VwGH zu verdeckter Gewinnausschüttung und Bonität des Gesellschafters

Die Zuordnung von Entnahmen am Verrechnungskonto des Gesellschafter-Geschäftsführers erfolgt nach bestimmten Kriterien. So wird bei Fehlen von fremdüblichen Kreditkonditionen grundsätzlich eine verdeckte Gewinnausschüttung angenommen. Ein aktueller Fall zeigt, dass die Prüfung des Sachverhalts sehr weit gehen kann: Die ausreichend vorhandenen Vermögenswerte innerhalb der Gesellschaft sowie die wirtschaftliche Situation des Gesellschafters sind dabei im Detail zu beleuchten.

Sachverhalt.

Vom Gesellschafter wurde ein Betrieb, der zuvor in Form eines Einzelunternehmens geführt wurde, in eine GmbH eingebracht. Im Zuge der Einbringung wurde der Kundenstock des Einzelunternehmens (Schwerpunkt der Tätigkeit: Unternehmensberatung) als Firmenwert in der Bilanz der GmbH aktiviert. Mittels Umlaufbeschluss gewährte die GmbH ihrem Gesellschafter einen Kontokorrentkredit mit einer fremdüblichen Laufzeit und einem dem Grunde nach fremdüblichen Zinssatz. Das Finanzamt stellte im Rahmen der Betriebsprüfung jedoch fest, dass der Tatbestand der verdeckten Gewinnausschüttung verwirklicht wäre und schrieb der Gesellschaft somit KESt vor. Das BFG folgte der Ansicht des Finanzamtes. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass der Firmenwert nicht in die Bewertung des Verkehrswertes des GmbH-Anteils und somit der Bonität des Gesellschafters eingehe, da der Firmenwert hier auch auf die persönlichen Fähigkeiten und die berufliche Erfahrung des Gesellschafters zurückzuführen sei. Somit fehle der Nachweis, dass zur Rückzahlung des Kredites ausreichend Sicherheiten des Gesellschafters bestehen und diese als realistisch einzustufen wären.

Die GmbH erhob gegen die Haftungsbescheide außerordentliche Revision an den VwGH und wandte ein, dass die Bonität des Gesellschafters deshalb ausreichend wäre, da der GmbH-Anteil unter Zugrundelegung einer Unternehmensbewertung der Gesellschaft ausreichend Sicherheiten gewährleistet und es darüber hinaus eine durch eine Versicherung abgedeckte Pensionszusage sowie Vermögenswerte beim Gesellschafter gäbe.

Entscheidung des VwGH.

Gem VwGH (23.1.2019, RV 2018/13/0007) ist für die Frage, ob eine Rückzahlung der ausstehenden Beträge auf dem Verrechnungskonto von Vornherein nicht gewollt oder wegen absehbarer Uneinbringlichkeit nicht zu erwarten war, auch zu beurteilen, ob die buchmäßige Erfassung der vollen Forderung gegebenenfalls bloß zum Schein erfolgt ist. Bereits frühere Erkenntnisse stellen für die Beurteilung der Ernsthaftigkeit einer Rückzahlungsabsicht auf die von der Gesellschaft tatsächlich empfangenen Rückzahlungsbeträge ab. Dies stelle eindeutig klar, ob der Stand des Verrechnungskontos einer aufrechten Verbindlichkeit des Gesellschafters entspräche. Weiters indiziere die Stellung entsprechender Sicherheiten die Ernsthaftigkeit der behaupteten Rückzahlungsverpflichtung. Ebenso ist die ausreichende Bonität des Gesellschafters zu belegen; zu diesem Zweck seien Nachweise zur Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Gesellschafters zu erbringen, die der Größenordnung der ausstehenden Beträge entsprechen. In Bezug auf die Berücksichtigung und Bewertung der GmbH Anteile entschied der VwGH, dass dieser (inklusive eines allenfalls enthaltenen Firmenwertes) für den Gesellschafter jedenfalls einen Vermögenswert darstelle und folglich bei der Bonitätsprüfung aufzunehmen sei. Daher hob der VwGH die Entscheidung des BFG wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts auf.

Fazit.

Für die Frage des Vorliegens einer verdeckten Gewinnausschüttung mangels ernsthafter Absicht oder Fähigkeit des Gesellschafter zur Rückzahlung von Verbindlichkeiten gegenüber seiner Gesellschaft (Saldo am Gesellschafter-Verrechnungskonto) entscheid der VwGH, dass bei der dafür ua ausschlaggebenden Prüfung der Bonität des Gesellschafters die Berücksichtigung seines Anteils an der Gläubiger-GmbH zulässig sei. Allerdings müsse bei der Ermittlung des Wertes des GmbH-Anteils das Vermögen der GmbH um die Gesellschafterforderung bereinigt werden, um Doppelzählungen zu vermeiden.

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Petra Müllner

Petra Müllner

Senior Manager | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 7315 | E-Mail senden

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