Grundsatz von Treu und Glauben kann Wiederaufnahme bei Betriebsprüfung entgegenstehen

Bei aufeinanderfolgenden steuerlichen Außenprüfungen wird oftmals ein Sachverhalt vom Betriebsprüfer rechtlich gleich gewürdigt. Möchte in weiterer Folge die Behörde in einer späteren Außenprüfung von dieser bestätigten Rechtsansicht abweichen, kann dies nach aktueller Rechtsprechung des BFG nicht ohne Weiteres im Wege der Wiederaufnahme vorgenommen werden.

Überblick.

Zweck der Wiederaufnahme ist es, die Rechtsrichtigkeit der Besteuerung herbeizuführen. Deshalb ist eine neuerliche Bescheiderlassung dann zuzulassen, wenn Umstände wichtiger Art hervorkommen, die eine rechtskräftige Entscheidung insgesamt als nicht rechtmäßig erscheinen lassen. Oftmals kommt es in der Praxis vor, dass die Behörde von einem bereits amtsbekannten Sachverhalt und einer bestätigten Rechtsansicht abgehen will. In diesem Zusammenhang stellt sich insbesondere die Frage, ob das Abgehen von einem über Jahre hinweg rechtlich gleich beurteilten Sachverhalt rechtmäßig erfolgt oder eine unbillige Ermessensentscheidung darstellt.

Sachverhalt.

Über mehrere Jahre versteuerte die Beschwerdeführerin (Bf) ihre erzielten Umsätze mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 10%, zumal sie laut dem Gesellschaftsvertrag ausschließlich gemeinnützige Zwecke verfolgte. Diese Vorgehensweise wurde von der Behörde in mehreren vorangegangenen Außenprüfungen nicht beanstandet. Im Rahmen einer weiteren Außenprüfung verfügte die Behörde die Wiederaufnahme des Verfahrens und begründete dies im Wesentlichen damit, es sei neu hervorgekommen, dass die Bf nicht ausschließlich gemeinnützige Zwecke iSd BAO erfülle, weshalb der Normalsteuersatz zugrunde zu legen sei. Fraglich ist nun, ob die Behörde im Rahmen ihrer Ermessensübung die Wiederaufnahme rechtmäßig verfügte.

Entscheidung des BFG.

Nach Ansicht des BFG sei im vorliegenden Sachverhalt vom Hervorkommen neuer Tatsachen auszugehen, zumal nach der Rechtsprechung des VwGH beim Kenntnisstand der Abgabenbehörde bloß auf das betroffene Veranlagungsjahr abzustellen sei. Entscheidungsrelevant sei daher, ob der Behörde alle rechtserheblichen Sachverhaltselemente bekannt waren. Der Inhalt des Gesellschaftsvertrages habe sich zwar über die Jahre hinweg nicht verändert, allerdings konnte die belangte Behörde dessen Vorliegen bei der Veranlagung der Umsatzsteuer bestenfalls vermuten, nicht jedoch kennen. Entwickle sich bloß Vermutetes zur Gewissheit, kann vom Hervorkommen einer neuen Tatsache ausgegangen werden. Ob beim Vorliegen eines berichtigten Wiederaufnahmegrundes tatsächlich das Verfahren wiederaufgenommen wird, liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Im Rahmen ihrer Ermessensübung hat die Behörde innerhalb der ihr auferlegten Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu entscheiden. Verstöße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben stellen allerdings unbillige Ermessensentscheidungen dar. Das BFG gelangte zum Ergebnis, dass die Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren für Vorjahre aus den von der Behörde herangezogenen Umständen unbillig war, weil die Abgabenbehörde die Gemeinnützigkeit der Bf in mehreren vorangegangen Außenprüfungen ausdrücklich – durch Belassung des ermäßigten Steuersatzes – anerkannt und damit die Bf in ihrer vertretenen Rechtsansicht bestärkt habe. Folglich verstoße die Wiederaufnahme gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Die angefochtenen Wiederaufnahmebescheide waren wegen Unbilligkeit der Ermessensentscheidung aufzuheben.

Fazit.

Durchaus begrüßenswert ist es, dass das BFG die Wiederaufnahme aufgrund des Abgehens einer bestätigten Rechtsansicht durch die Außenprüfung, welche einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben darstellt, verwehrt. Allerdings erscheint es nicht sachgerecht, dass das BFG im gegenständlichen Fall überhaupt vom Hervorkommen neuer Tatsachen ausgegangen ist, zumal diese Entscheidung in Widerspruch zur jüngeren Rechtsprechung des BFG steht, wonach für die Beurteilung des Hervorkommens neuer Tatsachen nicht nur auf den Steuerakt des konkreten Abgabenverfahrens, sondern auch Informationen aus Verfahrensakten derselben Abgabenart aus Vorjahren sowie aus vorangehenden Außenprüfungen abzustellen sei.

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Philip Predota

Philip Predota

Assistant | Deloitte Tax Mail: ppredota@deloitte.at

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