VwGH: Besorgungsleistungen können Stellung als geschäftsleitende Holding begründen

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) nahm in einer kürzlich ergangenen Entscheidung Stellung zu der bis dato nicht eindeutig geklärten Frage, inwiefern eine durch eine Holdinggesellschaft erbrachte Besorgungsleistung an ihre Tochtergesellschaft eine für Zwecke des Umsatzsteuerrechts unternehmerische Stellung als geschäftsleitende Holding begründen kann.

Sachverhalt.

Eine österreichische Holding erwarb im Jahr 2008 Glücksspielterminals über einen Drittanbieter und legte diese in weiterer Folge als Sacheinlage in ihre russische Tochtergesellschaft ein. Der Verkäufer dieser Terminals verpflichtete sich im Rahmen dieses Vertrags darüber hinaus zur Erbringung von Dienstleistungen (insbesondere Schulungs- und Wartungsleistungen) im Zusammenhang mit den Glücksspielterminals. Die Holding schloss wiederum mit ihrer russischen Tochtergesellschaft einen Agenturvertrag, in dem sie sich verpflichtete, im eigenen Namen, aber auf Rechnung der Tochtergesellschaft, Verträge im Hinblick auf Terminalschulungen und -wartungen abzuschließen. Im Rahmen dieses Agenturvertrags verrechnete die Holdinggesellschaft in weiterer Folge auch die bezogenen Dienstleistungen gegen eine geringe Provision (0,01% der Gesamtrechnungssumme) an die Tochtergesellschaft weiter.

Grafik Besorgungsleistungen

Im Rahmen einer Abgabenprüfung versagte das Finanzamt der österreichischen Holding den Vorsteuerabzug für den Ankauf der Terminals. Begründend führte das Finanzamt dazu aus, dass die Holding weder im Rahmen der getätigten Sacheinlage noch aufgrund der erfolgten Weiterverrechnung unternehmerisch tätig geworden sei. Das BFG schloss sich im Beschwerdeverfahren der Ansicht des Finanzamts im Wesentlichen an, erklärte aber mangels höchstgerichtlicher Rechtsprechung eine Revision für zulässig.

Entscheidung des VwGH.

In seiner eher knapp gehaltenen Begründung verweist der VwGH zunächst auf die einschlägige ständige Rechtsprechung des EuGH zu den Kriterien für die Qualifikation einer geschäftsleitenden Holding. Eine Holding agiert demzufolge dann geschäftsleitend, wenn sie in die Verwaltung der Beteiligungsgesellschaft eingreift, wozu ua das Erbringen von administrativen, buchhalterischen, finanziellen, kauf-männischen oder technischen Dienstleistungen gehört (zuletzt zB Marle Participations, C-320/17).

Aus Sicht des VwGH könne es vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung keinen Unterschied machen, ob eine Holding derartige geschäftsleitende Leistungen selbst aktiv erbringt oder sie diese zunächst besorgt und im Rahmen einer Vereinbarung über Besorgungsleistungen weiterverrechnet. Dies ergebe sich auch aus dem Wesen einer Besorgungsleistung, wonach der besorgende Unternehmer so zu behandeln sei, als hätte er die Dienstleistung selbst erbracht.

Aufgrund dieser Erwägungen hob der VwGH folglich das angefochtene Erkenntnis auf.

Fazit.

Der VwGH behandelte in seiner Entscheidung die in der Praxis höchst relevante Frage, ob die Weiterverrechnung von bezogenen Leistungen im Rahmen von Besorgungsleistungen für Zwecke des Umsatzsteuerrechts eine unternehmerische Tätigkeit für eine Holdinggesellschaft begründen kann. Darin wendet der Gerichtshof den allgemeinen Grundsatz, wonach die für die besorgte Leistung geltenden Vorschriften auf die Besorgungsleistung entsprechend anzuwenden sind, auch für die Begründung einer geschäftsleitenden Tätigkeit an. Damit ist die Erbringung von Besorgungsleistungen durch eine Holding für die Begründung einer unternehmerischen Stellung bereits ausreichend, sofern die besorgten Leistungen für sich genommen von geschäftsleitender Art sind. Für die Praxis stellt dies eine Erleichterung für den (von Finanzämtern oft bestrittenen) Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften dar.

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Verena Gabler

Verena Gabler

Partner | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 4950 | E-Mail senden

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