Zwecke der Hauptwohnsitzbefreiung fokussierte sich das BFG auf die Interpretation des Begriffs des abgabenrechtlichen Wohnsitzes im Allgemeinen, welcher auf die tatsächliche Nutzung abstellt. Der Hauptwohnsitzmeldung allein komme demnach keine materiell-rechtliche Bedeutung zu. Bei Vorliegen mehrerer Wohnsitze komme es auf jenen an, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen bildet. Es gelte wiederum zu klären, ob ein solcher an der Adresse der veräußerten Liegenschaft innerhalb der letzten zehn Jahre mindestens fünf Jahre lang vorlag. Im Gegensatz zur Ansicht des Finanzamtes wurde insbesondere aufgrund der vorgelegten Rechnungen als für erwiesen angesehen, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen an der Adresse der veräußerten Liegenschaft befand. Die Hauptwohnsitzbefreiung stand der Beschwerdeführerin somit zu.

Fazit:

Bei mehreren Wohnsitzen wird nach Ansicht des BFG den tatsächlichen Nutzerverhalten Vorrang gegenüber der bloß formalen amtlichen Hauptwohnsitzmeldung eingeräumt. Für die entsprechende Nachweisführung kann vor allem Rechnungen für Kosten iZm der Nutzung der Wohnung erhebliche Bedeutung zukommen.

Print Friendly, PDF & Email
Peter Teuschler

Peter Teuschler

Assistant | SteuerberatungDeloitte Tax Telefon:+43 1 537 00 7323 Mail: pteuschler@deloitte.at

Liked this post? Follow this blog to get more.